…lediglich mit, dass Sie keine Person nennen können, da Sie sich an die Verwaltungsübertretung, die Ihnen angelastet wird, keine Erinnerung haben. Sie wissen nur, dass Sie es jedenfalls nicht gewesen sind. Mittels Strafverfügung vom 2.10.2013 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet. In dem…

…Stadt Wien teilte dem Gericht betreffend die Abläufe bei Verlängerung eines Parkpickerls für gewerbliche Kunden telefonisch mit, es werde automatisiert vier Monate vor Ende der Gültigkeitsdauer ein Erinnerungsschreiben verschickt. Die Einzahlung der Gebühr innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf gelte als nonverbaler Antrag auf Ausstellung…

…dass es nicht glaubhaft sei, dass sowohl die Erinnerung vom 28.02.2021 als auch der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 26.04.2021 der BF nicht zugestellt worden seien. Gegen diese, vom FA mit RSb zugestellte Beschwerdevorentscheidung stellte die BF fristgerecht den…

…Bw.) Dr. G. S. wurden im Dezember 2009 Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2009 übermittelt. Am 6. Juli 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter eine Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen 2009 unter Setzung einer Nachfrist bis 2. Nov. 2010 zugesandt. Am 2. Nov. 2010 ersuchte…

…der Zwangsstrafe sei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Am 21.7.2017 wurde ein Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe ausgefertigt und zwar mit folgendem Inhalt: "Die mit Erinnerung vom 25.4.2017 angedrohte Zwangsstrafe wegen folgender unterlassener Handlung: Umsatzsteuererklärung 2015 Körperschaftsteuererklärung 2015 wird gem.…

…bereits durch die (vorsätzliche) Nichtabgabe zum (gesetzlichen) Erklärungstermin den Tatbestand der genannten Bestimmung verwirklicht hat, setzt, wenn er nochmals, zB. durch Erinnerung und unter neuerlicher Fristsetzung, zur Erklärungsabgabe verhalten wird, indem er auch dieser Aufforderung nicht nachkommt, grundsätzlich kein (neuerliches) Finanzvergehen. Daraus folgt aber auch…

…2013 wäre die Jahreserklärung entsprechend der Quote des steuerlichen Vertreters mit Abberufungsquote am 15. Dezember 2014 einzureichen gewesen. Nach Erinnerung wegen Nichtabgabe der Jahreserklärung stand mit 29. Mai 2015 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO durch die Abgabenbehörde an. Die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung einer…

…Mai 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Richtig sei, dass er am 29. Juli 2000 ein Erinnerungsschreiben vom 25. Juli 2000 erhalten habe, mit welchem er zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 bis zum 16. August 2000 aufgefordert worden…

…vor, dass er seit geraumer Zeit im Besitz einer Parkvignette für den 2. Bezirk sei. Das Erinnerungsschreiben für das Auslaufen der Parkbewilligung sei heuer leider nicht bei ihm eingelangt. Die Parkometerabgabe sei von ihm am 11. Mai 2023 am Bezirksamt Leopoldstadt für den Zeitraum 1…

…verlängert. Er sei auch bei seiner vorletzten Ausstellung des Parkpickerls davon ausgegangen, dass er wiederum eine solche Erinnerung erhalten würde. Leider habe er heuer keine solche Verständigung erhalten und daher das Auslaufen des Parkpickerls übersehen. Noch vor Auslaufen des alten Parkpickerls (nämlich am Sonntag, den…

…getan habe. Die zuständige Magistratsmitarbeiterin habe ihm mitgeteilt, dass er bei Erteilung seiner Zustimmung fristgerecht zwei Monate vor Ablauf seines Parkpickerls (Ausnahmebewilligung) postalisch ein Erinnerungsschreiben samt zwei Zahlscheinen erhalte, mit welchen er schlicht durch Einzahlung des jeweiligen Betrages das Parkpickerl automatisch verlängern könne. Dies sei…

…04.2024 wurde lediglich der Antrag auf Eintragung des Wechsels von Gesellschaftern bei der Drittbeschwerdeführerin vorgelegt, nicht jedoch der Gesellschaftsvertrag. Zusammenfassend waren die Zustellungen der Erinnerung vom 22.06.2022, sowie Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 14.09.2022 und vom 13.11…

In diesem Sinne war die Beschwerde des Amtsbeauftragten als unbegründet abzuweisen. Über die weiters vorliegenden Beschwerden wird gesondert entschieden. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist…

…12/13/14 Purkersdorf veranlasst, den Bf. mit Erinnerung vom 26. April 2004 zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen ab 7/2003 bis laufend aufzufordern. Da der Bf. dieser Erinnerung nicht nachgekommen ist, wurde vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf am 1. Juni 2004 eine Zwangsstrafe…

…sei, da er ansonsten im Fahrzeug einen gültigen Parkschein hinterlegt hätte. Er habe sich auf die Serviceleistung der Behörde verlassen, wonach er vor Ablauf der Gültigkeit des "Parkpickerls" ein Erinnerungsschreiben erhalte, was aber noch nie funktioniert habe. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, befand…

…Beschuldigte nicht mehr in der Lage, sich ordnungsgemäß um die ihm obliegenden Agenden zu kümmern. Aus diesem Grunde hat er von den in der DataBox zugestellten Erinnerungen und Zwangsstrafen erst Kenntnis erlangt, als ihm der RSa-Brief zugestellt worden ist. Im Übrigen ging der Beschuldige…

…vom Bf. Einspruch erhoben (E-Mail vom 9. Dezember 2019) und - soweit relevant - vorgebracht, dass er vom Magistratischen Bezirksamt keine Erinnerung betreffend Verlängerung des Parkpickerls erhalten habe. Die Behörde habe ihn die Verständigungspflicht versichert gehabt. Somit sei für ihn der Stichtag nicht erinnerlich gewesen, was…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Wirtschaftsprüferin Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg, vom 31.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9…

…2021; BFG 18.1.2022, RV/7500690/2021). Bereits begonnene Monate werden dabei voll gerechnet. Bei der Zusendung eines "Erinnerungsschreibens" samt Zahlscheinen handelt es sich um eine Serviceleistung der Magistratischen Bezirksämter, auf welche kein Rechtsanspruch besteht (vgl. zB die Erkenntnisse BFG 12.2.2020, RV…

…liege, sich rechtzeitig um die Verlängerung des Parkklebers zu kümmern. Eine Erinnerung durch das Magistratische Bezirksamt stelle lediglich eine freiwillige Dienstleistung ohne jeglichen Rechtsanspruch dar. Wie im Bescheid angeführt, könne zeitgerecht bereits vor Ablaufen der Ausnahmegenehmigung der Antrag der Parkkleberverlängerung auch online gestellt werden. Zudem…