3.3.8 Betriebsübertragung unter Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern Rz 408: Überträgt eine unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Körperschaft ihren Betrieb auf rechtsgeschäftlicher Grundlage (vor allem durch Veräußerung) oder auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (im Wege von Umgründungen im Sinne des UmgrStG), bleibt sie auch nach…

8. Zeitpunkt der Betriebsübertragung (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG) Rz 192: Als Kalendermonat der Übertragung gilt jener, in dem der neue Betriebsinhaber erstmals nach außen werbend in Erscheinung tritt, dh. wenn die Betriebsführungsgewalt auf ihn übergegangen ist (vgl. VwGH 24.04.2002, 99/16…

…Erklärung der Betriebsübertragung (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG) Rz 194: Die Bestimmung des § 4 NeuFöG ist auf Betriebsübertragungen sinngemäß anzuwenden (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG). Die Erklärung der Betriebsübertragung hat mit dem Formular NeuFö 2 (bei Inanspruchnahme einer Behörde bis 31.12.2012…

7. Begriff der Betriebsübertragung 7.1. Betriebliche Struktur Rz 163: Grundsätzlich gelten die Ausführungen unter Rz 55 ff sinngemäß. Die Überprüfung der Erzielung betrieblicher Einkünfte auf Seiten des Übergebers ist im Zeitpunkt der Übertragung vorzunehmen; dies ist dann der Fall, wenn die Einkünfte des Übergebers…

6. Förderung der Betriebsübertragung (§ 5a NeuFöG) Rz 141: Zur Förderung der Übertragung von Betrieben werden nach § 5a Abs. 2 Z 1 und 2 NeuFöG nicht erhoben: | § 5a Abs. 2 Z 1 iVm § 1 Z 1 NeuFöG | Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 14. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. April 2007 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag…

…Rückerstattung von Zulassungsgebühren für drei am 21. Juni 2013 angemeldete LKW in Höhe von je 119,80 €. Beigelegt wurde jeweils das Formular NeuFö 3 über die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung vom 12. Juni 2013. Mit Bescheid vom 26. März 2014 wies das Finanzamt den…

…Betrieb übergeben und der Übergeber das 55. Lebensjahr bereits vollendet habe. Ebenso sei mit der Betriebsübergabe ein bloßer Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen vorhanden Betrieb durch eine unentgeltliche Betriebsübertragung erfolgt, wobei die nach der Übertragung die Betriebsführung…

…oder Kapitalgesellschaften, bestimmte Eigentümerwechsel und die Trennung von Gesellschaften zu verstehen. Das Gesetz enthält neben ertragsteuerrechtlichen Regelungen auch Bestimmungen auf dem Gebiet der Gebühren und Verkehrsteuern. Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers ist eine Betriebsübertragung keine Umgründung. Nach § 22 Abs. 5 UmgrStG ist bei Einbringungen nach §…

…Wohnrecht) mit Bescheid vom 30. August 2012 - erstmals in der Berufung sinngemäß vorgebracht, dass eine nach dem NeuFöG begünstigte Betriebsübertragung (einer Landwirtschaft) vorliege und daher die Begünstigung hinsichtlich der Grunderwerbsteuer zu gewähren bzw. die Grunderwerbsteuer mit € Null festzusetzen sei. Dazu wurde erstmals das Formular…

…begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Im gegenständlichen Fall besteht ausschließlich Streit darüber, ob der in §5a Abs.2 Z2 des NeuFöG für Betriebsübertragungen vorgesehene Freibetrag hinsichtlich Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I 1999/106 idgF - gem…

…Grunderwerbsteuer von der vereinbarten Gegenleistung von € 60.000 mit Bescheid vom 23. November 2006 - erstmals in der Berufung vorgebracht, dass eine nach dem NeuFöG begünstigte Betriebsübertragung vorliege und daher die Begünstigung (iSd § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG) hinsichtlich der Grunderwerbsteuer zu gewähren sei…

…1.12.1992, 89/14/0176, zwar ausgeführt, dass Abfertigungen, die an einen Arbeitnehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung geleistet werden, nicht abzugsfähig seien. Dabei sei aber eine Unentgeltlichkeit im Sinn einer reinen Schenkung gemeint gewesen. Es widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, die Übernahme…

…niedrig gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass im Übergabsvertrag die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 für eine unentgeltliche Betriebsübertragung begehrt worden sei. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege daher kein unter Fremden üblicher Erwerbsvorgang vor, weshalb die Abfertigungszahlung an den Sohn des Bw. nicht als…

…Formulares NeuFö 3 vom 16. Juni 2004, worin als "Kalendermonat der Betriebsübertragung" der Monat "April 2004" bezeichnet wird, die Vorlage an das Finanzamt und das Gericht angekreuzt ist und die Nichterhebung von "Gerichtsgebühren" beansprucht wird. Die abweisende Berufungvorentscheidung vom 19. April 2005 wurde dahin begründet…

…dass im Hinblick auf diese Bestimmung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem NEUFÖG, so auch die obgenannte Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer im Rahmen von Betriebsübertragungen, der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck (= NeuFö 3) vorzulegen hat…

…Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 18. Februar 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2003 wurde dem Finanzamt die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm. § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) vorgelegt. Weiters…

…vom 24. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 26. März 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2003 wurde dem Finanzamt die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm. § 4 Neugründungs…

…bringen, woraus sich die Steuerbemessungsgrundlage mit € 75.966,68 sowie die 3,5%ige Grunderwerbsteuer mit lediglich € 2.658,83 errechne. Sämtliche Voraussetzungen der Betriebsübertragung nach dem NeuFöG - Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers; entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung - seien erfüllt…

…Das übertragene Vermögen weise jedoch ein negatives Eigenkapital von rund 841.000 ATS [61.118 EUR] auf. Damit erfolgte durch die Betriebsübertragung keine Vermögenserhöhung beim Beschenkten, die zu einem Verzicht auf die Abfertigung motiviere. Im übrigen werde auch in den LStR 1999 Rz 1074 vertreten…