10.4. Anzeige- und Erklärungspflichten Rz 202: Wandelt sich eine als Liebhaberei anzusehende Betätigung ab einem bestimmten Zeitpunkt in eine betriebliche Einkunftsquelle, besteht eine Anzeigepflicht gemäß § 120 Abs. 2 BAO. Wandelt sich eine als Liebhaberei anzusehende Betätigung ab einem bestimmten Zeitpunkt in eine nichtbetriebliche Einkunftsquelle…

28.4.3 Erklärungspflicht (§ 42 EStG 1988) 28.4.3.1 Allgemeines Rz 7543: Der Steuererklärungspflicht ist dann entsprochen, wenn die Erklärung grundsätzlich die für die Veranlagung maßgebenden Angaben enthält. Daher ist etwa die Einreichung eines unterschriebenen Einkommensteuererklärungsformulars ohne Angaben über Art bzw. Höhe der…

22.5.2.4 Abgeltungswirkung der ImmoESt und Erklärungspflicht Rz 6722: Wird die ImmoESt durch den Parteienvertreter korrekt berechnet und entrichtet, sind damit gemäß § 30b Abs. 2 EStG 1988 die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG 1988 grundsätzlich abgegolten. Die Abgeltungswirkung setzt die gesetzlich…

…Dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erklärungspflicht noch über keine Steuernummer verfügte und keinen Zugang zu FinanzOnline hatte (beides wurde erst mit Schreiben vom 19. Mai 2022 beantragt), ist nicht relevant. Diese Tatsachen entbinden sie nicht von der erwähnten Erklärungspflicht und sind auch kein Hindernis…

…Satz BAO wurde in diesem Fall jedoch kein Säumniszuschlag festgesetzt, weil er den Betrag von 50,-- € nicht erreichte. Von einem Steuerpflichtigen kann die Erfüllung der ihn treffenden Erklärungspflichten sehr wohl verlangt werden, ein Verstoß dagegen liegt aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates jenseits der Grenzen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch AD Hans Bineder, vom 1. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…1 lit. a FinStrG gehandelt habe. Die erforderliche subjektive Tatseite erschließe sich aus dem nach außen hin in Erscheinung getretenen Verhalten des auf Grund seiner unternehmerischen Erfahrung hinreichend über die termingebundenen Erklärungspflichten informierten Beschuldigten. Gegen diese Entscheidung erhob der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und…

…der schon auf Grund seiner langjährigen unternehmerischen Tätigkeit um die grundsätzliche termingebundene Erklärungspflicht je Veranlagungszeitraum weiß und der wiederholt ihm sowohl vor der objektiven Tatbegehung als auch danach zugegangene schriftliche abgabenbehördliche Aufforderungen (Erinnerungen) zur Einreichung der ihm mit dem Hinweis auf die jeweiligen gesetzlichen Abgabetermine…

…900,-- betragen hat und die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1, 2 oder 5 leg. cit. vorliegen. Erklärungspflicht besteht demnach ua. dann, wenn der Steuerpflichtige neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag € 730,-- übersteigt (§ 42 Abs. 1 Z 3 iVm. …

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen M.D., Geschäftsführer, Sbg., vertreten durch Mag. Michael BERGER-WIEGELE, Rechtsanwalt, 5301 Eugendorf, Golfplatz 1 / Schlaming 17, über die Beschwerde des Beschuldigten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Consultatio Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 19.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch A-B-T Treuhand Mag. Grubhofer & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5020 Salzburg, Mauracherstr. 9, vom 20. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, vom 24…

…dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden Obliegenheiten von den…

…Andererseits übersieht die Bw., dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. H, vom 9. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Juni 2004 betreffend Zwangsstrafe 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt und Steuerberater, in Ballindamm 13, D-20095 Hamburg, wegen Finanzvergehen der Finanzordnungwidrigkeiten gemäß § 51 Abs…

Für die übrigen, verbleibenden Teilfakten des angefochtenen Schuldspruches, im Einzelnen also aus den EXP 1 bis 4 und 7 bis 9; sowie den EXP 10/Pos. 2 (Einbauherde); EXP 11/Pos. 1 und 3 (Waschmaschinen und Küchenherde); EXP 12/Pos. 1 bis 3 (Gaskocher, Combi…

…Auffassung nach auf Grund des DBA Steuerfreistellung in Österreich zustehen, so ist dennoch eine Einkommensteuererklärung abzugeben, weil die Erklärungspflicht der beschränkt Steuerpflichtigen ausschließlich auf eine Veranlagungspflicht nach § 102 EStG 1988 abstellt und diese kraft inländischer Verwertung selbst dann gegeben ist, wenn keine inländische Betriebstätte iSd …

…Unabhängigen Finanzsenat Folgendes ausgeführt: Der Bf. hat sehrwohl seine anderen Einkünfte aus selbständiger Arbeit in seinen Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 deklariert und beweist damit das - ohnehin bei jeder vernunftbegabten Person als selbstverständlich vorauszusetzende - Wissen ob der Erklärungspflicht von solchen Einkünften. Am Tatvorwurf gegen den Bf…

…verrechnet werden. Eine Erklärungspflicht der Einnahmen leitet sich auch daraus ab, dass die Bw. im Sinne des § 19 EStG 1988 objektiv über die Einnahmen verfügen konnte und sie ihr demnach auch zuzurechnen waren, was wiederum ihre Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht begründete. Auch zeigt der Einwand, Vorsteuern…