…Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - ein und weiters sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung nach § 4 NEUFÖG formgebunden…

…der Neugründung) nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen. Nach § 4 Abs. 3 NEUFÖG muss auf dem amtlichen Vordruck in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung…

…1: "Der amtliche Vordruck über die Erklärung der Neugründung wird mit 1.9.1999 aufgelegt (Anhang zur Verordnung). Am 1.9.1999 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 - 6 NEUFÖG nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen…

…1: "Der amtliche Vordruck über die Erklärung der Neugründung wird mit 1.9.1999 aufgelegt (Anhang zur Verordnung). Am 1.9.1999 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 - 6 NEUFÖG nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen…

…die Bestätigung der gesetzlichen Berufsvertretung über die erfolgte Beratung auf dem Formular NeuFö 1 werde nachgereicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2000 hat das Finanzamt Urfahr die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt, die Erklärung der Neugründung stelle eine materielle Voraussetzung für…

…1 bis 6 Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG) die Vorlage des amtlichen Vordruckes NEUFÖ 1 (Erklärung der Neugründung) bei den in Betracht kommenden Behörden sei. Sie müsse im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gegeben sein. Durch spätere Nachreichung der Erklärung könne dieser Mangel nicht mehr saniert werden…

…wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist…

…2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein.Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten." Die Erklärung der Neugründung ist nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck (NeuFö1…

…machen, da der Vertrag über die Betriebsübertragung von meinem Rechtsanwalt, Herrn Mag. Stiemitzer, abgefasst wurde und auch die zuständigen Abgabenbehörden weitergeleitet wurde. Herr Mag. Stiemitzer hat mit Brief vom 22.4.2004 meine Eltern ersucht, die Erklärung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz an ihn zu überbringen…

…der Tischlereibetrieb gilt als mit dem Stichtag (Ablauf des 31.12.2003) übergeben. In der Abgabenerklärung Gre 1 wurde Grunderwerbsteuerbefreiung beantragt "wegen § 15 a ErbStG für allfällige Unternehmensschenkung sowie gemäß Neugründungsförderungsgesetz für die Gegenleistungen zur Betriebsübergabe". Am 28. Feber 2005 ist beim Finanzamt eine "Erklärung…

…die "Erklärung der Neugründung" noch nicht vorgelegen sei, könnten die Befreiungsbestimmungen hinsichtlich einer Bemessungsgrundlage von € 330.000,00, was somit einer Gesellschaftsteuer von € 3.300,00 entspreche, nicht zur Anwendung gelangen. Aus diesem Grund werde das Berufungsbegehen um diesen Betrag eingeschränkt. Infolge der…

…sie in allen Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Neugründung des Unternehmens V-GmbH vollinhaltlich zu vertreten. Die Berufung wurde dem UFS direkt (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt. Nachgereicht wurden nochmals die beiden bereits im Akt erliegenden Erklärungen NeuFö 1 in Kopie und wurde…

…der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme…

…wenn der Betriebsinhaber den amtlichen Vordruck über die Erklärung der Neugründung vorlege. Nachträgliche Erstattungen bzw. Rückzahlungen von Abgaben und Gebühren, die nach Auflage des amtlichen Vordruckes (1. September 1999) anfielen, seien nicht möglich. In der rechtzeitig erhobenen Berufung gegen diesen Bescheid führte der steuerliche Vertreter…

…gemäß § 1 Z 7 Neugründungsförderungsgesetz (NEUFÖG). Das Abgabenkonto der Bw wird mit DB für die Juni 2001 bis März 2002 belastet (für April und Mai bestand offenbar keine DB-Pflicht). Nach einem Vorhalteverfahren weist die Amtspartei die NEUFÖG-Erklärung mit Bescheid vom 8. Jänner 2002…

…vorgeschrieben. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung einer Gesellschaft gemäß § 1 Z. 2 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) Grunderwerbsteuer nicht erhoben werde. Beigelegt wurde eine Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung…

…machen, da der Vertrag über die Betriebsübertragung von meinem Rechtsanwalt, Herrn Mag. St., abgefasst wurde und auch die zuständigen Abgabenbehörden weitergeleitet wurde. Herr Mag. St. hat mit Brief vom 22.4.2004 meine Eltern ersucht, die Erklärung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz an ihn zu überbringen…

…worin der Kalendermonat der Neugründung mit "Mai 2004" und die Vorlage der Erklärung an das Finanzamt bezeichnet ist, jedoch unter dem Passus "Ich beanspruche, dass die folgenden Abgaben, Gebühren und Beiträge für die unmittelbar durch die Gründung veranlassten Vorgänge nicht erhoben werden" keine einzige der…

…am 23. Oktober 2006 von Herrn Notar D.M. aufgenommenen Notariatsakt mit der Geschäftszahl x. Die Anzeige dieses Vertrages erfolgte mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2006, welchem auch die Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö 3) beigelegt wurde. Die Präambel dieses Vertrages lautet: "Herr V.X. führt…

…4 NeuFöG die Wirkungen des § 1 NeuFöG nachträglich (rückwirkend) eintreten würden, wenn diese zunächst nur deshalb nicht eintreten konnten, weil der amtliche Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war. Dazu wird festgestellt, dass diese Regelung für Übertragungen vom 1. Jänner 2002 bis 1…