UFSG RV/0340-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung die Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 6 EStG 1988. Das Finanzamt kam in dem in der Folge erlassenen Einkommensteuerbescheid diesem Begehren mit nachstehender Begründung nur teilweise nach: "Nach Einsichtnahme der im AN-Veranlagungsantrag beigebrachten Unterlagen wird durch die Stadtgemeinde X. am 24.01.2006 auch mit Bildern dokumentiert, dass in Verbindung mit den derzeitig herrschenden Witterungsbedingungen, durch Schneelast ein desolater Schuppen auf Ihrer Liegenschaft eingestürzt ist, sowie diverse Nebengebäude einsturzgefährdet sind. Die notwendigen Aufräumungsarbeiten stellen daher einen steuermindernden Katastrophenschaden dar (3.367 Euro). Nicht absetzbar sind hingegen die Kosten für Reparatur oder Sanierung von Gegenständen am Zweitwohnsitz (Einfriedung 5.218 Euro). Kosten für die Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen können nur für eine Anfangszeit von 6 Monaten ab Beginn der Arbeitsaufnahme (in Kapfenberg) zur steuermindernden Ausgaben führen. Diese Anfangszeit wurde aber bereits bei der AN-Veranlagung 2005 berücksichtigt." Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass zum Zeitpunkt seiner Antragsstellung eine Rechnung über abgerundet 300 Euro nicht auffindbar gewesen sei (Zimmermannsarbeiten der Fa. R.), die nun nachgereicht werden könne. Der Differenzbetrag zwischen dem Kostenvoranschlag einer Firma in Höhe von 8.404 Euro und den tatsächlichen anerkannten Kosten von 3.367,10 Euro sei auf seinen persönlichen Einsatz zurückzuführen. Er vertrete nicht die Auffassung, dass die Erbringung eigener Arbeitsleistung steuerlich nicht zu berücksichtigen sei. Von seinen beantragten und in der Folge nicht gewährten Gesamtkosten für Familienheimfahrten von 1.440 Euro seien 550 Euro für zusätzliche Heimfahrten ursächlich als Kostenaufwand zur Beseitigung von Katastrophenschäden anzuerkennen. 389 Euro betrage der Aufwand für eine Motorsäge, ohne die seine Aufräumungsarbeiten nicht möglich gewesen wären. Die Umfriedung um 5.218 Euro sei genau dort errichtet worden, wo sich ursprünglich zwei beschädigte Gebäude, angrenzend zu Garten und Güterweg des Nachbaranwesens befunden hätten. Nach Abbruch habe sich dort eine Lücke aufgetan und habe das Nachbargrundstück einer Bedrohung durch Erosion ausgesetzt. Um diese Unfallgefahr zu vermeiden sei die Sanierung erfolgt und er ersuche um Anerkennung eines Teilbetrages von 500 Euro. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor und führte dabei ergänzend die Gründe an, weshalb keine Zwangsläufigkeit für die Errichtung einer Umfriedung unter dem Titel Katastrophenschäden gegeben seien: Unter Hinweis auf die Rechtsprechungen und Lehrmeinung zeigte dass Finanzamt auf, dass nur die Kosten der Beseitigung eines eingetretenen Katastrophenschadens absetzbar seien. Es werde aber auch ein direkter Zusammenhang zwischen dem Abriss der Objekte und der Notwendigkeit der Errichtung einer Umfriedungsmauer unter dem Aspekt des katastrophenbedingten Schneedrucks bestritten. Im vorliegenden Fall habe der Bw. offensichtlich schon seit längerer Zeit keine notwendigen Erhaltungsaufwendungen vorgenommen, da ein derart desolater Zustand der Gebäude anders nicht erklärbar wäre. Wenn nunmehr an der Stelle dieser "Ruinen" eine Stützmauer zur Absicherung gegenüber den Nachbargebäuden errichtet werden musste, habe dies mit dem desolaten Zustand der Liegenschaft und nichts mit witterungsbedingten Umständen bzw. einem außergewöhnlichen Schadensereignis zu tun. Auch können Kosten, die nicht der üblichen Lebensführung zugerechnet werden, wie zB Kosten im Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz, nicht abgesetzt werden. Es werde darauf hingewiesen, dass der Bw., der in Kapfenberg als vollbeschäftigter Arbeiter tätig sei, auch dort den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse habe. Dieses Schreiben wurde dem Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat zur Stellungnahme übermittelt mit der gleichzeitigen Aufforderung, die von ihm angesprochenen Rechnungen und das Protokoll der baubehördlichen Überprüfung vorzulegen, sowie eventuelle Ersatzleistungen seiner Versicherung oder des Katastrophenfonds bekannt zu geben. In Beantwortung dieses Vorhaltes wies der Bw. nochmals auf seinen großen persönlichen Einsatz und seine dadurch entstandenen Fahrtkosten und die Notwendigkeit zum Kauf einer Motorsäge hin. Um die Ansicht des Finanzamtes, der Schaden sei durch fehlende Erhaltungsarbeiten erfolgt, zu widerlegen, machte der Bw. genaue Ausführungen zur Bausubstanz und schlüsselte seine in all den Jahren getätigten Arbeiten auf. Weiters führte er aus, dass eine baupolizeiliche Dokumentation und eine Schadensfeststellung unterblieben sei, da seiner Meinung nach "bei der Gemeinde X. kein Bewusstsein für Schaden vorhanden sei, sondern die Bevorzugung der Entfernung der Ruine." Die Errichtung der Stützmauer habe in erster Linie nicht der Abwehr künftiger Katastrophen, sondern eher dem friedlichen Zusammenleben mit den Nachbarn gedient. Eine Rechnung über von ihm gezahlte 359,60 Euro für katastrophenbedingte Arbeiten am Dachstuhl wurden ebenfalls vorgelegt. Von der zuständigen Versicherung wurde in der Folge bestätigt, dass diese nur die Kosten für den Feuerwehreinsatz nach dem Schneedruck übernommen habe. Mit Schreiben vom 24. September 2007 gab die Gemeinde X. über Anfrage durch den Unabhängigen Finanzsenat bekannt, dass ein Schuppen auf der Liegenschaft des Bw. auf Grund der hohen Schneelast eingestürzt sei. Da der Bw. nicht erreichbar gewesen sei, sei auf Grund eines Lokalaugenscheines ein Schreiben an ihn verfasst worden. In weiterer Folge sei vom Bw. kein Antrag auf Auszahlung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds gestellt worden. Die Ansicht des Bw., dass eine baupolizeiliche Baudokumentation unterblieben sei, werde zurückgewiesen. Dem Bw. seien sowohl das Protokoll des Lokalaugenscheines als auch Fotos vom Schaden überwiesen worden. Seitens der Baubehörde sei ein höherer Schaden durch Abpölzen des angrenzenden Stalles verhindert worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 (1) EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Gemäß § 34 Abs. 6 erster Teilstrich EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Als Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind die Kosten der Aufräumungsarbeiten, die Kosten von Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen und die Wiederbeschaffungskosten der zerstörten Sachen absetzbar. Nicht der Schaden als solcher führt zu einer außergewöhnlichen Belastung, sondern erst die Kosten seiner Beseitigung (Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG, § 34 Anm. 43). Vorsorgekosten, somit Aufwendungen, um in Zukunft Katastrophenschäden möglichst gering zu halten oder gänzlich zu vermeiden, fallen nicht unter § 34 Abs. 6 EStG 1988. Vorsorgekosten führen grundsätzlich auch nach den allgemeinen Regeln des § 34 zu keiner Steuerermäßigung, weil sie in der Regel nur zu einer Vermögensumschichtung führen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III C, § 34 Abs. 6 bis 8 EStG 1988, Tz 2). Der Nachweis, der für die erfolgreiche Geltendmachung eines eingetretenen Katastrophenschadens zu erbringen ist, muss zunächst in der Weise geführt werden, dass das schädigende Ereignis tatsächlich eingetreten und der Schaden entstanden ist. Hiefür kommt alles in Betracht, was Beweiswert besitzt. In weiterer Folge ist der Nachweis über die getätigten Aufwendungen für die Beseitigung des Katastrophenschadens zu erbringen, der idR in der Vorlage entsprechender Zahlungsbestätigungen besteht (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 25). Grundsätzlich ist im vorliegenden Fall auf Grund der Aktenlage davon auszugehen, dass der Bw. im Streitjahr Opfer eines Katastrophenschadens geworden ist und keine Ersatzleistungen von dritter Seite erhalten hat. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen bedeutet dies für die vom Bw. beantragten Kosten Folgendes: 1.) Die Kosten für Abbruchsarbeiten laut Rechnungsnachweis in Höhe von 3.367,10 Euro und 359,60 Euro (zusammen 3.726,70 Euro) stellen auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als Kosten für die Beseitigung von Schäden, die anlässlich der Schneekatastrophe entstanden sind, eine außergewöhnliche Belastung dar. 2.) Der vom Bw. beantragte Aufwand für seinen persönlichen Einsatz stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, da die Erbringung eigener Arbeitsleistung mangels eines Kostenaufwandes steuerlich nicht zu berücksichtigen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes findet eine unmittelbare Berücksichtigung von "abgeflossener" Zeit und Mühe als außergewöhnliche Belastung im Gesetz mangels Vorliegens eines finanziellen Mehraufwandes keine Deckung (VwGH 15.9.1999, 99/13/0101). 3.) Die Kosten für die Anschaffung einer Motorsäge stellen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine katastrophenbedingte Anschaffung dar. Nur "verlorener Aufwand" ist berücksichtigungsfähig. Soweit die Aufwendungen - wie im vorliegenden Fall - einen Gegenwert schaffen, sind sie keine "Belastung" (Gegenwerttheorie, Doralt4, § 34 Tz 20 und die dort zitierte Judikatur). 4.) Wie sich schon aus dem Wortlaut "Beseitigung" ergibt, sind Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Schäden nicht absetzbar (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 21). Auch der Verwaltungsgerichtshof verwehrt die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung bei den Errichtungskosten einer Stützmauer. Dies einerseits, weil Vorsorgehandlungen nicht der Beseitigung von Naturkatastrophen dienen und sie andererseits als Form der Vermögensumschichtung angesehen werden, die keine Belastung des Steuerpflichtigen nach sich zieht (VwGH 3.10.1990, 89/13/0152). Daran vermag auch die Auffassung des Bw., die Errichtung der Stützmauer habe "einem friedlichen Zusammenleben mit den Nachbarn gedient", nichts zu ändern. 5.) Gemäß § 34 Absatz 1 darf die Belastung weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 16 (1) Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das Finanzamt hat sich bei Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides mit der Frage der Familienheimfahrten auseinandergesetzt. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung nach § 34 EStG 1988 ist auf Grund der gesetzlichen Bestimmung ausgeschlossen (Subsidiarität,. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 3). Wie oben ausgeführt, erhöht sich die nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 anzuerkennende außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2006 auf 3.726,70 Euro. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 5. Oktober 2007