…Eigenkapital anzusehen seien. Hiebei seien für die Beurteilung allerdings strenge Kriterien heranzuziehen. Eine solche Umdeutung komme nur dann in Betracht, wenn die Mittelzufuhr unter vertraglichen oder faktischen Umständen erfolge, wie sie ansonsten mit Eigenkapital verbunden seien (insbesondere Erfolgs- und Vermögensbeteiligung, keine Befristung). 3. Eine Gesellschaftsteuerpflicht…
…BAO (Unmittelbarkeit der Förderung), sowie § 41 (Satzung) und §§ 42 und 43 (Tatsächliche Geschäftsführung) Voraussetzung. Eine ausschließliche Förderung liege nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: Verfolgung ausschließlich begünstigter Zwecke, Verneinung jeglichen Gewinnstrebens, Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder, Pflicht zur sparsamen Verwaltung, Zweckbindung des Liquidationsvermögens…
…usw. Die tatsächliche Geschäftsführung des Bw findet in der Satzung Deckung und dient auch ausschließlich und unmittelbar der Verwirklichung des begünstigten Zweckes. Der Bw erfüllt alle in § 39 BAO aufgezählten Voraussetzungen (Verfolgung ausschließlich begünstigter Hauptzwecke, Verneinung jeglichen Gewinnstrebens, Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder…
…Stiftungszweckes mit Gewinnerzielungsabsicht durchzuführen; somit ist eine Erfolgs- und/oder Vermögensbeteiligung ausgeschlossen. Die Stiftungsorgane sind zur sparsamen Verwaltung des Vermögens verpflichtet. Zweckfremde Verwaltungsausgaben sind untersagt. 5) Die Stiftungsorgane haben bei ihrer Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke zu dienen (§ 34 Absatz 1…
…1992 im Zusammenhang mit einem Betriebsanlagegenehmigungsverfahren gemäß § 81 GewO erfolgt. In diesem Verwaltungsverfahren gehe es um die Genehmigung zweier Produktionsmaschinen (Müller-Pressen). Aufgrund der seinerzeitigen Lärmbelästigungen sei es zu Auseinandersetzungen mit den Nachbarn G, P und L gekommen. Dieses Betriebsanlageverfahren sei mit Bescheid des Landeshauptmannes…
…soweit ihr eine Einlage gegenüber stünde, die innerhalb von 10 Tagen vor oder nach der Entnahme erfolgt und beide Vorgänge im selben Wirtschaftsjahr stattfinden würden. Einlagen wären nur insoweit der Begünstigung zugänglich, als sie betriebsnotwendig wären. Von einer dauerhaften Stärkung des Betriebskapitals könnte auch nicht…
…Anteilsübertragungen erfolgt sind und lediglich J.S.jun.. im Jahr 1995 mit einer Hafteinlage von 50.000,-- ATS als Kommanditist der Gesellschaft beigetreten ist, sind wir der Auffassung, dass bis zur oben angeführten Schenkung mit Wirkung 31.10.2002 nach wie vor das ursprüngliche Vermögensbeteiligungsverhältnis…
…Gesellschafter einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg leistet. Ein solcher Beitrag kann in einer erheblichen Kapitaleinlage, welche die Aufnahme (Fortführung) der beruflichen Tätigkeit überhaupt ermöglicht oder wesentlich erleichtert, bestehen.. Dabei ist in besonderem Maße zu berücksichtigen, ob den nahen Angehörigen persönliche Fähigkeiten und Fachkenntnisse auszeichnen…
…ursprünglich geplant. Jedem Gesellschafter muss bewusst gewesen sein, dass er mit der Einbringung zum 31.12.1999 seine Einkunftsquelle aufgegeben habe und dass bis zu diesem Zeitpunkt noch kein positives Gesamtbetriebsergebnis vorgelegen sei, zumal eine Abschichtung nicht erfolgt sei. Außerdem stelle sich die Frage, woher…
…89 und dies sei lt. Gutachten gleichzeitig auch der Verkehrswert. Mit Beschluss vom Dezember 2002 ist das Stammkapital der P. um € 763.663,57 - auf die in der obigen Tabelle angeführten Einlagen der Gesellschafter erhöht worden. Die Gewinn- und Verlustberechnung sowie die Vermögensbeteiligung erfolgt…
…sei ein weit überhöhter Preis für die Abtretung erfolgt, treffe daher nicht zu. Der Anteilserwerb von Mag. Ba. sei aus dem wirtschaftlichen Grund, dass sie neben ihrer Geschäftsführung und Vermögensbeteiligung auch in der Gesellschaft ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht erhalte, erfolgt. Über Vorhalt führte die Bw.aus…
…sei am 17. Oktober 1997 zum Kurs von 100.266,66 S erfolgt, das entspreche einem Kurswert von 14,037.333,33 S. Aus steuerlicher Sicht seien die Ausschüttungen des Genussrechts im Jahresabschluss als "Erträge aus Beteiligungen" erfasst und außerbilanziell abgezogen worden. Weiters sei die…
…für eine außerbetriebliche (berufliche) Veranlassung (etwa eine persönliche Beziehung zu Herrn Ing. J., AB 300, zumal das Modell vorzugsweise im Bekanntenkreis angeboten wurde, AB 252, oder als private Vermögensbeteiligung mit Einsatz privaten "Haftungskapitals") aufweist und vom übrigen Betriebsgeschehen völlig abweicht. Wien, am 31. März 2009
…100 bis 160 % der Einlage zu erhalten, wäre sichergestellt worden, dass eine Abschichtung nicht unter der Höhe der Einlage erfolge und daher kein Verlust erzielt bzw. den Gesellschafter nicht das Risiko die Einlage zu verlieren, trifft. Darüber hinaus wäre den stillen Gesellschaftern eine teilweise (60…
…somit der Tatbestand des vollständigen Betriebsinhaberwechsels vor. Als neue Betriebsinhaber kommen unter anderem natürliche Personen, Kommanditisten mit einer mehr als 25%igen Vermögensbeteiligung und Komplementäre einer KG bzw. KEG in Frage. Auch dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall vor. Der bestehende Betrieb wurde mit den…
…somit der Tatbestand des vollständigen Betriebsinhaberwechsels vor. Als neue Betriebsinhaber kommen unter anderem natürliche Personen, Kommanditisten mit einer mehr als 25%igen Vermögensbeteiligung und Komplementäre einer KG bzw. KEG in Frage. Auch dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall vor. Der bestehende Betrieb wurde mit den…
…Vermeidung einer Verschiebung der Steuerbelastung erfolgt durch Ergänzungsbilanzen. Zu diesem Zweck werden die stillen Reserven der in der Zwischenbilanz ausgewiesenen Liegenschaft J, einvernehmlich ermittelt. V. Beendigung der Gesellschaft 2. (...) a) Der stille Gesellschafter ist am gesamten Unternehmenswert einschließlich Firmenwert und stiller Reserven zum Stichtag des…
…Es erfolge sogar eine laufende Tilgung. 6. Das Darlehen sei im Liquidationsfall nicht nachrangig. Am 4. Mai 2000 erließ das Finanzamt einen weiteren Bescheid gegenüber der B GmbH, mit dem das Gesellschaftsteuerverfahren betreffend den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und…
…wenn ihm vertraglich umfassende Kontrolle und Mitspracherechte - also alle Möglichkeiten der Unternehmerinitiative - eingeräumt werden, er aber an den stillen Reserven nicht beteiligt ist (Doralt EStG, § 23 Tz 215). Übernahme eines Unternehmerrisikos bedeutet die gesellschaftsrechtliche oder eine wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens…
…Mitgliedern der Bw. steht ferner ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung, Vermögensbeteiligung und Beteiligung an einem allfälligen Liquidationsüberschuss nach Maßgabe der Größe der Anteile an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zu. Zur Verteilung von Geldüberschüssen über 1.000,00 S ist die Genehmigung der ABB einzuholen (vgl § 15 der…