UFSW RV/0851-W/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 1. Oktober 2003, St.Nr. xxx, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 4. Dezember 2002 hat Herr L den Gewerbebetrieb einer Buch und Papierhandlung samt einer ideellen Hälfte an der dem Geschenkgeber zur Gänze gehörigen Liegenschaft an die Berufungswerberin (Bw) übergeben, wobei es sich bei dem übergebenen Liegenschaftsanteil um den betrieblich genutzten Anteil handelt. Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt A mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid von der Gegenleistung für das Betriebsgrundstück die Grunderwerbsteuer mit 201,81 Euro fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte vor, wie aus der beiliegenden Erklärung der Neugründung der Wirtschaftskammer N ersichtlich sei, werde die entsprechende Grunderwerbsteuerbefreiung beantragt. Vorgelegt wurde das Formular "NeuFö 1", aufgelegt mit 1. September 1999. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach dem NeuFöG sei die zwingende Vorlage des Formulars NeuFö 3. Im gegenständlichen Fall sei nur das Formular NeuFö 1 vorgelegt worden, das der einstigen Rechtslage laut BGBl. I Nr. 106/1999 entsprechen würde, die für die gegenständliche Übertragung keine Grunderwerbsteuerbegünstigung vorgesehen habe. Gleichzeitig mit dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde das Formular NeuFö 3 vorgelegt und vorgebracht, dass auch auf Grund des bisher vorgelegten Formulars die Grunderwerbsteuerbegünstigung zu gewähren sei, da der materielle Gehalt wesentlich sei. Außerdem müsse ein Steuerpflichtiger davon ausgehen können, dass die Bestätigung einer Behörde (der Wirtschaftskammer) richtig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §1Abs.1 Z1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Im gegenständlichen Fall besteht ausschließlich Streit darüber, ob der in §5a Abs.2 Z2 des NeuFöG für Betriebsübertragungen vorgesehene Freibetrag hinsichtlich Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I 1999/106 idgF - gem. §6 idF des am 26.4.2002 verlautbarten "Konjunkturbelebungsgesetzes 2002", BGBl. I 2002/68, unbefristet anzuwenden auf Neugründungen, die nach dem 1. Mai 1999 erfolgen, sowie auf Betriebsübertragungen, die nach dem 31. Dezember 2001 erfolgen - wird hinsichtlich der Betriebsübertragung in §5a Abs.1 bestimmt: "Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebe) erfolgt (§2 Z4) und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat." Gemäß §5a Abs.2 NeuFöG gilt für derartige Betriebsübertragungen Folgendes: Z1: Die Bestimmungen des §1 Z1 und Z3 bis 5 sowie der §§3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden. Z2: Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs.1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75.000 Euro nicht übersteigt. Nach dem - sinngemäß anzuwendenden - §4 NeuFöG treten die Wirkungen dieses Bundesgesetzes nur unter klar definierten formellen Voraussetzungen ein. Der neue Betriebsinhaber hat bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck vorzulegen, in dem die Übertragung erklärt wird, wobei auf diesem amtlichen Vordruck (nach §4 Abs.1 sinngemäß) zu erklären sind: 1. das Vorliegen der Voraussetzungen der Übertragung, 2. der voraussichtliche Kalendermonat der Übertragung und 3. die nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge. Die Begünstigungen können sohin nur in Anspruch genommen werden, wenn der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Übertragung erklärt wird. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach §4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom 26.6.2003, 2000/16/0326). Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.12.2003, 2003/16/0472, lässt das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen - etwa der Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§4 NeuFöG) - eintreten. Da der amtliche Vordruck NeuFö 3 erst Anfang September 2002 aufgelegt wurde, wird in §4 der Verordnung zum NeuFöG, BGBl. II 2002/483 in der auf gegenständlichen Fall anzuwenden Fassung bezüglich der Inanspruchnahme der Begünstigungen der Zeitpunkt der Vorlage des Formulars bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume unterschiedlich festgelegt: "§ 4.(1) Ab 1. Jänner 2003 treten die Wirkungen des §1 Z1 und Z3 bis 5 sowie des §5a Abs.2 Z2 NEUFÖG von vornherein ein, sofern der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) vorlegt. (2) Vor dem 1. September 2002 treten die Wirkungen des §1 Z1 und Z3 bis 5 sowie des §5a Abs.2 Z2 NEUFÖG nachträglich (rückwirkend) ein. Die Abgaben und Gebühren sind in diesen Fällen bei nachträglicher Vorlage des amtlichen Vordrucks (NeuFö 4) zu erstatten (zurückzuzahlen). (3) Von 1. September 2002 bis 31. Dezember 2002 treten die Wirkungen des §1 Z1 und Z3 bis 5 sowie des §5a Abs.2 Z2 NEUFÖG wahlweise von vornherein (Abs. 1) oder nachträglich (Abs. 2) ein. (4) Auf dem amtlichen Vordruck muss bestätigt sein, dass die Erklärung der Übertragung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der neue Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Übertragung ein freies Gewerbe, so hat die zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der neue Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der neue Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen. (5) Die Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kann entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des §1 Z1 NEUFÖG eintreten." Laut Vertrag ist der Übergabestichtag in vorliegendem Fall der 31.12.2002. Die Bw hatte somit die Wahlmöglichkeit, vorliegende Begünstigung im Nachhinein in Anspruch zu nehmen. Das vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung geforderte amtlich aufgelegte Formular hiezu wurde im Berufungsverfahren nachgereicht. Hiebei handelt es sich nicht um einen Erstattungsfall, welcher die zusätzliche Vorlage des Neufö 4 erfordert, da die Grunderwerbsteuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden ist. Der Berufung war somit statt zu geben. Wien, am 25. Jänner 2008