…Satz BAO wurde in diesem Fall jedoch kein Säumniszuschlag festgesetzt, weil er den Betrag von 50,-- € nicht erreichte. Von einem Steuerpflichtigen kann die Erfüllung der ihn treffenden Erklärungspflichten sehr wohl verlangt werden, ein Verstoß dagegen liegt aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates jenseits der Grenzen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch AD Hans Bineder, vom 1. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…1 lit. a FinStrG gehandelt habe. Die erforderliche subjektive Tatseite erschließe sich aus dem nach außen hin in Erscheinung getretenen Verhalten des auf Grund seiner unternehmerischen Erfahrung hinreichend über die termingebundenen Erklärungspflichten informierten Beschuldigten. Gegen diese Entscheidung erhob der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und…

…der schon auf Grund seiner langjährigen unternehmerischen Tätigkeit um die grundsätzliche termingebundene Erklärungspflicht je Veranlagungszeitraum weiß und der wiederholt ihm sowohl vor der objektiven Tatbegehung als auch danach zugegangene schriftliche abgabenbehördliche Aufforderungen (Erinnerungen) zur Einreichung der ihm mit dem Hinweis auf die jeweiligen gesetzlichen Abgabetermine…

…900,-- betragen hat und die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1, 2 oder 5 leg. cit. vorliegen. Erklärungspflicht besteht demnach ua. dann, wenn der Steuerpflichtige neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag € 730,-- übersteigt (§ 42 Abs. 1 Z 3 iVm. …

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen M.D., Geschäftsführer, Sbg., vertreten durch Mag. Michael BERGER-WIEGELE, Rechtsanwalt, 5301 Eugendorf, Golfplatz 1 / Schlaming 17, über die Beschwerde des Beschuldigten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch A-B-T Treuhand Mag. Grubhofer & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5020 Salzburg, Mauracherstr. 9, vom 20. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, vom 24…

…dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden Obliegenheiten von den…

…Andererseits übersieht die Bw., dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. H, vom 9. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Juni 2004 betreffend Zwangsstrafe 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin…

…Unabhängigen Finanzsenat Folgendes ausgeführt: Der Bf. hat sehrwohl seine anderen Einkünfte aus selbständiger Arbeit in seinen Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 deklariert und beweist damit das - ohnehin bei jeder vernunftbegabten Person als selbstverständlich vorauszusetzende - Wissen ob der Erklärungspflicht von solchen Einkünften. Am Tatvorwurf gegen den Bf…

…verrechnet werden. Eine Erklärungspflicht der Einnahmen leitet sich auch daraus ab, dass die Bw. im Sinne des § 19 EStG 1988 objektiv über die Einnahmen verfügen konnte und sie ihr demnach auch zuzurechnen waren, was wiederum ihre Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht begründete. Auch zeigt der Einwand, Vorsteuern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 27. Mai 2009 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in…

…zur Einreichung lediglich einer Einkommensteuererklärung nicht bewusst war, sodass ihm die vorsätzliche Verletzung einer diesbezüglichen Erklärungspflicht im Zweifel nicht anzulasten und das gegen ihn eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2003 und 2004 im Zweifel einzustellen war. Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden…

…1988 vor. Demnach war die gegenständliche Abgabenerklärung kein Antrag auf Durchführung einer Veranlagung iSd. § 41 Abs. 2 EStG 1988, sondern die Erfüllung der Erklärungspflicht des § 133 BAO. Überdies hätte die (erstmalige) Abgabenfestsetzung jedenfalls eine Nachforderung zu Folge, sodass eine sinngemäße Anwendung des § 209a Abs. 2…

…Inhalts getroffen werden konnten, dass der Bw. über eine bislang nicht erfasste Einkunftsquelle verfügt haben musste, die Steuer- und Erklärungspflicht begründet. Nur unter dieser Voraussetzung wäre eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in Betracht gekommen, bei der es allenfalls auch zulässig gewesen wäre, die mangelnde Bereitschaft des…

…unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben (§ 133 Abs. 2 BAO). Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei einer Nichtverwendung der amtlichen Vordrucke der Erklärungspflicht nicht nachgekommen worden wäre (vgl. VwGH 27.10.1988, 87/16/0161).Abgabenerklärungen liegen daher auch dann vor, wenn sie entgegen § 133 Abs…

…angewandte Druckmittel mit dem angestrebten Ziel der Erklärungsabgabe unvereinbar gewesen wäre. Ebenso wenig ist ersichtlich, mit welchem gelinderen Zwangsmittel die Berufungswerberin zur Erfüllung der ihr obliegenden Erklärungspflicht bewegt werden hätte können. Auf den aktenkundigen Umstand, dass die gegenständlichen Prüfungsverfahren aufgrund der konträren Rechtsstandpunkte des Prüfungsorganes…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. xxx in K., wohnhaft in yyy, vertreten durch Dr. M., Rechtsanwalt, yy, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…