1. Übergangszeitraum Bis zur (für Oktober 2019 vorgesehenen) Fertigstellung des UZK-Systems für den Nachweis des Unionscharakters (PoUS) können folgende Nachweise genutzt werden: Versandpapier "T2L" (Art. 124a UZK-DA, geändert durch UZK-TDA); Manifest der Schifffahrtsgesellschaft (Art. 199 Abs. 2 UZK-IA); Rechnung oder Beförderungspapier…

…79 Registrierungsverfahren in den begünstigten Ländern und Verfahren bei der Ausfuhr, die im Übergangszeitraum bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die begünstigten Länder beginnen am 1. Januar 2017 mit der Registrierung der Ausführer. Ist das…

…85 Registrierungsverfahren in den Mitgliedstaaten und Verfahren bei der Ausfuhr, die im Übergangszeitraum bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten beginnen am 1. Januar 2017 mit der Registrierung der in ihrem Hoheitsgebiet…

…Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder ii) britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den…

…eine Anerkennung von Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung nur für eine gewisse Übergangszeit möglich. Nach Ablauf dieses Übergangszeitraumes ist die Beibehaltung eines Wohnsitzes am Familien-Wohnort nicht mehr zulässig. Wenn auch nach der Aktenlage ein jährlicher Versetzungsantrag (nach der Aktenlage für die Jahre…

…Sondervertrag gemäß § 36 VBG auf unbestimmte Zeit) (inclusive Übergangszeit von 6 Monaten -also ab Juni 2014) zumutbar gewesen wäre. Folglich sind auch Mietkosten (neben den Familienheimfahrten) nur für den Übergangszeitraum steuerlich absetzbar. Dienstrechtliche Aspekte (siehe dazu weitergehend Andergassen/Auer in Schulrecht 2016/17, Ein systematischer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 1. Oktober 2003, St.Nr. xxx, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 4. Dezember 2002…

…Allgemeines", Anm. 25). In Anbetracht der vorstehend dargelegten Tatbestandselemente kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass der im Allgemeinen angenommene bzw. auch verwaltungsüblich angewandte Übergangszeitraum von zwei Jahren (vgl. LStR 2002, Rz. 346) sehr wohl auch auf den gegenständlichen Streitfall anzuwenden ist. Resultierend aus diesem…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Parkring 12, vom 19.7.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22…

…Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder ii) britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den…

…sowie im Anschluss daran in dem in § 2 Abs. 1 lit. d FLAG vorgesehenen Übergangszeitraum von Juli 2006 bis September 2006. Die Familienbeihilfe wurde daher erst ab Oktober 2006 zu Unrecht bezogen. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs…

Zum Erlöschen der Genehmigungen ohne Übergangszeitraum kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Wirtschaftsteilnehmer nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern er kann nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung in Frage stellen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nicht, dass Gesetzesänderungen unterlassen…

Artikel 280 Arbeitsprogramm (1) Zur Unterstützung der Entwicklung der elektronischen Systeme nach Artikel 278 und zur Festlegung von Übergangszeiträumen erstellt die Kommission bis zum 1. Mai 2014 ein Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Einführung der elektronischen Systeme nach Artikel 16 Absatz 1. (2) Für das…

1. EU-Austritt am 1. Februar 2020, Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (im Folgenden "Vereinigtes Königreich") ist mit Ablauf des 31. Jänner 2020 offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten. Das dazu ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist am…

…dann als Nichtunternehmer behandelt werden, wenn die GesmbH - bei Nichtanwendung der Vereinfachungsregelung - hinsichtlich der Geschäftsführerentgelte zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Zur Vermeidung unbilliger Härten wird ein Übergangszeitraum zugestanden und der vorgesehene Termin des Inkrafttretens der Einschränkung um 2 Jahre verschoben. Die Einschränkung tritt somit erst…

…Dezember 2020 Anwendung finden. Die Übergangsbestimmungen setzen eine Reihe von Bestimmungen des UZK und seiner ergänzenden und durchführenden Rechtsakte im Übergangszeitraum aus. Auf die Übergangsvorschriften wird in der gegenständlichen Arbeitsrichtlinie nur dort eingegangen, wo dies aus systematischen Gründen unbedingt geboten ist (zB Antrags- und Bewilligungsverfahren…

…Dezember 2020 Anwendung finden. Die Übergangsbestimmungen derogieren eine Reihe von Grundsatzbestimmungen des UZK und seiner ergänzenden und durchführenden Rechtsakte oder setzen diese im Übergangszeitraum aus. Da die Übergangsbestimmungen aus rechtssystematischen Gründen in verschiedenen Vorschriften geregelt werden mussten, werden diese im Interesse der besseren Übersicht und…

…Dezember 2020 Anwendung finden. Die Übergangsbestimmungen derogieren eine Reihe von Grundsatzbestimmungen des UZK und seiner ergänzenden und durchführenden Rechtsakte oder setzen diese im Übergangszeitraum aus. Da die Übergangsbestimmungen aus rechtssystematischen Gründen in verschiedenen Vorschriften geregelt werden mussten, werden diese im Interesse der besseren Übersicht und…

…Dezember 2020 Anwendung finden. Die Übergangsbestimmungen setzen eine Reihe von Bestimmungen des UZK und seiner ergänzenden und durchführenden Rechtsakte im Übergangszeitraum aus. Da die Übergangsbestimmungen aus rechtssystematischen Gründen in verschiedenen Vorschriften geregelt werden mussten, werden diese im Interesse der besseren Übersicht und Verständlichkeit in einer…

…Dezember 2020 Anwendung finden. Die Übergangsbestimmungen setzen eine Reihe von Bestimmungen des UZK und seiner ergänzenden und durchführenden Rechtsakte im Übergangszeitraum aus. Auf die Übergangsvorschriften wird in der gegenständlichen Arbeitsrichtlinie nur dort eingegangen, wo dies aus systematischen Gründen unbedingt geboten ist (zB Inhalt der Zollanmeldung…