…S1/1 eingebracht. Diese Beschwerde langte beim Verwaltungsgerichtshof am 7. August 2007 ein und wurde unter der Zahl xy erfasst. Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem am 10. Februar 2009 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren…

…das Finanzamt Graz-Stadt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies zusammenfassend darauf, dass das Finanzamt die Rückzahlung der Familienbeihilfe durch Einzahlung widerrufen hat und die Rückzahlung durch Anrechnung des zu Unrecht bezogenen Betrages auf die fälligen oder fällig werdenden Familienbeihilfen (einschließlich Kinderabsetzbetrag) verfügt hat, da gemäß …

…da Einzahlungen auf ein Sparbuch Mittelverwendung darstellen und als zugeflossen gelten. Mit Vorlageantrag vom 25.06.2007 wurde vom Masseverwalter des persönlich haftenden Gesellschafters die Vorlage an die zweite Instanz begehrt und für die Begründung auf die bereits eingebrachte Berufung verwiesen. Das Finanzamt legte die…

…eines Schreibens an den VwGH, datiert mit 9. Juni 2008, mit dem die Übermittlung des Original-Einzahlungsbeleges vorgenommen worden sei. Daraufhin wurde der VwGH am 25. Mai 2010 um Stellungnahme ersucht, warum die Übersendung des Originalbeleges nicht den geforderten Nachweis darstelle. Dieses Auskunftsersuchen wurde dahingehend…

…Begründung nicht gewährt, dass nur der Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung befreit ist. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Bei der Einzahlung handle es sich um die Resteinzahlung des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stammkapitals durch die ersten Erwerber. Es werde…

…2001/2002 zu Beginn jedes Semesters einen Studienbeitrag pro Semester zu entrichten. Die Zulassung bzw. Fortsetzung zum Studium wird nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag ist innerhalb der allgemeinen oder besonderen Zulassungsfrist zu entrichten. Mit Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist beginnt eine Nachfrist…

…0104/13-V/01, zu entnehmen ist, wird die Zulassung bzw. Fortsetzung zum Studium grundsätzlich nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag ist grundsätzlich im Laufe der allgemeinen Zulassungsfrist zu entrichten. Er kann aber auch im Rahmen einer Nachfrist, die im Wintersemester am…

…sind" wird klargestellt, dass die Zulassung bzw. die Fortsetzung zum Studium grundsätzlich nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt wird. Grundsätzlich ist dieser Studienbeitrag im Laufe der allgemeinen Zulassungsfrist einzuzahlen, er kann aber auch im Rahmen einer Nachfrist (in gegenständlichem Fall der 30. November 2004…

… Steuerbefreiung gemäß Artikel XV § 1 Z 5 NeuFöG. Die Gesellschaftsrechte wurden bei der Errichtung der Gesellschaft im Jahr 2004 vom einzahlenden Gesellschafter übernommen. Es handelt sich hierbei um den ersten Erwerber. Es wurden lediglich ausstehende Einlagen auf das übernommene Stammkapital eingezahlt. Mit dem angefochtenen Bescheid…

…gewesen sei. Da die Ursache dafür eindeutig in den Verlustanteilen in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1999 gelegen sei, bestünde hinsichtlich des Negativkommanditanteiles für Herrn F.K. keinerlei Einzahlungsverpflichtung. Es habe daher auch der Masseverwalter im Konkursverfahren keinerlei Forderungen diesbezüglich gegenüber Herrn F.K. gestellt. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Betreiber eines Tonstudios, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 und Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 wird als unbegründet abgewiesen…

…dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck zu verrechnen. Die in § 205 Abs. 3 erster Satz BAO normierte Bekanntgabe von Anzahlungen kann entweder mit gesondertem Schreiben oder vor allem durch Verrechnungsweisung auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Die Verrechnungsweisung hat die Abgabenart sowie das betreffende Jahr anzugeben (vgl. Ritz…

… 205 BAO näher ausgeführte Fallkonstellation betreffend die Steuerarten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zulässig. Im gegenständlichen Fall resultierte das angesprochene Guthaben aus einer Umsatzsteuergutschrift und saldowirksamen Einzahlungen auf das Abgabenkonto. Eine Verzinsung war daher gesetzlich nicht vorgesehen. Der gegen einen fixen Zinssatz gerichtete Anfechtungswille bekämpft eine unzweifelhaft…

…des Schenkungsvertrages am 19. Juli 2000 aus. Eine solche im Wege der Einzahlung auf ein Sparbuch getätigte Geldeinlage ist hinsichtlich des Vorganges der Schenkung unter Bedachtnahme auf die Rechtsnatur des jeweiligen Sparbuchs zu beurteilen. Sparbücher sind - wie vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. September 1998…

…zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen. Bis zum Fälligkeitstermin wurden 11 saldowirksame Gutschriften bzw. Einzahlungen bewirkt, jedoch weder eine Verrechnungsweisung betreffend der einbezahlten Beträge erteilt, noch mit der Abgabenbehörde eine Ratenvereinbarung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vom 20. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2011 bis 30. September 2011 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.GesmbH, vertreten durch Profil WTH GesmbH, 1010 Wien, Bösendorferstr.2/16, vom 4. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vom 9. Juli 2003 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Karl Schwarz Steuerberatung GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 über den Prüfungszeitraum 1998 - 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…wohnten in den einzelnen Wohnungen. Nur Familienmitglieder? (Namen) f) Wann wurde das Mietverhältnis für jede einzelne Wohnung beendet? g) Wieviel mußten Sie an Miete und Betriebskosten im Monat bezahlen? (Aufgliederung). Haben sie noch Einzahlungsbelege? 2. Haben Sie die Wohnungen untervermietet? Wenn ja, hat der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Rudolf Wanke und den Referenten HR Mag. Dieter Fröhlich sowie die entsendeten Mitglieder Reinhold Haring und Mag. Natascha Kummer im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufungen der P, GmbH, der K. Privatstiftung, des…