…Diese Betrachtung möge auch hier herangezogen werden weil ansonsten der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Nach dem Schluss des Beweisverfahrens (um 10.55) und anschließender Beratung wurde durch den Vorsitzenden die Berufungsentscheidung (um 11.10) samt den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet. Am Nachmittag nach der Berufungsverhandlung nahm der…

…worden, näher überprüft hat. Im Zuge der Berufungsentscheidung wurde dies von der Vertreterin des Finanzamtes auch bestätigt. Mangels Feststellungen über die Ausstellung von Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer im Streitzeitraum geht der UFS im Zweifel davon aus, dass die Bw., wie in der Berufung behauptet…

…Zeitpunkt (vgl Ritz, BAO3, § 73 Tz 1). § 73 Satz 1 BAO bestimmt: "Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt." § 75…

…Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Der Erstbeschuldigte hat die Jahressteuererklärungen für das Jahr 2002 am 22. Juni…

…dieses Urteil wurde von der Bw. Berufung an das Oberlandesgericht Wien erhoben. Der Berufung wurde nicht Folge gegeben. Das Oberlandesgericht Wien gelangt aufgrund der gesamten Ergebnisse des Beweisverfahrens, ebenso wie das Erstgericht zur Überzeugung, dass die Darstellung von Silvia K, wonach die Kassenentnahmen der Geldbeschaffung…

…keine Folge. Nach Darstellung des Verfahrensganges und Zitierung der Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO wurde ausgeführt, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben aus einer Betriebsprüfung und einer Lohnsteuerprüfung umfassend die Jahre 2001 bis 2003 resultierten. Die Pflicht zur Abgabenentrichtung ende erst mit deren Abstattung. Als Vertreter…

…er seine eigene Verantwortung in der Finanzstrafsache leugnete und seine ehemalige Lebensgefährtin - offenbar zu Unrecht - entsprechender finanzstrafrechtlicher Fehlverhalten bezichtigte. Der Verlauf des Beweisverfahrens (bereits Bl. 22 des Finanzstrafaktes des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend den Beschuldigten) brachte es daher auf Betreiben des S selbst mit sich…

…Frist von Ende 2008 auf Ende 2009. Da es erst 2009, 2010 und 2011 zu weiteren Verlängerungshandlungen kam, war auch hier nur der hinterzogene Teil der Abgaben nicht verjährt. Zusätzlich muss hier allerdings die absolute Verjährung beachtet werden, die zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches…

…der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes erhob der Bw. Berufung: Der Antragsteller beantragte die Aufhebung des Bescheides und Neudurchführung des Beweisverfahrens insbesonders mit der Möglichkeit sich bei Befundaufnahmen zu beteiligen und zu den Beweisergebnissen Stellung nehmen…

…anhängig sei. Die Entscheidung des OGH stehe auf Grund allgemeiner Erfahrungen, was die Verfahrensdauer beim Höchstgericht in derartigen Fällen betreffe, in absehbarer Zeit an. Unterstelle man allen Beteiligten, sie würden sich rechtskonform verhalten, sei ein Ende des vorübergehenden Aufenthaltes außerhalb der gemeinsamen Wohnung absehbar. Wenn…

…Dies deshalb, weil ich aufgrund eines Wohnsitzes in Österreich (3XXXKr, R-Straße 46) unbeschränkt abgabepflichtig sei. Dies ist nicht richtig. Die belangte Behörde kommt aufgrund des Beweisverfahrens zum Schluss, es handelte sich um einen "abgeleiteten Wohnsitz", weil an dieser Adresse in Kr meine nachmalige Ehefrau…

… (Wenn ja, sind das Thema der Diplomarbeit, das Abgabedatum der Diplomarbeit und der Zeitpunkt der kommissionellen Diplomprüfung bekannt zu geben)]: Der Bw. habe das Studium krankheitsbedingt Ende des dritten Studiensemesters unterbrechen müssen. Der Bw. ist am 12. Dezember 2005 operiert worden, hat sich bis Mitte…

…Er habe auch selbst seinen Sohn in Augsburg abgeholt, sei mit dem berufungsgegenständlichen Fahrzeug nach P gefahren und habe das Kind dann selbst am Ende des Wochenendes wieder nach Augsburg zurückgebracht. Das berufungsgegenständliche Fahrzeug sei ein Vorführwagen gewesen, den er mit einem Kilometerstand von rd…

…eine ausländische Betriebsstätte wurde im gesamten Verfahren nicht behauptet. Der BW hat nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens die in Frage stehenden Leistungen im Inland für ein inländisches Unternehmen erbracht. Diese Einnahmen stellen Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit im Inland dar und sind damit der Einkommensteuer…

…noch von der FirmaCM gestammt. Jetzt benutze er solche Sachen zeitweise wieder. Es gehe ihm heute wieder entsprechend schlecht. Nach Abschluss des Beweisverfahrens verkündete der Referent die Berufungsentscheidung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen. Da sich der Bw. weigerte, die über die über den Verlauf der mündlichen…

…Rechnung gestellte Umsatzsteuer abgeführt worden wäre. Nach Ansicht der Betriebsprüfung (Bp.) handelt es sich hiebei um ein Vorsteuer-Betrugskarussell, bei dem die für die beteiligten Firmen handelnden Personen sowohl den Import (Beginn des Karussells) als auch den Export (Ende des Karussells) kontrollieren, steuern und organisieren…

…in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgebracht hat, dass es im September 2004 zwischen ihm und seiner Gattin zu ehelichen Problemen gekommen sei, die sich mit Ende des Jahres soweit intensiviert hätten, dass die Ehe zu diesem Zeitpunkt schwer zerrüttet gewesen sei, dass ab diesem Zeitpunkt auch…

…Einen Anhaltspunkt liefert dazu die deutsche amtliche AfA-Tabelle. Der Grund und Boden wurde mit Kaufvertrag vom 05. Oktober 1999 angeschafft Der Bw. konnte im Zuge des Beweisverfahrens glaubhaft machen, dass der Grund und Boden als Abstellplatz genutzt wurde. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen war ersichtlich…

…der Betriebsprüfung, welcher in dieser seiner Eigenschaft auch an der Betriebsprüfung betreffend die B-Ltd . Ende 2009 (Prüfungsbeginn 1. Dezember 2009) und an der Besichtigung des Betriebes in St.X teilgenommen hat: Auf die Frage, ob er bei dieser Betriebsprüfung Hinweise vorgefunden hätte, dass A…

…Bescheid betreffend Einkommensteuer 1999 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer 1999 sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung …