…97/2002, der unabhängige Finanzsenat zur Entscheidung berufen.   Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall lediglich, ob der Erwerb der Aktien der Erbschaftssteuer zu unterziehen ist oder nicht. Das Endbesteuerungsgesetz, BGBl. I Nr. 11/1993, regelte als Bundesverfassungsgesetz die Steuerabgeltung bei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. August 2003, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache…

…1992 verstorbenen H.P. von der berufenen Alleinerbin, Frau G.P., den einvernehmlich festgesetzten Betrag von S 350.000,00 erhält. Durch das Endbesteuerungsgesetz BGBl 1993/12 wurde in § 15 Abs. 1 ErbStG eine Z 17 angefügt, nach der Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen…

…auf die die Endbesteuerung nicht anzuwenden war, dem Normalsteuersatz. Die generelle Nicht-Endbesteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds wurde dann aber vom VfGH als verfassungsrechtlich relevante Verletzung des Endbesteuerungsgesetzes qualifiziert (VfGH 7.2.2002, G 278/01). Überdies war die Benachteiligung von ausländischen Kapitalerträgen gegenüber…

…Differenz. Er vertrat unter teilweiser Wiederholung der bereits in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1989 angeführten Argumente, die Auffassung, dass die zusätzlichen Kapitaleinkünfte auf Grund des Endbesteuerungsgesetzes amnestiert seien. Sollte aber dennoch eine Gewinnausschüttung seitens der AI angenommen werden so habe auf diese gem. …

…Z. 1lit c des sog. Endbesteuerungsgesetzes in der Fassung 818/1993 sieht eine Steuerabgeltung unter anderem auch für Kapitalerträge aus Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften durch den Kapitalertragsteuerabzug vor. Weiters sah der Gesetzgeber im Rahmen der Vermögensteuer eine Amnestie für sonstiges Vermögen (§ 69 des Bewertungsgesetzes 1955), aus…

…im Endeffekt die höchste Gutschrift bewirkt, gesetzlich vorgesehen ist, soll zunächst die verfassungsrechtliche Grundlage betrachtet werden: § 1 Abs 5 Satz 1 Endbesteuerungsgesetz (BGBl 1993/11, "Bundesverfassungsgesetz über eine Steuerabgeltung bei Einkünften aus Kapitalvermögen ...") lautet: "Es ist bundesgesetzlich vorzusehen, daß die einbehaltene Kapitalertragsteuer insoweit erstattet wird…

…Zusammenhang mit der Veranlagung von Einkünften aus Kapitalvermögen, im Besonderen von Ausschüttungen aus ausländischen Kapitalgesellschaften, sei davon nicht erfasst. Dies ergebe sich auch schon aus dem, dem Abzugsverbot zu Grunde liegenden, Endbesteuerungsgesetz. Dieses im Verfassungsrang stehende Gesetz bestimme in seinem § 2 Abs. 1, dass "Kapitalerträge,..…

Zur Kopie des in tschechischer Sprache abgefassten Vertrages (S 26 ff/2005 E-Akt), bei dem es sich offensichtlich um den im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 20. Dezember 2005 angeführten Mietvertrag in Y handelt (siehe oben im Sachverhaltsteil), ist festzuhalten, dass dieser - gemäß seinem…

…Kapitalgesellschaften - eine Tücke der Endbesteuerung ... Die Endbesteuerung durchbricht das Nettoprinzip. Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind nach § 2 Endbesteuerungsgesetz und ebenso nach § 20 Abs 2 EStG (FN 32) nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn sich der Steuerpflichtige für das Halbsatzverfahren…

…Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Mit der Regelung des § 97 EStG 1988 wurde das im Verfassungsrang stehende Endbesteuerungsgesetz, BGBl. Nr. 11/1993, einkommensteuerrechtlich umgesetzt. Nach § 1 Abs. 1 und 2 des Endbesteuerungsgesetzes war bundesgesetzlich vorzusehen, dass bei der Besteuerung der aufgezählten Kapitalerträge die Einkommensteuer mit dem Kapitalertragsteuerabzug…

…nichts gewinnen, zumal es auf die Motive, die zu einer dem Nachlass zuzurechnenden Versicherungsleistung geführt haben, nicht ankommt. In verfassungskonformer Umsetzung des § 1 des Endbesteuerungsgesetzes bleiben gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG Erwerbe von Todes wegen u.a. von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im…

…mit aufschiebender Wirkung" bis zu dem - im Jahr 2007 noch nicht vorgenommenen - notariellen Vollzuges des Kaufvertrages bzw. -abschlusses) war, steht Österreich das Besteuerungsrecht an den in Deutschland erzielten streitgegenständlichen Zinserträgen zu. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Endbesteuerungsgesetz, BGBl. Nr. 11/1993 idF BGBl. Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Attesta WTH GmbH, 1180 Wien, Hockegasse 22, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 5. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 18. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. August 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Erbin…

…des § 97 Abs1 EStG, idF BGBl. Nr. 818/1993, vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. März 2002, G 278/01 als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Die dem Endbesteuerungsgesetz entsprechende Fassung des § 97 Abs. 1 EStG idF 12/1993 iV mit § 93 Abs. 3 EStG idF BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Juli 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 19. Juni 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den an den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. September 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Erbin nach dem am 31.3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch WT, vom 17. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 26. Mai 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden: Den Berufungen wird…

…mit Anteilen an Investmentfonds im Sinne des InvFG 1963 insoweit vergleichbar sind, dass diese unter § 93 Abs. 3 Z 4 EStG in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Endbesteuerungsgesetztes gültigen Fassung, BGBl I Nr. 400/1988 eingeordnet werden könnten. Auch ist es nicht erforderlich festzustellen…