…Günter Narat, vom 24. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Entlassung aus der Gesamtschuld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 5. Juli 2001 wurden dem BW Abgaben in Höhe von € 228.917,50…

…2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. Juni 2005, Zl. 100/00000/98-89, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK, § 237 BAO entschieden: Die Beschwerde wird wegen erloschener Zollschuld gemäß Art. 233 Buchstabe a ZK als unbegründet abgewiesen.…

…I Nr. 146/2001, idgF, nach Beendigung des Präsenzdienstes aus diesem entlassen, sondern gemäß § 30 des Wehrgesetzes vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit entlassen. Er hat daher den Präsenzdienst tatsächlich nicht abgeleistet, sodass die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe über das vollendete 26. Lebensjahr hinaus nicht vorliegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL, vertreten durch E-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 4. März 2004 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO nach der am 27. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

…siebeneinhalb Jahre, Ende Juni 2010). Die Höhe des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Kreditsaldos war diesem Schreiben ebenfalls nicht zu entnehmen. Mit Eingabe vom 26.4.2004 ersuchte die Berufungswerberin um Entlassung aus der Haftungsschuld. Das Finanzamt kenne "ihre Vorgeschichte", ihre finanzielle Lage sei unverändert. Sie…

…Er sei vermögenslos und besitze ein neun Jahre altes Fahrzeug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Mai 2002 das Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld als unbegründet ab. In der Begründung wies das Finanzamt auf den Bescheid des Finanzamtes vom 27. März 2002 hin…

…9. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Oktober 2002 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit handschriftlichem Kaufvertrag vom 7.10.2000 erwarb der Berufungswerber das gesamte Inventar eines Lokales. Am…

…Kozak, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. April 1997, GZ. 100/0021413/96-6, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm …

…sowie durch die erfolgte Verurteilung sei auch nicht damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit ein Arbeitsplatz gefunden werden könne. Dieser Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien sinngemäß als Ansuchen auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO gewertet und mit Bescheid vom 6…

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. September 2013 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit einem Kaufvertrag vom 9. Juli 2007 wurden von Herrn GS. Liegenschaftsanteile mit der…

…2010, mit dem das Nachsichtsansuchen vom 10. November 2010 abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 30. März 2011 brachte der Berufungswerber ein Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO ein. Er gab seinen Besitz (Mercedes Benz 300 D, Baujahr 1977, Motorrad…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn X ab August 2009 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 mit der Begründung, dass X aus dem Zivildienst vorzeitig entlassen worden sei und daher die Familienbeihilfe nicht bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden könne, abgewiesen…

…8. 7. 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. 6. 2010 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (kurz Bw.) beantragte mit Eingabe vom 5. 2…

…aufgrund der unternehmerischen Tätigkeit bei der Primärschuldnerin ergeben hätten und zudem hohe weitere persönliche Haftungen vorlägen. Ersatzweise wurde schließlich beantragt, den Berufungswerber gemäß § 237 BAO zur Gänze aus der Gesamtschuld zu entlassen, wobei zur Unbilligkeit auf die obigen Ausführungen verwiesen werde. Ferner sei zu berücksichtigen…

…vom 27 Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-60, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-64, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…vom 28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-62, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß §237Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…Berufungswerber gemäß § 237 Abs. 1 BAO den Antrag, ihn aus der "Haftung" (gemeint: Gesamtschuld) zu entlassen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er lediglich durch Beistellung des Meisterbriefes als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungiert habe. Sein Pensionsbezug werde vom Finanzamt Amstetten gepfändet, damit seine eigenen…

…Zl. 100/36396/2000-2, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird zudem wie folgt abgeändert: Es entfallen die Worte "im Rahmen des freien Ermessens". Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit…

…August 1997, Zl. 100/28573/25/95 wurde der vorgenannte Antrag vom Hauptzollamt Wien, welcher als "Entlassung aus der Gesamtschuld" gemäß § 237 BAO gewertet worden war, abgewiesen. Dazu führte das Zollamt in ihrer Begründung im Wesentlichen aus, dass auf Grund der vorgebrachten Argumente im gegenständlichen…