UFSW RV/0420-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk und Großbetriebe in Wien über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 23. Bezirk und Großbetriebe hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 7-9/ 2002 in der Höhe von € 116.314,31,-- einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 1.542,81,-- vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages stellte nicht die gesamte gemeldete Umsatzsteuerzahllast dar, sondern lediglich der nicht bei Fälligkeit entrichtete Betrag, der sohin um das auf dem Abgabenkonto im Zeitpunkt der Meldung bestehende Guthaben zu vermindern war. Dem gemäß beträgt der, von dem nicht entrichteten Betrag in Höhe von € 77.140,47,--, auszumessende erste Säumniszuschlag € 1.542,81,--. Die gegen den Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz am 16. Dezember 2002 erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2003 abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 19. Februar 2002 führte der Bw. - wie auch bereits in der ursprünglichen Berufung- aus, dass er eine Vorschreibung eines Säumniszuschlages als nicht gerechtfertigt ansehe, da das zuvor auf dem Abgabenkonto bestehende Guthaben zu keiner entsprechenden Verzinsung geführt habe. Bei gleichartiger Verzinsung des Guthabens, hätte sich ein die gegenständliche Zahllast übersteigendes Guthaben ergeben und Säumnisfolgen wäre nicht eingetreten. Diese Vorgangsweise lediglich eine Verzinsung einer nicht entrichteten Zahllast vorzunehmen, sowie die Festlegung eines fixen Zinssatzes empfinde der Bw. als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung ( BAO ) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs.3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs.5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Unstrittig ist, dass der Betrag in Höhe von € 77.140,47,-- nicht zeitgerecht - Fälligkeit 15. November 2002, Entrichtung 4. Dezember 2002- entrichtet wurde und sohin nach § 217 Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag vorzuschreiben war. Zu dem Einwand es wäre eine Verzinsung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens vorzunehmen gewesen ist auf die Bestimmung des § 205 BAO zu verweisen. Gemäß § 205. Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Abs.2 Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs.3 Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Abs.4 Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Abs.5 Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.   Eine Anspruchsverzinsung ist demnach nur für im § 205 BAO näher ausgeführte Fallkonstellation betreffend die Steuerarten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zulässig. Im gegenständlichen Fall resultierte das angesprochene Guthaben aus einer Umsatzsteuergutschrift und saldowirksamen Einzahlungen auf das Abgabenkonto. Eine Verzinsung war daher gesetzlich nicht vorgesehen. Der gegen einen fixen Zinssatz gerichtete Anfechtungswille bekämpft eine unzweifelhaft auch von dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz einzuhaltende gesetzliche Bestimmung. Diesbezüglichen Begehren kann bei einer, an bestehende Abgabengesetze gebundenen, Verwaltungsbehörde kein Erfolg beschieden sein. Lediglich zur Abrundung wird informativ auf die seit 2002 geänderte Rechtslage zur Vorschreibung eines zweiten und dritten Säumniszuschlages bei längerfristiger Unterlassung entsprechender Abgabenzahlungen und die damit zum Ausdruck gebrachte Intention des Gesetzgebers hartnäckige Steuerverweigerung stärker zu pönalisieren verwiesen. Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen. Wien, 31. März 2003