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UFSW RV/3196-W/08Erbübereinkommen hat keine Auswirkung auf Besteuerung des Erwerbes durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen am Todestag der Erblasserin auszugehen (VwGH 25.9.1997, 96/16/0280). Da die Erbschaftsteuer vom Erbanfall zu bemessen ist, kann ein davon abweichendes Erbübereinkommen nur zur Besteuerung eines zweiten Rechtsvorganges führen (vgl ua VwGH 21. 12. 1992…

UFSW RV/3197-W/08Erbübereinkommen ohne Auswirkung auf Erwerb durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen am Todestag der Erblasserin auszugehen (VwGH 25.9.1997, 96/16/0280). Da die Erbschaftsteuer vom Erbanfall zu bemessen ist, kann ein davon abweichendes Erbübereinkommen nur zur Besteuerung eines zweiten Rechtsvorganges führen (vgl ua VwGH 21. 12. 1992…

UFSL RV/0027-L/06Erbübereinkommen, Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…auf Grund des Gesetzes je die unbedingte Erbserklärung abgegeben." Die Aktiva des Nachlassvermögens bestanden in 1) Liegenschaften, 2) Forderungen, Wertpapiere und Spareinlagen und 3) in Fahrnissen. Weiters schlossen die Erben am selben Tag ein Erbübereinkommen, nach welchem das Nachlassvermögen dahingehend aufgeteilt wurde, dass die erbl…

UFSL RV/0026-L/06Erbübereinkommen, Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…auf Grund des Gesetzes je die unbedingte Erbserklärung abgegeben." Die Aktiva des Nachlassvermögens bestanden in 1) Liegenschaften, 2) Forderungen, Wertpapiere und Spareinlagen und 3) in Fahrnissen. Weiters schlossen die Erben am selben Tag ein Erbübereinkommen, nach welchem das Nachlassvermögen dahingehend aufgeteilt wurde, dass die erbl…

UFSI RV/0221-I/08Schenkung eigener Vermögenswerte eines Miterben im Zuge eines Erbübereinkommens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…zB UFS 21.7.2004, RV/0412-G/02). Der Vorgang, bei dem einem Miterben im Rahmen eines Erbübereinkommens Teile der Erbschaft unentgeltlich überlassen werden, die diesem aufgrund der Erbfolge nicht zustünden, ist somit als eigener Erwerbsvorgang unter Lebenden im Hinblick auf eine allfällige Schenkungssteuerpflicht…

UFSW RV/0360-W/05§ 15a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…Anteil unbedingte Erbserklärungen ab. Im Nachlass befand sich u. a. ein Kommanditanteil mit einem Wert von € 80.143,17. Mit dem Erbübereinkommen vom 11. Dezember 2003 hat Frau F.B. das gesamte Nachlassvermögen übernommen. Hinsichtlich einer Ausgleichszahlung an die Berufungswerberin erfolgte eine außergerichtliche Einigung…

UFSS RV/0680-S/06Die Übertragung von Unternehmensanteilen im Rahmen eines mangels einer testamentarischen Verfügung abgeschlossenen Erbübereinkommens führt zu keiner Nachversteuerung nach § 15a Abs. 5 ErbStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…am 7.5.2004 eine unbedingte Erbserklärung ab. Nach der gesetzlichen Erbfolge war sie zum einem Drittel als Erbin berufen. Am 7.10.2005 schlossen die Bw und ihre drei ebenfalls erbserklärten Söhne ein Erbübereinkommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz setze mit Bescheid vom 17.1…

UFSG RV/0158-G/03§ 15 a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…und einem Geschäftsanteil an der Fa. Y., den der erbl. Wirtschaftstreuhänder mit einem gemeinen Wert von 7,681.500,00 S in Ansatz brachte. Mit Erbübereinkommen vom 24. April 2001 übernahm die erbl. Witwe ua. 1/3 und der erbl. Sohn 2/3 des Geschäftsanteiles…

UFSW RV/0582-W/05Betriebsaufgabe durch Weitergabe mittels Erbübereinkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…ist in gegenständlichem Fall, ob der Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall und Abgabe der unbedingten Erbserklärung oder durch die im Erbübereinkommen getroffene Vereinbarung erfolgt ist. Laut Vorlageantrag wurde das Berufungsbegehren unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 25.2.1999, B 128/97…

UFSI RV/0086-I/06Erbübereinkommen ändert nichts am Erbanfall; sind Kosten der Nachlassregelung nur insoweit abzugsfähig, als sie auf den steuerpflichtigen Erwerb entfallen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…von zusammen € 5.141,08. Der Reinnachlass wurde in Höhe von € 34.426,37 ermittelt. Im anschließenden Erbübereinkommen wurde zwischen den Erben vereinbart, dass zum Einen der Sohn M die Wohnungseigentumsanteile und zum Anderen der Witwer F (= Berufungswerber, Bw) die sämtlichen endbesteuerten…

