…auf der jeweiligen Nutzungsfläche den Humus der jeweiligen Nutzungsfläche abzuschieben und auf einem Teil der jeweiligen Nutzungsfläche zu lagern. b) Das Recht, auf der jeweiligen Nutzungsfläche reinen Erdaushub (in der Qualität beitragsfreier Rekultivierungsschichten gemäßx), der beim Bau der N. N von R. bis zur S…

… 6 Abs. 1 Z. 1 Buchstabe a (Baurestmassen) und Buchstabe b (Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent bodenfremden Bestandteilen) subsumiert. Das Hauptzollamt Graz begründet seine Entscheidung nach dem Hinweis auf die entscheidungswesentlichen gesetzlichen Bestimmungen vor allem damit, Erhebungen der Forstinspektion A im vierten Quartal 2002…

…I Nr. 103/2013 hält das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Folgendes fest: Voraussetzung für die beitragsfreie Verwertung von Bodenaushubmaterial, Erdaushub und mineralischen Baurestmassen ist unter anderem, dass diese "zulässigerweise" erfolgt, das heißt, entsprechende Genehmigungen…

…Überlagerungsmaterial sowie verschiefertes Gestein. Zu den Aushubmaterial wurde ausgeführt: "unbedenkliche Erdaushübe von Baustellen"….Und weiter: Das gesamte Material wird gewogen und lieferscheinmäßig mit Vermerk des Kunden und der Baustelle erfasst"…[…] Eine Gefährdung des Baches kann ausgeschlossen werden; die steile Nordböschung werde mit…

…das Deponieren inerten Materials. Die Trennung in 10 und 20%-ige Umsätze war notwendig, weil für das Deponieren von Bauschutt ein 10%-iger Umsatzsteuersatz und von Erdaushub ein solcher von 20% vorgesehen ist, da Erde nicht unter den Begriff "Müll" fällt. Der Aufteilungsschlüssel wurde in…

§ 2 Altlastensanierungsgesetz - Begriffsbestimmungen § 2 Abs. 1611 Altlastensanierungsgesetz - Definition ErdaushubVerdachtsfläche 47) Beim Erdaushub müssen definitionsgemäß allfällige bodenfremde BestandteileNach dem Erkenntnis des VwGH vom 23. Jänner 2002 Zl. 2001/07/0139 wird ein Grundstück nicht erst durch die Meldung des LH an den BM zur Verdachtsfläche, sondern…

…auf das Befördern von Abfällen zur Ablagerung auf einer Untertagedeponie angewandt werden kann. Wichtige Ausnahmen für Ablagerungsmaßnahmen von Abfällen finden sich in § 3 Abs. 1a Z 5 (Erdaushub einschließlich Bodenaushubmaterial) und § 3 Abs. 1a Z 10 (Rückstände aus Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung…

…Bodenaushubdeponie bis Juli 2009 noch andere Abfälle als nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial abgelagert werden dürfen, wird die Beitragspflicht für derartiges Material auf Bodenaushubdeponien aufrechterhalten. Auf die Beitragsfreiheit für Erdaushub (einschließlich Bodenaushubmaterial) gemäß § 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz wird verwiesen. Grundsätzlich beitragspflichtig sind zukünftig auch Abfälle…

…Erbringung der Bauleistung beauftragt worden ist, kommt es daher zum Übergang der Steuerschuld. Die Bestimmungen betreffend den Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen sind auf pauschalierte Landwirte, die Bauleistungen erbringen (zB Erdaushub), nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung nicht anzuwenden, da dies zu einer Kürzung…

…gegeben. II. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für das 2. Kalendervierteljahr 2004 für 1023 Tonnen Erdaushub gemäß § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) mit € 7.365,60 festgesetzt wird. Der für dieses Kalendervierteljahr zu verhängende Verspätungs- und…

…11111, wurde dem Zollamt Graz mitgeteilt, dass in der Gemeinde B. am C-Bach unmittelbar neben der Brücke D. bachabwärts rechts- und linksufrig Schüttungen mit Erdaushub (linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle…

…Der Altlastenbeitrag für das vierte Kalendervierteljahr 2001 wird für 122 Tonnen Baurestmassen bzw. Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent an bodenfremden Bestandteilen mit € 886,94 festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Zollamt Klagenfurt Villach gelangte zur Kenntnis, dass auf dem im Alleineigentum der Beschwerdeführerin (Bf.) stehenden Grundstück…

…November 1982, 82/14/0058) Die Zugrundelegung eines durchschnittlichen Umrechnungsfaktors vom 1,7 to pro m³ für den im Zeitraum IV/98 abgelagerten verunreinigten Erdaushub ergibt sich eindeutig aus den Empfehlungen des Fachverbandes Güterverkehr der Wirtschaftskammer Österreich. Da im Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 6…

…Rahmen der Errichtung einer Geflügelmasthalle eine konkrete bautechnische Funktion zukommt und somit keine Altlastenbeitragspflicht besteht. 2. Der Altlastenbeitrag für die in den Jahren 2002/2003 verfüllten 2.079 Tonnen Baurestmassen und mit Baurestmassen verunreinigtem Erdaushub wird mit € 14.968,20 festgesetzt. 3. Der gemäß …

…vor, die Rechnungen der JO TransportgmbH würden großteils Transportleistungen für den Abbruch des Gebäudes der Baustelle KF in der H-Straße betreffen. Diese Mengen seien im Erdaushub von 10.000 m³ nicht enthalten und daher gesondert zu berücksichtigen. Es sei freilich anzunehmen und zu erwarten…

…des Grundstückes zur Errichtung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung erkennbar ist. Die Frist beginnt bereits mit Erwerb des außerbücherlichen Eigentums. Als derartige Maßnahmen sind zB der Beginn der tatsächlichen Bauausführung (Erdaushub, Errichtung des Kellers usw.), die Einholung einer Baubewilligung oder ausnahmsweise Aufschließungsarbeiten verbunden mit dem…

…Schlacke, Mörtel, Verputz, Fliesen, Asphalt), Bodenaushub sortenrein (z.B. Erdaushub). Das Gruppenmitglied Fa. B-GmbH ist eine Firma mit der Kompostierungsaufbereitung als Geschäftstätigkeit. Die Produkte und Dienstleistung bestehen aus der Kompostierung. Die Geschäftsführer sind M.M.A. und X.Y.. Als Gesellschafter sind die Bf…

…Euro gegenübergestellt wurde. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Die geltend gemachten Aufwendungen für den umfassenden Umbau (Haustüre, Holzbau, Erdaushub und div. Bauarbeiten) würden keinen ausschließlich oder überwiegend behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen. Durch den Umbau habe das Haus/die Wohnung zweifelsohne eine entsprechende Wertsteigerung erfahren, welche auch von…

…Forstwirtschaft mit Bescheid Zl. ***92*** vom 9. Oktober 1992, wasserrechtlich bewilligte Deponie zur Ablagerung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt. Am 25. August 1999 wurde beim Beitragsschuldner im Rahmen einer Prüfung in Altlastenbeitragsangelegenheiten von der Abteilung Aussen- und Betriebsprüfung/Zoll Einschau gehalten. Die abgabenbehördlichen Feststellungen wurden…

…nach § 3 Abs 1 Z 1 lit c eine beitragspflichtige Tätigkeit sei und gem § 6 Abs 1 Z 1 lit a und b "Erdaushub und Baurestmaßen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl II Nr. 39 idF…