…Diese Betrachtung möge auch hier herangezogen werden weil ansonsten der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Nach dem Schluss des Beweisverfahrens (um 10.55) und anschließender Beratung wurde durch den Vorsitzenden die Berufungsentscheidung (um 11.10) samt den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet. Am Nachmittag nach der Berufungsverhandlung nahm der…

…worden, näher überprüft hat. Im Zuge der Berufungsentscheidung wurde dies von der Vertreterin des Finanzamtes auch bestätigt. Mangels Feststellungen über die Ausstellung von Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer im Streitzeitraum geht der UFS im Zweifel davon aus, dass die Bw., wie in der Berufung behauptet…

…2025). Entscheidend ist jedoch, dass er bis 31.03.2025 in Österreich schulrechtlich als Schüler aufscheint. Erst ab April 2025 bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 war er de facto Schüler in den USA. 3. Kein ständiger Aufenthalt im Ausland Nach § 5 FLAG 1967…

…2008/15/0089; VwGH 26.08.2009, 2004/13/0092; VwGH 28.02.2014, 2013/16/0053) und damit des Beweisverfahrens insgesamt. Auch Erfahrungssätze sind Gegenstand des Beweises (zB Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht16, § 110 Rz 1). Daher müssen auch sie in aller Regel nachgewiesen werden…

…20auf%20dem%20oesterreichischen%20Rentenmarkt%20%E2%80%93%20Durchschnittswerte.xlsx). Der Zinsvorteil von AS war durch Anwendung der durchschnittlichen Sekundärmarktrendite Bund für 2007 auf den Mittelwert der ausstehenden Forderung zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraumes zu berechnen. Die fehlende Verzinsung der Forderung gegenüber AS…

…Schuldspruch zugrunde gelegt werden. Auf Grundlage des Beweisverfahrens besteht kein Zweifel, dass dem Beschuldigten bewusst war, welche Verpflichtungen er im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit auch in Bezug auf Abgaben/Steuern hat. Der Beschuldigte war mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom…

…Verfahren sei nicht Selbstzweck, sondern dazu da, einen bestimmten (hier: steuerrechtlichen) Anspruch geltend zu machen und durchzusetzen. Am Ende des Verfahrens ergehe die Entscheidung in der Sache selbst, mit der über eben diesen Anspruch abgesprochen wird. Doch um zuverlässig beurteilen zu können, was rechtens sei…

…Auf diese Ausführungen wird verwiesen. […] Ende des Beweisverfahrens. […] Nach Fortsetzung der Verhandlung verkündet der Senatsvorsitzende das folgende Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen: Die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 2011 und 2012 wird abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…L. X., geboren am 2. Dezember 1997, äußerte am Ende des Schuljahres 2012/13 den Wunsch zumindest ein Schuljahr im Ausland zu absolvieren. Eine geeignete Schule, welche aufgrund der guten Englischkenntnisse einer Aufnahme zustimmte, wurde in den Sommerferien 2013 während eines USA-Aufenthaltes gefunden. Das…

…Honorarnote an die Schule gegeben, diese wurde von der Schule beglichen. Mit den jeweiligen Schülern habe ich niemals abgerechnet. Kurz vor Ende des Kurses gab es für die Kunden einen Bewertungsbogen, in welchem die Kunden mich als Lehrer bewertet haben. Falls es da Kritik gegeben…

…Partei: Nein. Der Vorsitzende erteilt der beschwerdeführenden Partei das letzte Wort (§ 275 Abs 2 letzter Satz BAO): Die bf. Partei beantragt die Stattgabe der Beschwerde. Ende des Beweisverfahrens."     Über die Einvernahme der Zeugin ***1*** am 4.5.2021 wurde folgende auszugsweise wiedergegebene Niederschrift…

…Zeitpunkt (vgl Ritz, BAO3, § 73 Tz 1). § 73 Satz 1 BAO bestimmt: "Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt." § 75…

…Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Der Erstbeschuldigte hat die Jahressteuererklärungen für das Jahr 2002 am 22. Juni…

…dieses Urteil wurde von der Bw. Berufung an das Oberlandesgericht Wien erhoben. Der Berufung wurde nicht Folge gegeben. Das Oberlandesgericht Wien gelangt aufgrund der gesamten Ergebnisse des Beweisverfahrens, ebenso wie das Erstgericht zur Überzeugung, dass die Darstellung von Silvia K, wonach die Kassenentnahmen der Geldbeschaffung…

…Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die Behörde war zu den gesetzlichen Erklärungsfristen für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 nicht in Kenntnis des Umstandes…

…hier keine Differenzierung sein könne, ob man den Aufwand vorbereitend während der Tätigkeit oder erst am Ende des Tätigkeitszeitraumes tätige. Nach Schluss des Beweisverfahrens stellten die Vertreter der belangten Behörde den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die steuerlichen Vertreter des Bf. stellten den Antrag auf…

…keine Folge. Nach Darstellung des Verfahrensganges und Zitierung der Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO wurde ausgeführt, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben aus einer Betriebsprüfung und einer Lohnsteuerprüfung umfassend die Jahre 2001 bis 2003 resultierten. Die Pflicht zur Abgabenentrichtung ende erst mit deren Abstattung. Als Vertreter…

…lit a BAO). Die Verjährungsfrist habe im gegenständlichen Fall folglich am 31.12.2007 zu laufen begonnen und ende daher grundsätzlich bereits am 31.12.2012. Nur wenn innerhalb dieser Frist "nach außen erkennbare Amtshandlungen" zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen würden, verlängere sich die Frist…

…diese einen Umsatzsteuermißbrauch begangen habe. Ende des Beweisverfahrens: 09:47 Uhr" Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht nimmt auf Basis der Feststellungen der Außenprüfung, des Beschwerdevorbringens und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung am 27.6.2017 nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die an die…

…er seine eigene Verantwortung in der Finanzstrafsache leugnete und seine ehemalige Lebensgefährtin - offenbar zu Unrecht - entsprechender finanzstrafrechtlicher Fehlverhalten bezichtigte. Der Verlauf des Beweisverfahrens (bereits Bl. 22 des Finanzstrafaktes des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend den Beschuldigten) brachte es daher auf Betreiben des S selbst mit sich…