Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WEG-L, vertreten durch Kulmburg & Partner WP und StB GmbH, 8010 Graz, vom 3. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. April 2010 betreffend Umsatzsteuer 2009 nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende X und die weiteren Mitglieder XY, über die Berufung der Bw., W., G., vertreten durch XX, vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch YY, vom 1. Dezember 2006…

…in dem er seinen Sohn WS (W.Sch.) als Universalerben einsetzte, dies verbunden mit diversen Verpflichtungen der Ehefrau des Erblassers gegenüber (Übernahme der Betriebskosten und Erhaltungsarbeiten des ehemaligen Ehewohnsitzes, volle Verpflegung oder aber Auszahlung eines monatlichen Barbetrages samt grundbücherlicher Sicherstellung) und der Verpflichtung zur Übergabe…

…nachfolgenden Streitjahren sprach das Fehlen von Anhaltspunkten dafür, der Bw. hätte auch nur bei einem der in Rede stehenden Liegenschaften bisher unterlassene Erhaltungsarbeiten in den Streitjahren nachzuholen gehabt (vgl. die gutachtliche Bewertung des Bauzustandes L-Gasse 93 "Die tragende Bausubstanz ist in gutem Zustand. Dachdeckung…

…0074). Die Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes hängt vornehmlich vom Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes ab; hiebei ist auch auf Beeinträchtigungen aus verschiedensten Ursachen und auf die Vernachlässigung der notwendigen Erhaltungsarbeiten Bedacht zu nehmen. Bei Bauten in Massivbauweise ist eine Nutzungsdauer von mehr als 100 bzw…

…4 im vorliegenden Fall gegeben sei. Die Unterhaltszahlungen des Bw. an seine Eltern in Indien würden im wesentlichen Medikamente- und Arztkosten sowie Beitragszahlungen zu Reparaturen und Erhaltungsarbeiten am Haus der Eltern betreffen. In Indien sei es leider nicht üblich, für Arztbesuche oder auch Reparaturen Rechnungen…

…WEG der Verkäufer gegenüber den Käufern für einen Erhaltungszustand des Hauses und der Liegenschaft gewährleistet hätte, aufgrund dessen innerhalb der nächsten zehn Jahre ab Vertragsabschluss keine größeren Erhaltungsarbeiten erforderlich sind, und die Käufer zu diesem Zweck an den Verkäufer insgesamt EUR 87.500,00 als…

…WEG der Verkäufer gegenüber den Käufern für einen Erhaltungszustand des Hauses und der Liegenschaft gewährleistet hätte, aufgrund dessen innerhalb der nächsten zehn Jahre ab Vertragsabschluss keine größeren Erhaltungsarbeiten erforderlich sind, und die Käufer zu diesem Zweck an den Verkäufer insgesamt EUR 87.500,00 als…

…Straße1 wohnhaft. Die Bw und ihr Gatte würden alle laufenden Kosten, Reparaturen, Renovierungen und Erhaltungsarbeiten des Gebäudes tragen. Die Bw und ihr Gatte würden das Gebäude somit als wirtschaftliche Eigentümer nutzen. Die Bw würde die streitgegenständliche Liegenschaft im Erbweg von ihrem Vater (A) erhalten. Dies…

…im Fall eines vom Mieter getätigten Zubaus zutreffen. Sonstige Investitionen und Adaptierungen des Mieters in gemieteten Räumlichkeiten würden, sofern es sich nicht um bloße Erhaltungsarbeiten handle, bei ihm zu einem bewertungsfähigen Wirtschaftsgut führen (unter Hinweis auf VwGH 25.10.2006, 2006/15/0152). Würden somit…

…undichten Gasleitung als auch ein Antrag gemäß § 6 Abs. 1 MRG an die Schlichtungsstelle auf Durchführung der notwendigen Erhaltungsarbeiten, in welchem die Abdichtung der undichten Gasleitung innerhalb angemessener Frist beantragt wurde. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2008 als unbegründet abgewiesen…

…vorhandene Teile ausgetauscht werden; dabei nimmt der Umstand, dass dabei besseres Material verwendet wird, den Aufwendungen nicht den Charakter als Erhaltungsmaßnahme. Laufende Erhaltungsarbeiten können dazu geeignet sein, die Nutzungsdauer des betroffenen Wirtschaftsgutes zu verlängern. Auch dieser Umstand allein führt nicht dazu, die angefallenen Aufwendungen als…

…dieses Vorhaltes wies der Bw. nochmals auf seinen großen persönlichen Einsatz und seine dadurch entstandenen Fahrtkosten und die Notwendigkeit zum Kauf einer Motorsäge hin. Um die Ansicht des Finanzamtes, der Schaden sei durch fehlende Erhaltungsarbeiten erfolgt, zu widerlegen, machte der Bw. genaue Ausführungen zur Bausubstanz…

…dass sich das Wohngebäude insgesamt in einem äußerst renovierungsbedürftigen Zustand befindet, da seit Jahrzehnten das Geld für laufende Erhaltungsarbeiten fehlte. Als allein stehende und aufgrund meines Alters bereits pflegebedürftige Witwe bin ich auch künftighin nicht in der Lage Verbesserungen an der Baulichkeit durchzuführen zu lassen…

…auch der Hoftrakt - in durchschnittlichem, dem Alter entsprechenden Bau- und Erhaltungszustand. Beeinträchtigungen des Bauzustandes, wie sie zB durch starke Erschütterungen oder Vernachlässigung der notwendigen Erhaltungsarbeiten eintreten können, wurden im gegenständlichen Fall nicht festgestellt. Im Gutachten wird vielmehr ausgeführt, dass die laufend erforderlichen Instandhaltungsarbeiten offensichtlich regelmäßig…

…die vertragsgegenständlichen Objekte instand zu halten, sofern dies die Abnutzungserscheinungen durch die Vermietung oder Benützung betrifft. Erhaltungsarbeiten für die Substanz hat der Geschenknehmer zu tragen." Unter Punkt VII wurde von den Vertragsparteien festgehalten, dass der Einheitswert der Liegenschaftsanteile an der EZ-1 € 49.446…

…überlassenen Räumlichkeiten nur aus triftigen Gründen betreten, so z. B. um die Notwendigkeit von Reparaturen festzustellen, zur Durchführung derselben sowie weiteres zu den notwendigen Erhaltungsarbeiten. Die Übergeberin muss davon rechtzeitig verständigt werden. 2. Verpflichtung der Übernehmerin, die Übergeberin dann im Bedarfsfalle zu pflegen und deren…

…sowie die Erhaltungsarbeiten, sind von der Liegenschaftseigentümerin zu tragen. Diese Dienstbarkeit ist auf der im Punkt "ERSTENS" dieses Vertrages genannten Liegenschaft grundbücherlich sicherzustellen. DRITTENS Die Einräumung und Ausübung der im Vorabsatze vereinbarten Dienstbarkeit erfolgt mit Fertigung dieses Vertrages. VIERTENS Frau Doktor U.und ihr Ehegatte…

…dessen Ergänzung ins Treffen geführt worden. Vielmehr sei festzuhalten, dass im Gutachten der Bauzustand des Wohn- und Geschäftshauses als sehr gut, bedingt durch die laufenden Bau- und Erhaltungsarbeiten, und der Spenglerei als mittelmäßig festgestellt worden seien. Auch in der Ergänzung zum Gutachten werde zum Bauzustand…

…7, jedoch wird in diesem Gutachten die Restnutzungsdauer nicht quantifiziert. Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes hängt zwar vornehmlich vom Bauzustand und der Bauausführung ab, wobei auch Beeinträchtigungen aus verschiedensten Gründen sowie die Vernachlässigung der notwendigen Erhaltungsarbeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. VwGH 24. 10. 1990…