…Bw.) Dr. G. S. wurden im Dezember 2009 Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2009 übermittelt. Am 6. Juli 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter eine Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen 2009 unter Setzung einer Nachfrist bis 2. Nov. 2010 zugesandt. Am 2. Nov. 2010 ersuchte…

…bereits durch die (vorsätzliche) Nichtabgabe zum (gesetzlichen) Erklärungstermin den Tatbestand der genannten Bestimmung verwirklicht hat, setzt, wenn er nochmals, zB. durch Erinnerung und unter neuerlicher Fristsetzung, zur Erklärungsabgabe verhalten wird, indem er auch dieser Aufforderung nicht nachkommt, grundsätzlich kein (neuerliches) Finanzvergehen. Daraus folgt aber auch…

…Mai 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Richtig sei, dass er am 29. Juli 2000 ein Erinnerungsschreiben vom 25. Juli 2000 erhalten habe, mit welchem er zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 bis zum 16. August 2000 aufgefordert worden…

…12/13/14 Purkersdorf veranlasst, den Bf. mit Erinnerung vom 26. April 2004 zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen ab 7/2003 bis laufend aufzufordern. Da der Bf. dieser Erinnerung nicht nachgekommen ist, wurde vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf am 1. Juni 2004 eine Zwangsstrafe…

…2004 wurde der Berufungswerber von der erkennenden Behörde zur Stellungnahme eingeladen, weshalb er trotz Erinnerungen nichts von der Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen gewusst haben will. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Vorschriften der Bundesabgabenordnung (§ 133 BAO) ist zur Einreichung von Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet…

…S 601.088,27 (1992), S 309.016,51 (1993) und S 24.321,31 (1994)] erzielt und dabei Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer gelegt hatte. Trotz mannigfacher Aufforderungen (Erinnerungen, Fristverlängerungen und diverse Zwangsstrafen) hat es der Beschuldigte unterlassen, die entsprechenden Steuererklärungen für die Jahre 1992…

…gemacht worden. Aus diesem Vorbringen ist für die Bw. nichts zu gewinnen. Wie das Finanzamt richtig anmerkt, erfolgt eine automatisierte Erinnerung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn diese nicht bis zum Ende der gesetzlichen Frist (nach § 134 Abs. 1 BAO ist dies grundsätzlich der 30. April…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und die Stadtgemeinde Klosterneuburg in Wien betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…sich, dass nach Zusendung der Steuererklärungen, einer Erinnerung und einer weiteren Erinnerung zur Abgabe der Erklärungen unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € innerhalb der gesetzten Nachfrist keine Steuererklärung vorgelegt worden ist, die geforderte Leistung daher nicht fristgerecht erbracht worden ist…

…eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, [ergänze: vorsätzlich] die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass er die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2004 trotz wiederholter Erinnerungen und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht fristgerecht abgegeben habe. R habe hiedurch betreffend Punkt a) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG…

…vom 6. Dezember 2007 und vom 8. Jänner 2008 jeweils unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 500,00 an die Abgabe der Erklärungen erinnert. Keine dieser bescheidmäßigen Erinnerungen, zuletzt jene mit Zwangsstrafenandrohung vom 8. Jänner 2008 mit Nachfristsetzung 29. Jänner 2008 konnte bewirken, dass sich…

…geschickt worden. Es stelle sich daher die Frage, ob nicht auch weitere abgabenbehördliche Schreiben (Erinnerungen etc.) irrtümlich an seine Ex-Gattin und trotz Bekanntgabe der neuen Anschrift nicht an ihn ergangen seien. Insgesamt stelle sich der dem Strafverfahren zu Grunde legende Sachverhalt so dar, dass…

…13/0203). Auch der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass es sich bei der Aufforderung zum Strafantritt um keinen Bescheid handelt, sondern nur um eine nachdrückliche Erinnerung des Bestraften an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl (VfGH 1.12.1961, B 258/61; VfGH 5.3.1981…

…entgegenstünden: Wie bereits in dieser Entscheidung kurz und in der Berufungsvorentscheidung vom 21.4.2008 ausführlich dargelegt worden ist, gingen den zuletzt rechtskräftig gewordenen Bescheide mehrfach berichtigte Bescheide bzw Erklärungen, mehrere Vorhalteverfahren, behördliche Erinnerungen, mehrmalige Fristverlängerungen, fernmündliche Kontakte, eine mündliche Erörterung am 11.8.2005…

Erst auf wiederholtes Nachfragen des Finanzamtes (nach Erinnerung vom 14.11.2007) legte die Bw die abstrakt formulierten Beschlüsse ihrer Generalversammlung vor und gab schließlich den Außenprüfern auch den Namen der Gewinnscheinzeichnerin und deren Ansässigkeitsort bekannt. Ein Schriftstück (Vertrag, Briefwechsel, Beschluss im Stiftungsrat der liechtensteinischen…

nicht befasst gewesen sein. In seiner Erinnerung wäre er einmal mit beiden Ehegatten nach Wien gefahren wegen einer Prämienrückvergütung. Mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 21. Juli 2005 wurden an die GL folgende Fragen gerichtet: Im Jahr 2000 seien mit der SV diverse Versicherungsverträge abgeschlossen…

Bei der Bezeichnung der Bank handelt es sich um eine sprachliche Unschärfe die SV selbst mit Hinweis auf seine Erinnerung mit dem eingefügten Zwischensatz relativiert wohingegen der übrige Teil der Aussage, die Kontaktaufnahme von Seiten des HW und sein Interesse sowohl an Mobilien als auch…

…abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.192,08 zu entrichten gewesen - beides ist nicht geschehen. Erst am 4. Oktober 2011 - nach Erinnerung am 3. Oktober 2011 und zwischenzeitlicher fernmündlicher Verständigung über eine vom Finanzamt geplante USO-Prüfung (19. September 2011…

…Bw) ist schuldig, im Amtsbereich des Finanzamtes E a) dadurch, dass sie trotz Erinnerungen der Abgabenbehörde die Umsatzsteuererklärungen 2010 und 2011 nicht abgegeben hat, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt zu haben sowie b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21…

…auf Grund eines Schätzungsauftrages der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011, der folgende Begründung aufweist: "Da die Ihnen zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L 1) trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt eingegangen ist, musste die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel…