…auf der jeweiligen Nutzungsfläche den Humus der jeweiligen Nutzungsfläche abzuschieben und auf einem Teil der jeweiligen Nutzungsfläche zu lagern. b) Das Recht, auf der jeweiligen Nutzungsfläche reinen Erdaushub (in der Qualität beitragsfreier Rekultivierungsschichten gemäßx), der beim Bau der N. N von R. bis zur S…

… 6 Abs. 1 Z. 1 Buchstabe a (Baurestmassen) und Buchstabe b (Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent bodenfremden Bestandteilen) subsumiert. Das Hauptzollamt Graz begründet seine Entscheidung nach dem Hinweis auf die entscheidungswesentlichen gesetzlichen Bestimmungen vor allem damit, Erhebungen der Forstinspektion A im vierten Quartal 2002…

…das Deponieren inerten Materials. Die Trennung in 10 und 20%-ige Umsätze war notwendig, weil für das Deponieren von Bauschutt ein 10%-iger Umsatzsteuersatz und von Erdaushub ein solcher von 20% vorgesehen ist, da Erde nicht unter den Begriff "Müll" fällt. Der Aufteilungsschlüssel wurde in…

…gegeben. II. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für das 2. Kalendervierteljahr 2004 für 1023 Tonnen Erdaushub gemäß § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) mit € 7.365,60 festgesetzt wird. Der für dieses Kalendervierteljahr zu verhängende Verspätungs- und…

…11111, wurde dem Zollamt Graz mitgeteilt, dass in der Gemeinde B. am C-Bach unmittelbar neben der Brücke D. bachabwärts rechts- und linksufrig Schüttungen mit Erdaushub (linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle…

…Der Altlastenbeitrag für das vierte Kalendervierteljahr 2001 wird für 122 Tonnen Baurestmassen bzw. Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent an bodenfremden Bestandteilen mit € 886,94 festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Zollamt Klagenfurt Villach gelangte zur Kenntnis, dass auf dem im Alleineigentum der Beschwerdeführerin (Bf.) stehenden Grundstück…

…November 1982, 82/14/0058) Die Zugrundelegung eines durchschnittlichen Umrechnungsfaktors vom 1,7 to pro m³ für den im Zeitraum IV/98 abgelagerten verunreinigten Erdaushub ergibt sich eindeutig aus den Empfehlungen des Fachverbandes Güterverkehr der Wirtschaftskammer Österreich. Da im Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 6…

…Rahmen der Errichtung einer Geflügelmasthalle eine konkrete bautechnische Funktion zukommt und somit keine Altlastenbeitragspflicht besteht. 2. Der Altlastenbeitrag für die in den Jahren 2002/2003 verfüllten 2.079 Tonnen Baurestmassen und mit Baurestmassen verunreinigtem Erdaushub wird mit € 14.968,20 festgesetzt. 3. Der gemäß …

…vor, die Rechnungen der JO TransportgmbH würden großteils Transportleistungen für den Abbruch des Gebäudes der Baustelle KF in der H-Straße betreffen. Diese Mengen seien im Erdaushub von 10.000 m³ nicht enthalten und daher gesondert zu berücksichtigen. Es sei freilich anzunehmen und zu erwarten…

…auf den Wert 8,00 € sprang. Der Zuschlag gemäß § 6 Abs.2 Z.1 ALSAG blieb die ganze Zeit sowohl für Baurestmassen als auch Erdaushub auf 2,10 €. Gemäß obigen Ausführungen entstand die Abgabenschuld für das IV. Quartal 2005 am 1.1.2006…

…33333, wurde dem Zollamt Graz mitgeteilt, dass in der Gemeinde B. am C-Bach unmittelbar neben der Brücke D. bachabwärts rechts- und linksufrig Schüttungen mit Erdaushub (linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle…

…der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet. § 6 Abs. 1a Z 1a ALSAG Der Altlastenbeitrag für Erdaushub für das beitragspflichtige Verfüllen von Geländeunebenheiten und das beitragspflichtige Vornehmen von Geländeanpassungen beträgt € 8,00 je angefangene Tonne. § 7 Abs. 1 ALSAG Die Beitragsschuld entsteht beim beitragspflichtigen Verfüllen von…

…dem die schon vorhandenen Erdwälle bzw. Erdhaufen eingetragen wurden. Diese wurden vom vorigen Deponiebetreiber der Firma P. errichtet. Für die Errichtung dieser Erdwälle wurden keine Abfälle im Sinne des A1SaG sondern lediglich Erdaushub im Sinne des § 2 Abs. 5 Zif. 2 lit. a AlSaG verwendet…

…Z.4 ALSAG festgestellt worden war, dass auf den genannten Grundstücken insgesamt 38.000 m3 altlastenbeitragspflichtiger Abfall, und zwar zu je 50 % der Abfallkategorie Baurestmassen bzw. Erdaushub zugehörend, auf Veranlassung und mit Duldung der Bf. langfristig abgelagert worden waren. Da die gesetzlich vorgesehenen Altlastenbeitragsanmeldungen nicht…

…dass in der mit wasserrechtlicher Bewilligung in N. errichteten Deponie, nämlich einer Deponie zur Ablagerung von Erdaushub und einer Mischdeponie, die im Bewilligungsbescheid vorgeschriebene Basisabdichtung im ersten Abschnitt ( ca. 7.500 m2 von 15.000 m2 ) ausgebaut und zusätzlich eine Kunststoffabdichtung im Bereich des Sickerwassergrabens…

…der Grundparzelle 582/32 der Katastralgemeinde G.. Die Vertragsunterlagen und somit Inhalt dieser Vereinbarung sind: 1. die Bestimmung dieses Vertrages 2. der übergebene Bauplan 3. die vorliegende Leistungsbeschreibung Leistungsumfang für Ausbauhaus: Erdaushub, Rohbau-tragende Wände und Decken, Feuchtigkeitsisolierung, Kanalisations- und Drainagearbeiten, Dachstuhl, Eindeckung und Spenglerarbeiten…

…der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er keine Deponie betreiben würde und daher nicht abgabepflichtig sei. Erdaushub und Abraummaterial mit einem Anteil von bis zu 5 % Baurestmassen seien nicht beitragspflichtig. Baurestmassen seien dann nicht beitragspflichtig, wenn sie einer Wiederverwertung zugeführt würden…

…haben, für den Eigenbedarf eine bestimmte Menge Schotter entnehmen zu dürfen. Im Bescheid vom 17. November 1999 wurde der DW5 und der DW2 die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Erdaushubdeponie auf den Grundstücken 1 und 2 erteilt. In diesem Bescheid wird auch darauf hingewiesen…

…mit der BBGmbH abgeschlossen worden. Diese habe sich durch die sofort vergebenen Erdaushubarbeiten einen Vorteil bei der künftigen Auftragsvergabe erhofft. Es sei jedoch nicht zur Auftragsvergabe an die Verkäuferin gekommen, weshalb beim LG Salzburg zwei Zivilprozesse anhängig seien. Die Abgabenbehörde I. Instanz nahm daraufhin Einsicht…

…in der Stadtgemeinde B. eine in den Katastralgemeinden R. und S. liegende Deponie zur langfristigen Ablagerung von Erdaushub und Baurestmassen betreibt. Die wasserrechtliche Bewilligung reicht bis in die 90er-Jahre zurück, als dort noch die AG ansässig war. Im Anpassungsverfahren an die Deponieverordnung 1996 erhielt…