…die Vorschreibung einer Schenkungssteuer dem Grunde nach richtig sein sollte, sei im angefochtenen Schenkungssteuerbescheid die Steuer insofern nicht richtig ermittelt worden, als die Bestimmungen des § 8 Abs. 6 und 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht berücksichtigt wurden. Der Berufung angeschlossen war die Erklärung einer Betriebsübertragung (Vordruck…

…Vater übernommen hat. Der Übergabsvertrag sei dem Finanzamt übermittelt worden. In diesem Übergabsvertrag sei unter Punkt 19 angeführt, dass es sich um eine Betriebsübertragung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz handelt. Es wurde der Berufung eine Erklärung der Wirtschaftskammer OÖ. beigelegt, dass die Voraussetzungen vorliegen. Nachdem die…

…Vorlage einer Kopie einer Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (NeuFö 3) Berufung erhoben und vorgebracht, dass auf Grund der Bestätigung der Bezirksbauernkammer Grunderwerbsteuer nicht anfalle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen…

…von seinem Vater übernommen hat. Der Übergabsvertrag sei dem Finanzamt übermittelt worden. In diesem Übergabsvertrag sei unter Punkt 19 angeführt, dass es sich um eine Betriebsübertragung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz handelt. Es wurde der Berufung eine Erklärung der Wirtschaftskammer OÖ. beigelegt, dass die Voraussetzungen vorliegen…

…2 NEUFÖG bestimmt, dass bei grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerben in Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung ein Grunderwerbsteuerfreibetrag in Höhe von € 75.000 zu gewähren ist bzw. (nur) im Umfang der diesen Betrag übersteigenden Gegenleistung die Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Zur "Erklärung der Übertragung" geht aus Pkt. 4…

…nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge. Nach der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses…

…November 2005, vorgelegt. Nach der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die…

…erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge zu erklären sind. Nach der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage…

…Hinweis, dass diese unvollständig sind oder nachlässig geführt wurden. Der Unabhängige Finanzsenat geht auf Grund des geschilderten Verfahrensganges daher davon aus, dass eine vollständig ausgefüllte, firmenmäßig gefertigte Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a NeuFöG (NeuFö 3) dem Finanzamt nicht vorgelegt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 4. 12…

…43.821,72 3. besonderer Wohnungswert erhöht € 13.880,51 4. zu Gst 183/1 (unbebautes Gst) erhöht € 2.688,89 In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wurde unter Vorlage einer Erklärung der Betriebsübertragung, Formblatt NeuFö 3 in Kopie, die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem…

…Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. (2) Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes:…

…dass die Erklärung der Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung erstellt wurde, wurde das Formular NeuFö 3 erst ca. ein Jahr nach dem Entstehen der Steuerschuld am 25. September 2008 dem Finanzamt vorgelegt. Da die Vorlage des Formulars nicht rechtzeitig erfolgte, liegt eine materielle Voraussetzung für…

…dass die Erklärung der Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung erstellt wurde, wurde das Formular NeuFö 3 erst ca. ein Jahr nach dem Entstehen der Steuerschuld am 25. September 2008 dem Finanzamt vorgelegt. Da die Vorlage des Formulars nicht rechtzeitig erfolgte, liegt eine materielle Voraussetzung für…

…jedoch schon zum 31. Dezember 2004 statt und die Vorlage der Erklärung erfolgte nach Erlassung der angefochtenen Bescheide. § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I 132/2002 lautet: "§ 5a. (1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel…

…2 NEUFÖG bestimmt, dass bei grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerben in Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung ein Grunderwerbsteuerfreibetrag in Höhe von € 75.000 zu gewähren ist bzw. (nur) im Umfang der diesen Betrag übersteigenden Gegenleistung die Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Zur "Erklärung der Übertragung" geht aus Pkt. 4…

…dieser Rechte auch an. 3. Die Übergeberin bedingt sich auf ihre Lebenszeit gegenüber Mag. Reinhard F. folgende Gegenleistungen aus: ..." Vorgelegt wurde auch eine Ablichtung einer ausgefüllten Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung gemäß § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFö 3) der F. KEG vom 13. Jänner 2005…

…dieser Rechte auch an. 3. Die Übergeberin bedingt sich auf ihre Lebenszeit gegenüber Mag. Reinhard F. folgende Gegenleistungen aus: ..." Vorgelegt wurde auch eine Ablichtung einer ausgefüllten Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung gemäß § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFö 3) der F. KEG vom 13. Jänner 2005…

…Notariatsaktes, worin eine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Grund des NeuFöG bis zur Bemessungsgrundlage von € 75.000,00 beantragt worden war und gab an, dass die entsprechende Erklärung nach Vorliegen sofort nachgereicht werde. Das NeuFö 3 vom 26. Mai 2003 (Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung) langte am 18…

…erfolgen. Mangels Vorlage einer Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö3) war die Begünstigung gemäß NeuFöG nicht zu gewähren." 6. Berufung - Nachreichung des Formulars NeuFöG 3 In der dagegen eingebrachten Berufung wurde unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und dazu im Einzelnen ausgeführt wie Folgt: "Infolge einer unrichtigen rechtlichen…

…dass die Erklärung der Übertragung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der neue Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. .................." Unbestritten steht fest, dass der Bw. mit dem oa. Schenkungsvertrag vom 6. Dezember 2004 im Rahmen einer Betriebsübertragung ein Anteil an der Liegenschaft EZ…