…hatte. Bei der Behördenanfrage an das Zentrale Melderegister lagen keine Daten für eine Meldeauskunft vor. Seitens der Finanzverwaltung konnte daher nicht festgestellt werden, wer der Empfänger der Beträge war. Die Ausgaben wurden daher gemäß § 162 BAO nicht anerkannt. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung…

…Rechnungsausstellern erbracht worden seien, sei damit nach Ansicht der AP nicht erfolgt. Wie weiter festgestellt wurde, wurde bei diesen Unternehmen kurze Zeit nach Rechnungslegung jeweils der Konkurs eröffnet. Den Aufforderungen der AP zur Nennung der Empfänger gem. § 162 BAO (22.3. und 12.4.2011…

…Bw. mit Schreiben vom 26. Februar 2008 ersucht, die Aufwendungen für Fremdleistungen in Höhe von 79.642,88 € aufzugliedern und den Namen und die Anschrift der Empfänger bekannt zu geben. In Beantwortung dieses Ersuchens gab die Bw. bekannt, die Fremdleistungen seien durch die Fa…

…darin angeführte Rechtsprechung). Ob es sich bei der geltend gemachten Abgabenforderung um eine Masse- oder um eine Konkursforderung handelt, macht für die Empfängerbezeichnung keinen Unterschied. Erst bei der Frage der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren ist zwischen Masse- und Insolvenzforderungen zu unterscheiden. Laut Eröffnungsbeschluss war…

…Im Zuge der AP wurde von Fr. T. M. betreffend die geltend gemachten Fremdleistungen verlangt, die Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau zu bezeichnen. Da der gesetzlichen Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO nicht nachgekommen wurde, so werden die betreffenden Betriebsausgaben nach § 162 Abs…

…sondern um eine sogenannte "Domizilgesellschaft" handelt, wurde mit Vorhalt vom 18.2.2003 der Abgabepflichtige aufgefordert, die tatsächlichen Empfänger der Zahlungen zu nennen, sowie bekanntzugeben, von wo aus die Firma Me***** ihre Geschäfte leitet und welche Tätigkeiten diese durchführt. Die von der Betriebsprüfung gestellten Fragen…

…gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten, die auch im Abgabenverfahrensrecht zu berücksichtigen sind, in Einklang zu bringen ist. Die Vermeidung von Steuerumgehungen kann ein beachtlicher Grund für das Verlangen einer Empfängerbenennung sein; eine solche ist freilich im gegenständlichen Fall nicht ersichtlich. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht ist nicht verhältnismäßig, wenn sie…

…Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV (Art. 63 AUEV) rechtfertigen, wenn ohne die Amtshilfe die Besteuerungsgrundlagen nicht zutreffend festgestellt werden können (vgl. Rehm/Nagler, Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen (§ 15 AStG) und die Empfängerbenennung (§ 160 AO) auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts, IStR 2008, 284, m. w. N.…

…Tz 16 Sonstige Feststellungen zur Führung der Bücher: Die in den einzelnen Wirtschaftsjahren geltend gemachten Zinsen an die X-AG sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, da der Empfängernennung iSd § 162 BAO nicht im notwendigen Ausmaß entsprochen wurde. [...] Außerbilanzmäßige Hinzurechnungen Tz 22 Zinsaufwendungen X-AG 1999…

…die Nichtanerkennung der strittigen Zinsen darauf zu stützen (vgl. den Wortlaut der Tz 16 des Bp-Berichts, der die Nichtanerkennung des Zinsaufwandes ausschließlich mit der nach Auffassung der Bp nicht hinreichenden Empfängerbenennung nach § 162 BAO begründet)). Nach Auffassung des erkennenden Berufungssenats vermögen jedoch die im…

…die Beschwerde eine fehlende Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen im angefochtenen Bescheid. So könnte nämlich bei einer Nennung des russischen P-O Konzerns als tatsächlicher Empfänger der Provisionszahlungen entgegen den Sachverhaltsdarstellungen im angefochten Bescheid nicht mehr ohne weiteres gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe der Bestimmung des …

…Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens seien nun 544 dieser Kassabelege als Stichprobe einer Überprüfung unterzogen worden, um die genannten Empfänger der ausbezahlten Beträge ausfindig zu machen. Die Überprüfung sei in folgenden Schritten erfolgt: Erfassung sämtlicher Angaben belegweise in einer Liste Abfrage der Anschriften über das Grundbuch…

§ 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis…

…Lohnsteuer akzeptiert habe, und in Prüfungen dieses Verhalten der Bw. als richtig angeraten habe, bestehe kein Anlass die Bw. zur Namhaftmachung des Empfängers gemäß § 162 BAO aufzufordern. Überdies sei auch nie ein Bescheid im Sinne des § 162 BAO von der Abgabenbehörde ausgestellt worden. Demzufolge sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.T. als Masseverwalter der S-GmbH, Rechtsanwalt, 1xxx Wien, S-Straße 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1994, sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den…

…beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Soweit der Abgabepflichtige nach Abs. 2 leg.cit. die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert…

…ist die Bw. auch dem auf § 162 BAO gestützten Auftrag vom 29. Juli 2003 zur Empfängerbenennung hinsichtlich der von ihr in Auftrag gegebenen Innenausbauleistungen im Reihenhaus der Familie K. nicht nachgekommen. Diese Aufwendungen der Bw. sind daher unter Verweis auf die bereits zu § 162 BAO…

…zur Sozialversicherung gemeldet gehabt. Die Bw. wurde daher gemäß § 162 BAO aufgefordert, den Empfänger der Rechnungsbeträge (inkl. Adresse, Geburtsdatum) zu nennen. Diese Aufforderung blieb bis zur Schlussbesprechung unbeantwortet. Die BP aberkannte daher den strittigen Zahlungen unter Verweis auf das og. Erkenntnis VwGH 28.5.1997…

…werden und welche Änderungen beantragt werden. Weiters erging die Aufforderung die Berufung zu begründen. Der Aufforderung hat die Bw. insoweit entsprochen als innerhalb offener Frist die Empfänger der in der Gewinn- und Verlustrechnung 1994 ausgewiesenen Provisionen bekannt gegeben wurden. Betreffend die steuerfrei belassenen Erlöse wurde…

…Der Betriebsausgabenabzug sei daher nicht zu versagen, wenn der Empfänger in Inland keiner Besteuerung unterliege oder sein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des für die Besteuerung relevanten Betrages liege (BFH 10.3.1999, XI R/10/98). Auch der VwGH führe aus, dass die Rechtsfolge des…