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UFSW RV/1467-W/04Erhöhung des Mietzinses nach Wahrnehmung des Eintrittsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…oder § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Da in Ihrem Fall auf Grund der ho. Aktenlage keine dieser Erhöhungen vorliegen bzw. kein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag ab Dezember 2000 vom Vermieter einbehalten wurde, besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe." Die steuerliche Vertreterin des Bw. beantragte mit Schreiben vom 17. Dezember 2003…

UFSW RV/1381-W/03Keine Mietzinsbehilfe bei freier Vereinbarung des Mietzinses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…ist, kann nicht festgestellt werden. Die Mietzinsbeihilfe ist in § 107 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) geregelt. Sie ist von Wohn- und Mietbeihilfen der Länder und Gemeinden zu unterscheiden. Die Mietzinsbeihilfe wurde 1974 geschaffen, um die damals eingeführte mietrechtliche Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Hauptmietzinse zu erhöhen, für…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…dass diese nicht zum Ansatz gelangt. Nach Ansicht des Finanzamtes haben die gegenständlichen Investitionen zu einer wesentlichen Erhöhung des Ertragswertes geführt und zwar insofern, als in Zukunft ein höherer Mietzins aus der Vermietung zu lukrieren ist und durch die getätigten Investitionen Sanierungsmaßnahmen der nächsten Jahrzehnte…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 2/6

…880.159,21 € | Mietzinsersparnis (= Erhöhung des Gebäude-wertes) | 133.168,04 € Der Vorteil, der den Vermietern aus den Mieterinvestitionen zufließt, beträgt daher höchstens 133.168,04 € anstelle der von der Betriebsprüfung errechneten Erhöhung des Gebäudewertes von 561.600 €…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…2004, mit von CT nachträglich handschriftlich versehener UID-Nummer). Die Vorsteuern in Höhe von 480 € sind daher anzuerkennen. Bericht Tz 4 Mieterinvestitionen und Tz 5 ARAP Mietzinsersparnis 1. Zur Beurteilung des gegenständlichen Mietvertrages durch die Betriebsprüfung Die Betriebsprüfung will die Mietvereinbarung zwischen der Bw…

UFSW RV/2851-W/08Gewährung von Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2009

…90 €. Er ist Mieter einer Wohnung in Wien, für welche er insgesamt monatlich 154,44 € an Wohnungskosten zu tragen hat. Dass seit Abschluss des Mietvertrages eine Erhöhung des Mietzinses durch das Gericht oder die Gemeinde erfolgt ist, kann nicht festgestellt werden. Ebenso wenig…

UFSW RV/4641-W/021. Gesellschaftlich verursachter Verzicht des Anteilsinhabers auf seine Forderung als Einlage 2. Fremdunüblich niedriger Mietzins als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…Da die Bestimmung des § 6 Z 14 EStG 1988 Wirtschaftsgüter und sonstiges Vermögen erfasst, ist im konkreten Fall hinsichtlich der durch die Gesellschaftereinlage bedingten Erhöhung der inneren Werte der Gesellschaftsanteile nach dem bereits erwähnten Tauschprinzip vorzugehen. Ob nun im Berufungsfall der Beweggrund für eine Vermögenszuwendung…

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 2/2

…Sanierung € 11.681,67, jener für den Aufzug € 14.119,14. Infolge der Erhöhung des Prozentanteils der Vermietung am gesamten Haus durch die Betriebsprüfung war eine Neuberechnung für die Zehntelgrundlagen und die Afa- Bemessungsgrundlage für das Jahr 2008 erforderlich, sodass sich anstelle der…

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…Mietzinses betrage und von den Mietern Kategorieanhebungen vorgenommen worden seien, die im Falle eines Auszuges zu Investitionsablösen gemäß § 10 MRG führen könnten, gehe hervor, dass es sich hier um Kat. D - Wohnungen handle (die Kategorieanhebung durch den Mieter dürfe nicht zu einer Erhöhung des Mietzinses…

UFSW RV/0573-W/08Die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Stichtag) bereits entnommenen Mietzinsreserven stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar, weil zum Stichtag keine rechtliche Verpflichtung des Erblassers bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…MRG) In einem solchen Fall ist der Hauseigentümer gehalten, die fehlende Mietzinsreserve aufzufüllen bzw. ist er gehalten die ihm aufgetragenen Arbeiten unter Verwendung eigener Mittel ohne Erhöhung des Hauptmietzinses ausführen zu lassen, soweit die Mietzinsreserve dazu ausreicht. Wenn nun der Hauseigentümer vor Ausführung dieser Arbeiten…

UFSF RV/0136-F/051) Prüfung der Steuerpflicht von Förderungsmitteln zur Sicherung der Lebensmittelnahversorgung 2) Ermittlung des gemeinen Wertes als AfA-Bemessungsgrundlage bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 3) AfA-Satz bei einem Gebäude, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…den Neubauwert pro m² darstellen könne, keinesfalls jedoch den gemeinen Wert eines Gebäudes, das bereits um 1900 errichtet worden sei. Soweit in der Berufung eine Erhöhung des erklärten AfA-Satzes von 1,5% auf 2% beantragt werde, sei anzuführen, dass bereits von der Betriebsprüfung ein…

UFSS RV/0758-S/021) Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2) Sind Bilder abnutzbare Wirtschaftsgüter 3) Höhe des Privatanteiles der Telefonkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Alleineigentümer des Hauses XY-Straße 8 in Z und bezieht aus der Vermietung dieses Objektes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den Jahren 1994 und 1995 beantragte er jeweils die Bildung einer Mietzinsreserve (steuerfreier Betrag) in Höhe von S 585…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 2/3

…Verbesserungen des Mietobjektes getroffen werden. Völlig unverständlich ist jedoch, dass in diesem Zusammenhang keine Vereinbarung betreffend die entsprechende Abgeltung durch den Mieter durch Erhöhung des Mietzinses zu finden ist. Auch das Zugeständnis der Mieterin, dass der Vermieter für diese Arbeiten Materialien aus einer wegen des…

UFSW RV/3028-W/09Kosten für lediglich Elektroarbeiten bei bereits vorhandener Erdungsanlage inklusive Potentialausgleich in einem in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallenden Zinshaus bewirken keine Nutzwertänderung (§ 16 Abs. 5 MRG) in diesem Objekt und stellen daher Instandhaltungsaufwendungen dar!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 1/2

…V. A. € 5.840,44 entfielen) mit folgender Begründung fest: Aufgrund der Erhebung bei der Berufungsverhandlung 2007 sei festgestellt worden, dass, nachdem der steuerliche Vertreter die Berufung zurückgenommen habe, die Bw. mit der Vorgangsweise einverstanden gewesen sei. Die Rechnung des Elektrikers R. vom 17…

UFSW RV/2785-W/02Nicht nur die Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer, sondern auch das mit Zusatz zum Mietvertrag für die optionale Verlängerung erhöhte Entgelt ist in die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen (Option auf Verlängerung des Mietvertrages siehe UFS 29.4.2009, RV/2786-W/02).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…einer Potestativbedingung bedeutet, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert. Eine solche Bedingung ist nach § 26 GebG zu behandeln. Gemäß § 21 GebG ist daher beim Nachtrag die Gebühr für die vereinbarte Erhöhung des Mietzinses für den Zeitraum der Verlängerungsoption festzusetzen. Die Bemessungsgrundlage ergibt…

UFSW RV/1045-W/07Liebhaberei bei Vermietung unter preisrechtlichen Zwangsvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008

…gesetzlichen Mietzinsbeschränkungen ("Friedenskronenzins"), die Bw hat aber die Möglichkeit der Erzielung von höheren Einnahmen innerhalb der mietrechtlichen Beschränkungen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Es fehlt daher - neben der objektiven Ertragsfähigkeit - auch das subjektive Ertragsstreben. Die Bw hätte einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag bzw später eine Erhöhung des…

UFSG RV/0267-G/05Nachträgliche und rückwirkende Mietzinserhöhung sowie Abtretung eines Fruchtgenussrechts als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…war auch die Erhöhung des Mietzinses nicht mehr möglich. Bei dieser Sachlage ist es daher ohne Bedeutung, dass - wie die Bw vorbringt - der erhöhte "Mietzins" angemessen war, weshalb sich jede Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen erübrigt. Die Beendigung des Bestandverhältnisses mit M ergibt sich aus dem…

UFSW RV/3420-W/02Art- und Zurechnungsfortschreibung von bei der Vorbesitzerin teilweise in der Landwirtschaft bewerteten Flächen ins Grundvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2006

…vom 30. August 2001 wurde zum 1. Jänner 2000 eine Art- und Zurechnungsfortschreibung vorgenommen, welche auch eine Erhöhung des Einheitswertes beinhaltete. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Berufungswerber (Bw) bringen vor, obwohl die Grundstücke im Bauland liegen würden wären sie bisher ausschließlich landwirtschaftlich genutzt worden. Auf…

UFSW RV/0030-W/04Identität der Vertragspartner bei Zusatz oder Nachtrag zu einem Vertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…sollte nur neben einer Erhöhung des gesamten Mietzinses eine Vereinheitlichung der Mietenverrechnung bringen. Nach Ansicht der Bw. sei daher nur der Differenzbetrag zwischen der neuen Hauptmiete und den bisher bezahlten Hauptmieten als Bemessungsgrundlage für die Mietvertragsgebühr heranzuziehen. Im Zuge eines seitens des Finanzamtes durchgeführten Ermittlungsverfahrens…

UFSW RV/2731-W/02Zuschlag für Gasetagenheizung, Kürzung für beschränkten Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…sich jedoch hinsichtlich des Bodenwertes nur auf eine Fläche bis zum Zehnfachen der bebauten Fläche erstrecken; dies gilt nicht für Geschäftsgrundstücke, auf denen sich ein Fabriksbetrieb befindet. Das Ausmaß der Kürzung beträgt a) bei bebauten Grundstücken, soweit ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird…