UFSL RV/0734-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 2. Oktober 2003 betreffend Zwangsstrafe 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die vom Berufungswerber ausgeübte Tätigkeit umfasste die Bereiche Malerei, Anstrich und Vollwärmeschutz. Mit Schreiben vom 5.8.2003 hat das Finanzamt den Berufungswerber erstmals erinnert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2002 bis spätestens 26.8.2003 nachzureichen. Mit Bescheid vom 4.9.2003 wurde unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 200 eine letzte Nachfrist bis 25.9.2003 eingeräumt. Da die Abgabenerklärungen auch innerhalb dieser Nachfrist nicht eingereicht wurden, setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 2.10.2003 mit € 200 fest. Gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe wurde mit Schreiben vom 7.10.2003 Berufung erhoben und vom Berufungswerber vorgebracht, er habe nicht gewusst, dass er bis 25.9.2003 die Abgabe einreichen müsse. Das Finanzamt hielt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 31.10.2003 fest, dass es den Berufungswerber mit Schreiben vom 5.8.2003 erstmals erinnert habe, die Erklärungen bis spätestens 26.8.2003 nachzureichen. Mit Schreiben vom 4.9.2003 sei eine letzte Nachfrist bis 25.9.2003 eingeräumt worden und zwar unter Androhung einer Zwangsstrafe. Da der Anordnung nicht entsprochen worden sein, sei die Zwangsstrafe festzusetzen gewesen. Im Vorlageantrag vom 10.11.2003 wurden keine neuen Gründe vorgebracht. Mit Schreiben vom 24.11.2004 wurde der Berufungswerber von der erkennenden Behörde zur Stellungnahme eingeladen, weshalb er trotz Erinnerungen nichts von der Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen gewusst haben will. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Vorschriften der Bundesabgabenordnung (§ 133 BAO) ist zur Einreichung von Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet, der von der Abgabebehörde hiezu aufgefordert wird. Gemäß § 111 BAO sind die Abgabebehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Im Abs. 2 des § 111 BAO ist geregelt, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden muss. Im Schriftsatz vom 7.11.2003 wendet der Berufungswerber ein, nicht gewusst zu haben, die Erklärungen bis 25.9.2003 einreichen zu müssen. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, den Berufungswerber mit Schreiben von 5.8 und 4.9.2003 an die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen für 2002 erinnert zu haben. Vom Berufungswerber ist nicht eingewendet worden, die Erinnerungen nicht erhalten zu haben. Die Berufungsvorentscheidung wirkt wie ein Vorhalt. Dazu kommt noch, dass die Einladung zur Stellungnahme, weshalb der Berufungswerber nichts von der Verpflichtung gewusst haben will, gleichfalls unbeantwortet geblieben ist. Nachdem unbestritten ist, dass der Berufungswerber zur Abgabe entsprechender Abgabenerklärungen verpflichtet war und er den diesbezüglichen Aufforderungen des Finanzamtes nicht nachgekommen ist, war das Finanzamt ohne Zweifel berechtigt, die angedrohte Zwangsstrafe zu verhängen. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Zwangsstrafe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen festgesetzt wird, ist im Rahmen des Ermessens zu treffen. Ermessensentscheidungen sind nach § 20 BAO unter Beachtung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen und sind jedenfalls zu begründen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Dazu zählen z.B. das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Neigung zur Verschleppung und zur Verzögerung, wiederholte Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen), der Umfang und die Vordringlichkeit des Verfahrens sowie die Höhe der allfälligen Steuernachforderung oder auch die Aussichtschancen auf den Erfolg des Zwangsmittels unter Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage. Weiters kann auch der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) berücksichtigt werden. Nach Lage der Akten musste dem Berufungswerber gegenüber bereits im Februar 2002 eine Zwangsstrafe von € 400 angedroht werden, um sein persönliches Erscheinen zu erreichen. Im Oktober 2002 fand eine UVA-Nachschau statt. Aus der Niederschrift geht hervor, dass wie in den Vorjahren weder Bücher noch Aufschreibungen geführt wurden und Belege nicht aufbewahrt wurden. Gerade dieses an den Tag gelegte steuerliche Verhalten lassen die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten sowie die Nachlässigkeit des Erfüllens behördlicher Aufträge erkennen. Wegen Nichtabgabe der Erklärungen wurden in der weiteren Folge die Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO geschätzt. Mit Bescheid vom 23.1.2004 wurde die Umsatzsteuer für 2002 mit € 2.000 die Einkommensteuer für 2002 mit € 881,61 festgesetzt. Damit geht aber auch der diesbezügliche Einwand der steuerlichen Vertretung ab 2003 ins Leere. Zusammenfassend wird daher gesagt werden können, dass unter Berücksichtigung aller die Ermessensübung relevanten Umstände, nämlich der Nichteinreichung der Erklärungen, des an den Tag gelegten steuerlichen Verhaltens und der steuerlichen Folgen die Festsetzung der Zwangsstrafe gerechtfertigt war. Dazu kommt noch, dass die Zwangsstrafe ohnedies im untersten Bereich angesiedelt war, bedenkt man, dass die einzelne Zwangsstrafe bis zu € 2.180 betragen kann. Linz, am 4. Jänner 2005