…Maßgabe des § 284 BAO eine Säumnisbeschwerde in Betracht. Rz 1805: Es liegt an der Partei, das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden könnte (VwGH 2.7.2002, 99/14/028499/14/0284; VwGH 8.9.2009, 2009/17…

…3130 Herzogenburg, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Jänner 2024 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO wegen Geschäftsführerhaftung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. April 2025 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, von KR Werner…

…Österreich vom 17. Juni 2021, Zl. 100000/203921/2021-1, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird jedoch dahingehend abgeändert, dass der Antrag gemäß Art. 239 der Verordnung…

…Juni 2018, Zahl: 0000, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß 3 237 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, betreffend den (Eventual)Antrag vom 9. Mai 2011 auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO und auf Nachsicht durch Abschreibung gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 20…

…Günter Narat, vom 24. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Entlassung aus der Gesamtschuld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 5. Juli 2001 wurden dem BW Abgaben in Höhe von € 228.917,50…

…2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. Juni 2005, Zl. 100/00000/98-89, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK, § 237 BAO entschieden: Die Beschwerde wird wegen erloschener Zollschuld gemäß Art. 233 Buchstabe a ZK als unbegründet abgewiesen.…

…I Nr. 146/2001, idgF, nach Beendigung des Präsenzdienstes aus diesem entlassen, sondern gemäß § 30 des Wehrgesetzes vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit entlassen. Er hat daher den Präsenzdienst tatsächlich nicht abgeleistet, sodass die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe über das vollendete 26. Lebensjahr hinaus nicht vorliegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL, vertreten durch E-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 4. März 2004 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO nach der am 27. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

…siebeneinhalb Jahre, Ende Juni 2010). Die Höhe des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Kreditsaldos war diesem Schreiben ebenfalls nicht zu entnehmen. Mit Eingabe vom 26.4.2004 ersuchte die Berufungswerberin um Entlassung aus der Haftungsschuld. Das Finanzamt kenne "ihre Vorgeschichte", ihre finanzielle Lage sei unverändert. Sie…

…Er sei vermögenslos und besitze ein neun Jahre altes Fahrzeug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Mai 2002 das Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld als unbegründet ab. In der Begründung wies das Finanzamt auf den Bescheid des Finanzamtes vom 27. März 2002 hin…

…9. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Oktober 2002 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit handschriftlichem Kaufvertrag vom 7.10.2000 erwarb der Berufungswerber das gesamte Inventar eines Lokales. Am…

…Kozak, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. April 1997, GZ. 100/0021413/96-6, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm …

…sowie durch die erfolgte Verurteilung sei auch nicht damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit ein Arbeitsplatz gefunden werden könne. Dieser Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien sinngemäß als Ansuchen auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO gewertet und mit Bescheid vom 6…

…vertreten durch ***V***, über die Beschwerde vom 7. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. März 2014 betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin *…

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. September 2013 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit einem Kaufvertrag vom 9. Juli 2007 wurden von Herrn GS. Liegenschaftsanteile mit der…

…2010, mit dem das Nachsichtsansuchen vom 10. November 2010 abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 30. März 2011 brachte der Berufungswerber ein Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO ein. Er gab seinen Besitz (Mercedes Benz 300 D, Baujahr 1977, Motorrad…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn X ab August 2009 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 mit der Begründung, dass X aus dem Zivildienst vorzeitig entlassen worden sei und daher die Familienbeihilfe nicht bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden könne, abgewiesen…

…8. 7. 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. 6. 2010 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (kurz Bw.) beantragte mit Eingabe vom 5. 2…

…aufgrund der unternehmerischen Tätigkeit bei der Primärschuldnerin ergeben hätten und zudem hohe weitere persönliche Haftungen vorlägen. Ersatzweise wurde schließlich beantragt, den Berufungswerber gemäß § 237 BAO zur Gänze aus der Gesamtschuld zu entlassen, wobei zur Unbilligkeit auf die obigen Ausführungen verwiesen werde. Ferner sei zu berücksichtigen…