Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Tourismusverbandes M, vertreten durch Steuerberater R, vom 4. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 12. März 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 - 2001 sowie gegen den Bescheid vom 6. März 2003…

… 20 EStG 1988 fallen Aufwendungen, die überwiegend Entgeltcharakter haben (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 87 zu § 20 EStG 1988). Im gegenständlichen Fall spricht für den Entgeltcharakter der strittigen Aufwendungen insbesondere der Umstand, dass die im Jahr 1998 weitergegebenen Extragebühren (inklusive Gutscheine) in etwa gleich hoch…

…zu entziehen. In diesem Sinne sind nach der Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sachgeschenke durch die gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung und somit als freiwillige Zuwendung vom Abzug ausgeschlossen, sofern kein Leistungsaustausch und Entgeltcharakter gegeben sind. Sollten daher im gegenständlichen Fall Repräsentationsaufwendungen vorliegen, so…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. August 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Vereinbarung vom 30. Dezember 2003 räumten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW_GMBH., Anschrift_BW, vertreten durch die Dr. Antosch und Partner Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., 5400 Hallein, Lacknerweg 5 sowie Dr. Harald Schlager, 5110 Oberndorf, Uferstraße 18 vom 18. April 2011 gegen die Bescheide des…

…würden die entsprechenden Kostenersätze und Zulagen nicht wie gesetzlich vorgesehen Aufwandersatzcharakter sondern Entgeltcharakter annehmen. 6) Im Streitfall besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den vom Bw geltend gemachten Fahrtkosten in Form von Kilometergeld und den dafür vom Dienstgeber gewährten Fahrtkostenersatz (Monats- und Wochenkarten für…

…und Institutionen, wenn diese Leistungen mit Leistungen des Empfängers in der Weise verknüpft sind, dass sie die Gegenleistung für dessen Leistung darstellen, mit anderen Worten, wenn sie Entgeltcharakter haben. Eine derartige Verknüpfung liegt vor, wenn die Leistung erbracht wird, um die Gegenleistung zu erhalten, und…

…Einwand der bloßen "Übertragung" des Fruchtgenussrechtes könnte das Vorliegen eines schenkungssteuerpflichtigen Erwerbsvorganges somit dann ausschließen, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien dem "Verzicht" auf das alte Fruchtgenussrecht Entgeltcharakter in der Weise zukommen sollte, dass die Einräumung des neuen Fruchtgenussrechtes durch den gleichzeitigen Verzicht der Bw…

…vermeint, warum wird dann diesen Personen kein Honorar ausbezahlt. Somit tritt der Entgeltcharakter dieser Aufwendungen in den Hintergrund. Sie stellen Repräsentationsaufwendungen dar, die zur Gänze nicht abzugsfähig sind. Das Finanzamt hat die geltend gemachten Aufwendungen für Geschäftsessen um einen Betrag in Höhe von S 393…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden…

…Abgabennachforderungen richtet sich die Berufung, in welcher ausgeführt wird, dass es sich bei den dem Geschäftsführer ausbezahlten Kilometergeldern um Zahlungen ohne Entgeltcharakter handeln würde. Diesen Auslagenersätzen komme lediglich ein bloßer Durchlaufcharakter zu. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass in die Beitragsgrundlage für…

…Nachverrechnung von Lohnsteuer iHv EUR 2.133,81 führte. Der laufende Entgeltcharakter der Vorarbeiterzulage wurde vom Berufungswerber nicht bestritten. Diese Feststellungen hat das Finanzamt seinem Haftungsbescheid vom 3.5.2011 zugrunde gelegt und an den Bw. als Einzelunternehmer einen Haftungsbescheid für das Jahr 2009 betreffend…

…und habe deshalb keinen Entgeltcharakter im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes; es habe sich vielmehr um eine freiwillige Rückstellung gehandelt, die einen sozialen Ausgleich im Falle des Pensionsantritts schaffen soll. Bw.: "Diese Entgeltsanteile der Jahre 1982 bis 1998 haben in jedem Fall Entgeltcharakter aufgewiesen…

…die Benützung der Sauna durch die übrigen (davon fremd insgesamt drei) Miteigentümer der genannten Liegenschaft aufgewendeten Beträge wären als Ersatz der vom Verleiher aufgewendeten Kosten anzusehen. Die Nutzungsüberlassung würde mangels Entgeltcharakter keine Einkunftsquelle darstellen. Die Vorsteuer von S 128.065,80 sei daher nicht anzuerkennen…

…handle es sich um eine Spendensammlung, so wie dies die Feuerwehr, das Rote Kreuz oder der Musikverein am Tag der Musik machen würde. In all diesen Fällen hätten diese Spenden keinen Entgeltcharakter. Die Ehrenkarte würde, um auf den Musikverein zurückzukommen, freien Zutritt beim Konzert gewähren…

…reicht dabei noch nicht aus, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer Leistung des Zuschussempfängers herzustellen. Dem Zuschuss kommt dadurch ein Entgeltcharakter nicht zu. Die Bw erbrachte der Mehrheitsgesellschafterin gegenüber keine Leistung, um in den Genuss des Zuschusses zu kommen. Die Hingabe des Zuschusses…

…einer Wohnung) eine überhöhte Gegenleistung (hier Arbeitsleistung), bleibt es trotzdem bei Beurteilung des Vorganges als entgeltlich. Bemessungsgrundlage für den Umsatz ist das fremdübliche Entgelt. Der darüber hinausgehenden verdeckten (Nutzungs-)Einlage fehlt der Entgeltcharakter bzw. der Entgeltlichkeitszusammenhang. Sie wird nicht aufgewendet, um die Leistung zu erhalten…

…mit einem kulturellen Engagement eine eindeutig unternehmensbezogene Absicht verfolgt wird. Festzuhalten bleibt, dass jedenfalls insoweit kein Leistungsaustausch und damit kein Entgeltcharakter der betreffenden Zahlungen im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, als es sich um freigebige Zuwendungen aus privaten Motiven handeln sollte. Da die Fa. S*****P***…

…ausnahmslos runde Zehnerbeträge. Zu den Aufwandersätzen ist anzunehmen, dass entweder die damit abzugeltenden Betriebsausgaben in den erklärten Betriebsausgaben ohnedies enthalten sind oder die Auslagenersätze Entgeltcharakter haben. Zu folgenden Betriebsausgaben wird festgestellt, dass die in Excel-Tabellen aufgelisteten Betriebsausgaben von den erklärten Beträgen abweichen, zumeist deutlich…

…Zulagen und Zuschüssen gemäß den §§ 21a bis 21f GehG [...] ausschließlich um Aufwandsentschädigungen zur Abdeckung des Mehraufwandes auf Grund der Auslandsverwendung. Den angeführten steuerfreien Zulagen und Zuschüssen kommt daher nicht Entgeltcharakter, sondern Aufwandersatzcharakter zu. Die insgesamt an den Bw. steuerfrei ausbezahlten Zulagen, Zuschüsse und Vergütungen [übersteigen…