…Dadurch wird aber auch das Berufungsrecht (§ 252 BAO) eingeschränkt. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid eingebracht werden. Soweit der Bw. die eingeschränkte Berufungsmöglichkeit bei abgeleiteten Bescheiden als verfassungs- und menschenrechtswidrig ansieht, kann daraus für die Berufung nichts gewonnen…

…den Änderungsgrund hinausreichen, denn der bisherige abgeleitete Bescheid tritt zur Gänze außer Kraft. Die Einwendungen des Berufungswerbers dahingehend, dass die sonstigen Einkünfte schon dem Grunde nach nicht im Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen gewesen wären, gehen folglich ins Leere. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem…

…die Schotterplatzbefestigung bzw. Schotterung des Grundstückes geht der Unabhängige Finanzsenat von der 10 jährigen Nutzungsdauer aus, zumal keine Einwendungen gegen eine 10 jährige Nutzungsdauer vorgebracht wurden. Laut Unterlagen wurde im Zeitraum Oktober/November 2000 die Beschotterung durchgeführt, sodass im berufungsgegenständlichen Jahr die Halbjahresafa gem § 7…

…wurde seitens des Spruchsenates festgestellt, dass Meldungen zwar richtigerweise erfolgt seien, jedoch wesentlich verspätet. Mittlerweile sei volle Schadensgutmachung geleistet worden. Die strafbefreiende Wirkung der Meldung komme auch nicht zum Tragen, da auch diese nicht zeitgerecht erfolgt sei. Da der Bw. als für die abgabenbehördlichen Belange…

…Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den Beitrag zur Wahrheitsfindung (Selbstanzeige), die großteilige Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorverurteilungen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenat richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 20. Juni 2005…

…Diesbezüglich liegen weder Einwendungen zur objektiven, noch zur subjektiven Tatseite vor. Zu Punkt b) der angefochtenen Entscheidung wurde der Bw. jedoch auch der vorsätzlichen Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch verspätete Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen der Jahre 1993 bis 1996 für schuldig bekannt…

…638,37) bzw. S 15.936,00 (€ 1.158,11) nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. November 2001, entrichtet worden wären. In der gegen diesen Bescheid am 20. Dezember 2001 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. erneut vor, dass am 16. Oktober 2001 ein…

…für denselben Sachverhalt schuldig erkannt worden. Es läge ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK vor. Mit BGBl 628/1988 wurde der Beschluss des Nationalrates über die Genehmigung des im Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze…

…unter Beweis zu stellenden Tatsachen - Übergabe von Falschgeld und Anzeige gegen unbekannte Täter - ohnedies ein polizeiliches Protokoll bzw. eine Niederschrift existieren müsste. Weshalb die Bw. an der Vorlage eines derartigen Beweismittels gehindert ist, wird von ihr nicht dargetan. Somit kann dieser Einwendung keinesfalls entsprochen werden…

…zur Verfügung gestellt wurden, als Begründung gegen die Annahme einer Ordnungswidrigkeit vorgebracht wurde. Betreffend die Abweichungen beim Verhältnis Speisen:Getränke wurde in den dem Berufungsergänzungsschreiben ersichtlichen Ausführungen zur Handhabung des Kassensystems eine etwaige Manipulation an der Kassa als "schwer vorstellbar" bezeichnet, wenn der vom Kunden…

…von ATS 17.000, die sich aus Nachbuchungen ergeben hätten. In einem Fall sei das Kassakonto gegen ARA gebucht worden. Die Bw. wendet dagegen ein, die verspätete Erfassung aus 1989 sei erfolgt, weil das Geld erst ein Monat später eingelangt sei, die Doppelnummer sei ein…

…im Berufungswege gegen diese Festsetzungsbescheide seien die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht worden. Die darin ausgewiesenen Zahllasten seien dem strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde gelegt worden. Des Weiteren seien auch die Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis März 2005 erst am 3. Juni 2005 bzw. am 31. Mai 2005 - somit erheblich verspätet …

…vertreten durch Mag. Robert Steininger, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1993 bis 1996 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: | 1. | Die Berufung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1993 wird als unbegründet abgewiesen. | | Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…des § 119 BAO Jahressteuererklärungen erst weit verspätet nach Fristablauf bei der jeweiligen Abgabenbehörde einreicht. Ein diesbezüglicher Schuldspruch durch den Erstsenat ist offenkundig zu Recht erfolgt, ohne dass gegen diesen konkreten Umstand von Seite des Beschuldigten im weiteren Verfahren Einwendungen erhoben worden sind. Anzumerken ist jedoch…

…von 40 Tagen verhängt. Gemäß § 185 FinStrG habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 3. Mai 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 16. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. September 2002 betreffend Körperschaftsteuer 1997 nach der am 11. November 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen…

…der D-GmbH, an der mündlichen Berufungsverhandlung teil. Auf Grund der ordnungsgemäß aufgenommenen Niederschrift vom 12. Juli 2007, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden und die daher über den Gegenstand und den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung vom selben Tag (vollen) Beweis liefert (Ritz, BAO3, § 88…

…dies schriftlich begehrt. Wie sich in einem Verfahren die Verantwortung für eine Verspätung bei der Entscheidung auf die erstinstanzlichen Verfahrensparteien verteilt, ist im Devolutionsverfahren zu klären. Als Maßnahme gegen Verletzungen der Entscheidungspflicht durch die Rechtsmittelbehörde sieht das Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde (§…

…des Spruchsenates übermittelt, um einerseits ihrer Rüge einer Behinderung ihrer Verteidigungsmöglichkeiten zu begegnen und um andererseits - nach ausdrücklichem Hinweis auf die Gelegenheit, gegen den Inhalt des Protokolls im Berufungsverfahren Einwendungen vorbringen zu können, und nach fruchtlosem Verstreichen einer dafür eingeräumten Verfahrensfrist - sicherzustellen, dass die Nichtprotokollierung…

…vorhanden gewesen sei" (dazu: Protokoll vom 10.8.2004: darin Seite 2 unten). Diese Zahlungsschwierigkeiten des Bw. seien vom Spruchsenat auch nicht bezweifelt worden. Aber diese Schwierigkeiten hätten für den Bw. kein Hindernis dafür darstellen sollen, die offenen Lohnabgaben fristgerecht der Abgabenbehörde bekannt zu geben…