UFSI RV/0085-I/06Erbübereinkommen ändert nichts am Erbanfall; sind Kosten der Nachlassregelung nur insoweit abzuziehen, als sie auf steuerbares bzw. steuerpflichtiges Vermögen entfallen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…89 sowie die Todfallskosten von zusammen € 5.141,08. Der Reinnachlass wurde in Höhe von € 34.426,37 ermittelt. Im anschließenden Erbübereinkommen wurde zwischen den Erben vereinbart, dass zum Einen der Sohn M (= Berufungswerber, Bw) die Wohnungseigentumsanteile und zum Anderen der Witwer…

UFSL RV/0712-L/03Erwerb durch Erbübereinkommen nicht als Erwerb von Todes wegen einzustufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…dem Erbschaftssteuerrecht ein Grundsatz fremd, nach dem der Erwerb eines Vermögensgegenstandes ein erbrechtlicher bleibt, wenn er auf ein - zwischen den am Erbfall Beteiligten nach Abgabe der unbedingten Erbserklärung abgeschlossenes - Erbübereinkommen zurückzuführen ist (siehe auch VwGH 28.9.2000, 2000/16/0327). Ein nach Abgabe der…

UFSW RV/0264-W/03Erbübereinkommen nach Abgabe einer Erbserklärung ohne Nennung einer Erbquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Sterbetag entstanden (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG). Der Inhalt des Erbübereinkommens sei für die den Erwerb von Todes wegen betreffende Erbschaftsteuerpflicht ohne Bedeutung. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde ergänzend ausgeführt, dass es zutreffend sei, dass die Erbschaftsteuerschuld…

UFSW RV/0262-W/03Erbübereinkommen nach Abgabe einer Erbserklärung ohne Nennung einer Erbquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Sterbetag entstanden (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG). Der Inhalt des Erbübereinkommens sei für die den Erwerb von Todes wegen betreffende Erbschaftsteuerpflicht ohne Bedeutung. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde ergänzend ausgeführt, dass es zutreffend sei, dass die Erbschaftsteuerschuld…

UFSG RV/0077-G/05Erbanfall - Erbübereinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…die Forderung der X Bestattung laut Rechnung vom 28.5.2003 mit 2.314,44 € auf. Im Erbenübereinkommen vereinbarten dann die Erben, dass der zu einem Drittel erbserklärte Sohn und die ebenfalls zu einem Drittel erbserklärte Enkeltochter die Miteigentumshälfte des Erblassers an der Liegenschaft…

UFSS RV/0683-S/06Ein Erbübereinkommen ist neben dem Erbanfall als Vorgang nach dem ErbStG zu beurteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Instanz die Berufung ab, weil § 15a ErbStG nicht anwendbar sei, da die Gesellschaftsanteile im Erbübereinkommen an die Söhne weiterübertragen worden seien. Im Vorlageantrag vom 2.3.2006 führte die Bw aus, dass die Übertragungen an die Söhne wiederum einen begünstigten Erwerb darstellten, weshalb § 15a Abs…

UFSS RV/0681-S/06Ein Erbübereinkommen ist neben dem Erbanfall als Vorgang nach dem ErbStG zu beurteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Instanz die Berufung ab, weil § 15a ErbStG nicht anwendbar sei, da die Gesellschaftsanteile im Erbübereinkommen an die Söhne weiterübertragen worden seien. Im Vorlageantrag vom 2.3.2006 führte die Bw aus, dass die Übertragungen an die Söhne wiederum einen begünstigten Erwerb darstellten, weshalb § 15a Abs…

UFSL RV/0801-L/05Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Anteiles am Betrieb stellt keinen Nachversteuerungstatbestand dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…Nachlass | | 377.509,48 € Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens haben sich die erbl. Witwe und die drei erbberechtigten Kinder am 5. August 2003 in einem Erbübereinkommen dahingehend geeinigt, dass der erbl. Sohn JP - mit Ausnahme des Sparguthabens - den gesamten Nachlass mit Aktiven und…

UFSL RV/0802-L/05Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Anteils am Betrieb stellt keinen Nachversteuerungstatbestand dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…Nachlass | | 377.509,48 € Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens haben sich die erbl. Witwe und die drei erbberechtigten Kinder am 5. August 2003 in einem Erbübereinkommen dahingehend geeinigt, dass der erbl. Sohn JP - mit Ausnahme des Sparguthabens - den gesamten Nachlass mit Aktiven und…

UFSG RV/0412-G/02Im Fall eines Erbübereinkommens gilt der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…ein PKW sowie ein Anhänger angeführt. Nach dem am selben Tag zwischen den beiden Erben abgeschlossenen Erbübereinkommen übernahm der Bruder der Berufungswerberin mit Ausnahme des PKW den gesamten Nachlass mit allen Aktiven in sein Alleineigentum und sämtlichen Passiven in sein Zahlungsversprechen und verpflichtete sich zur…