UFSL RV/0870-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. H, vom 9. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Juni 2004 betreffend Zwangsstrafe 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin mit Bescheid vom 16.2.2004 auf, die Einkommensteuererklärung 2002 bis 1.4.2004 einzureichen; wobei die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgte. Mit Bescheid 27.4.2004 wurde die Berufungswerberin neuerlich aufgefordert die Einkommensteuererklärung bis 18.5.2004 nachzureichen. Für den Fall, dass die Berufungswerberin diesem Ersuchen nicht Folge leisten sollte, wurde eine Zwangsstrafe in Höhe von € 220 angedroht. Weil die Einkommensteuererklärung für 2002 nicht bis zum 18.5.2002 eingereicht wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 4.6.2004 die angedrohte Zwangsstrafe mit € 220 fest. Gleichzeitig forderte es die Berufungswerberin auf, die Erklärung bis 28.6.2004 einzureichen. Die Einkommensteuererklärung für 2002 wurde am 9.6.2004 beim Finanzamt eingereicht. Darin wurde der Verlust aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmerin mit € 3.791,46 und die Einkünfte als Beteiligte mit € 6.539,49 beziffert. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden mit € 1.572,03 bekannt gegeben. Mit Schriftsatz vom 9.6.2004 wurde aber auch gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe Berufung erhoben. So resultiere aus der Veranlagung der Einkommensteuererklärung für 2002 keine Steuernachzahlung, da das für die Einkommensteuer relevante Einkommen lediglich € 4.188,06 betragen habe. Daher sei auch die Zwangstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht gerechtfertigt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12.7.2004 als unbegründet ab. So sei die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach gerechtfertigt, weil die Erklärung trotz Erinnerung vom 27.4.2004 nicht bis zum 18.5.2004 eingereicht worden sei. Ein Fristverlängerungsansuchen sei gleichfalls nicht eingebracht worden. Was die Höhe der Zwangsstrafe betrifft, so hielt das Finanzamt fest, dass zum Zeitpunkt der Festsetzung die Höhe des Abgabenanspruches noch nicht bekannt gewesen sei und möglicherweise die Aussicht auf ein geringes steuerliches Einkommen in einem rechtzeitig gestellten Fristverlängerungsansuchen die Verhängung der Zwangstrafe verhindern hätte können. Im Vorlageantrag vom 12.8.2004 wurden keine neuen Gründe vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Aufgrund der Vorschriften der Bundesabgabenordnung (§133 BAO) ist zur Einreichung von Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet, der von der Abgabenbehörde hiezu aufgefordert wird. Die Einreichung von Abgabenerklärungen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Im Abs. 2 des § 111 BAO ist geregelt, dass vor Festsetzung der Zwangstrafe der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden muss. Wendet man nun die oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auf den vorliegenden Sachverhalt an, so sind die Voraussetzungen des § 111 BAO erfüllt. Die Berufungswerberin wurde unter Androhung der Zwangsstrafe zur Abgabe der Einkommensteuererklärung unter Setzung einer Frist aufgefordert. Der Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Die Einkommensteuererklärung für 2002 wurde nicht fristgerecht eingereicht. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Zwangsstrafe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen festgesetzt wird, ist im Rahmen des Ermessens zu treffen. Ermessensentscheidungen sind nach § 20 BAO unter Beachtung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen und sind jedenfalls zu begründen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Dazu zählen z.B. das steuerliche Verhalten der Abgabepflichtigen, der Umfang der Vordringlichkeit des Verfahrens sowie die Höhe der allfälligen Steuernachforderung. Weiters kommt der Nachlässigkeit bezüglich der Erfüllung behördlicher Aufträge Bedeutung zu. Die Abberufung der Erklärung ist jedenfalls unter Hinweis auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter vorgenommen worden. Im Berufungsschriftsatz wurde vorgebracht, dass für 2002 lediglich ein für die Einkommensteuer relevantes Einkommen von € 4.188,06 erzielt worden sei, aus der Veranlagung keine Steuernachzahlung resultiere und die Zwangsstrafe daher weder dem Grunde noch der Höhe nach gerechtfertigt sei. Dieser Einwand alleine vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da es bei der Verhängung der Zwangsstrafe um die Erfüllung einer Leistung durch den Abgabepflichtigen geht, nämlich der Einbringung der Einkommensteuererklärung 2002, und die Rechtspflicht selbst dann besteht, wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, es falle keine Steuer an. Selbst in jenen Fällen, in denen keine Steuer anfällt, wird daher der Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen weiterhin Folge zu leisten sein. Dass durch ein begründetes Fristverlängerungsansuchen die Frist zur Einreichung der Erklärung erstreckt werden kann, darauf hat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung bereits hingewiesen. Nachdem feststeht, dass die Berufungswerberin zur Abgabe der entsprechenden Abgabenerklärung verpflichtet war und sie der diesbezüglichen Aufforderung des Finanzamtes nicht nachgekommen ist, war das Finanzamt ohne Zweifel berechtigt, die angedrohte Zwangstrafe zu verhängen. Dazu kommt noch, dass es nach Lage der Akten bereits im April 2003 der Androhung einer Zwangstrafe bedurfte, weil der Aufforderung, den Fragebogen bezüglich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes bis 4.3.2003 einzureichen, zunächst nicht nachgekommen worden war. Die Höhe der Zwangsstrafe liegt gleichfalls im Ermessen der Abgabenbehörde. Die einzelne Zwangsstrafe kann bis zu € 2.180 betragen. Sie war allerdings auf Grund der Dauer der Säumnis (Erinnerung 27.4. und Abgabe 9.6.2004) sowie der Tatsache, dass es zu keiner Steuernachforderung gekommen ist, im untersten Bereich anzusiedeln. Dem Umstand, dass es bereits im Jahr 2003 einer Androhung bedurfte, kommt dabei gleichfalls Bedeutung zu. Seitens des Berufungswerbers wurden keine konkreten Einwände, was die Höhe der Zwangsstrafe betrifft, vorgebracht. Nach Ansicht der erkennenden Behörde erfolgte daher die Festsetzung der Zwangsstrafe auch der Höhe nach zu Recht. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 29. Juni 2005