UFSW RV/1654-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. J. Wieser Steuerberatungs-GmbH., 3100 St. Pölten, Franziskanergasse 4a, vom 13. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juni 2006, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30. Jänner 2006 errichteten die Vertragsparteien - einerseits die Ehegatten IuA.S. und andererseits deren Sohn und Schwiegertochter die Ehegatten iuD.S einen Abtretungs- und Übergabsvertrag. In der Präambel war festgehalten, dass Frau I.S. und ihre Mutter Frau J.R. als persönlich haftende Gesellschaftrerinnen und Herr D.S. als Kommanditistan der RS-KG beteiligt sind; Frau I.S. mit 89%, Frau J.R. mit 1% und Herr D.S. mit 10%. Weiters ist festgehalten, dass die Ehegatten IuA.S. gleichteilige Eigentümer der Liegenschaften GrdstückNr. .3 und GrundstückNr. 7 sind, wobei sich auf der EZ 3 das Wohn- und Betriebsgebäude * befindet, das einerseits die Geschäftsräumlichkeiten des Gastwirtschaftsbetriebes der RS-KG und andererseits auch die Wohnräumlichkeiten sowohl der Ehegatten IuA.S. als auch der Ehegatten iuD.S enthält. Auf dem Grundstück EZ 7. befindet sich das von J.R. bewohnte Wohngebäude. Laut Punkt Erstens des Vertrages scheiden sodann die Komplementärinnen I.S. und J.R. aus der RS-KG aus und es tritt Frau iS. als Kommanditistin neu ein und Herr D.S. übernimmt den Geschäftsanteil der Frau J.R. zur Gänze und den Geschäftsanteil der Frau I.S. zu 84% jeweils mit allen damit verbundenen Pflichten unter Fortführung der Buchwerte. Ein gesondertes Entgelt ist hiefür von den Ehegatten iuD.S nicht zu leisten. Laut Punkt Zweitens übergeben die Ehegatten IuA.S. an ihren Sohn die in der Präambel angeführten Grundstücke der EZ 3 und 7. + in dessen Alleineigentum und es verpflichtet sich dieser in Punkt Drittens zur Leistung verschiedener Wohn- und Ausgedingsleistungen sowie sonstigen Leistungen (Tragung der Begräbniskosten) zugunsten der Übergeber und zur Übernahme des bestehenden Wohnrechtes zugunsten der Frau J.R. . Die Wohn- und Ausgedingsleistungen sowie sonstigen Leistungen wurden von den Parteien bewertet. Gleichzeitig mit der Anzeige des Vertrages wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Formular NeuFÖ3 betreffend die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFÖG) vorgelegt. Unter den Angaben zum Betrieb war zwar die Firmenbezeichnung verzeichnet nicht aber - so wie gefordert - der Name und die Adresse des Antragstellers. Des Weiteren waren in dem Abschnitt in dem der Antragsteller anzukreuzen hat welche Abgabenbegünstigungen er beansprucht (zur Auswahl stehen: Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch, Grunderwerbsteuer soweit der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer anzusetzende Betrag € 75.000,- nicht übersteigt sowie Gesellschaftssteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten) keinerlei Aussagen getätigt. Die Erklärung wurde laut Bestätigung von der gesetzlichen Berufsvertretung, der Wirtschaftskammer für Niederösterreich, unter Inanspruchnahme deren Beratung erstellt. Das Formular war vom Bw. D.S. unterzeichnet worden und er bestätigte mit der Unterfertigung unter anderem auch die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. In weiterer Folge ersuchte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien um Vorlage der Bilanz für das Jahr 2005, Bekanntgabe der Teilwerte und fragte nach, zu welchen Teilen die Liegenschaften betrieblich bzw. privat genutzt werden. Letztlich setzte das Finanzamt mit Bescheiden je vom 1. Juni 2006 jeweils Grunderwerbsteuer sowohl für die Übertragung seitens des A.S. als auch seitens der I.S. jeweils im Betrag von € 1.149,31 fest und führte begründend aus, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung nicht gewährt werden konnte, da für den Übernehmer kein NeuFÖ3-Formular vorgelegt worden sei. Mit Berufung vom 13. Juni 2006 wurden die Grunderwerbsteuerbescheide bekämpft, wobei im Wesentlichen vorgebracht wird, dass für die RS-KG ein NeuFö3- Formular ordnungsgemäß vorgelegt wurde. Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer an sich wurden weder in der Berufung noch im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nun enthält das Neuförderungsgesetz Bestimmungen wonach z.B. die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFÖG in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nicht erhoben wird, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75.000,- Euro nicht übersteigt (§ 5a Abs. 2 Z 2 NeuFÖG). Nach § 5a Abs. 1 NeuFÖG liegt eine Betriebsübertragung dann vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt und 2. die nach der Übertragung der Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. Gemäß § 5a Abs. 2 NeuFÖG gilt für derartige Betriebsübertragungen Folgendes: Z 1. Die Bestimmungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie der §§ 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden. Z 2. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75.000 Euro nicht übersteigt. Nach § 4 NeuFÖG treten die Wirkungen (Begünstigungen) dieses Bundesgesetzes nur unter klar definierten formellen Voraussetzungen ein. So hat der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck (= NeuFö 3) vorzulegen hat, in dem die Übertragung erklärt wird, wobei auf diesem amtlichen Vordruck (sinngemäß nach § 4 Abs. 1 NeuFÖG) 1. das Vorliegen der Voraussetzungen der Übertragung, 2. der voraussichtliche Kalendermonat der Übertragung und 3. die nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge zu erklären sind. Nach der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom 26.6.2003, 2000/16/0326). In seinem Erkenntnis vom 4.12.2003, 2003/16/0472, führt der Verwaltungsgerichtshof u. a. aus, das NeuFÖG lasse in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFÖG) - eintreten. Die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFÖG vollständig ausgefüllte Erklärung (gegebenenfalls inklusive Bestätigung der Beratung) ist damit materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. In den Berufungsfällen wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zwar ein amtlicher Vordruck NeuFö 3 rechtzeitig vorgelegt; es wurden jedoch keinerlei Abgabenbegünstigungen beantragt. Mit seiner Unterfertigung des Vordruckes hat der Bw. gleichzeitig die "Richtigkeit und Vollständigkeit" seiner Angaben bestätigt. Wird die Erklärung der Übertragung im Vorhinein vorgelegt, dann werden auf Grund der vorgelegten Erklärung NUR die jeweiligen - dh geltend gemachten - Abgaben und Gebühren von der Behörde auch von vorneherein nicht erhoben. Die nachträgliche Gewährung einer Begünstigung (bzw. allfällige Erstattung hinsichtlich anderweitiger Abgaben oder Gebühren) nach erfolgter Festsetzung kommt demgegenüber nicht in Betracht und ist nicht möglich. Fehlt es daher überhaupt an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist damit auch das als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierende Formerfordernis nach § 4 Abs. 1 NeuFöG insofern, als nach den oben dargelegten 3 Kriterien kumulativ auch die "nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge" unabdingbar zu erklären sind, nicht erfüllt. Eben aus dem Grund, dass für die Inanspruchnahme der Begünstigungen die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage der Erklärung NeuFö 3 eine materielle Voraussetzung darstellt, könnte selbst durch spätere Nachreichung einer Erklärung, diesfalls bezogen auf die grunderwerbsteuerliche Begünstigung, ein solcher Mangel, da es sich nicht um einen bloß formellen, allenfalls behebbaren Mangel handelt, nicht mehr saniert werden. Auf Grund der obigen Sach- und Rechtslage konnte daher von der Erörterung der im Berufungsverfahren aufgeworfenen Frage inwieweit die gegenständlichen Grundstücke als Sonderbetriebsvermögen den Begünstigungen zugänglich sind, Abstand genommen werden und es waren die Berufungen auf Grund der vorangegangenen Darlegungen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. September 2007