…sich also durch eine anders lautende Berufungsentscheidung die Einkommensteuerbescheide ändern, würden die Anspruchszinsenbescheide entsprechend angepasst werden. Das Berufungsbegehren bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu…

…der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig - wie im berufungsgegenständlichen Fall. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein…

…139, vom 30. September 2002 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Spittal an der Drau, vertreten durch ADir. Karl Egarter, vom 24. September 2002 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31…

…an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalls einer rechtswidrigen Nachforderung, weil nunmehr ohne Grundlage eines entsprechenden bzw. wegen Wiederauflebens des ursprünglichen Stammabgabenbescheides). Die Berufung gegen die…

…gegen die Bescheide betreffend Zurücknahmeerklärung von Berufungen, Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung zur Mängelbehebung sowie Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages Berufung. Gleichzeitig legte er eine Begründung der Berufungen gegen die Abgabenbescheide vor und stellte den Eventualantrag auf Aufhebung der…

…RV/0962-W/10). Erweist sich ein Stammabgabenbescheid nachträglich tatsächlich als rechtswidrig und wird er deshalb abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand angesichts oben aufgezeigter Rechtslage nicht durch Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern mit einem an den Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundenen weiteren Zinsenbescheid Rechnung…

…für unsere USA-Reise war, ein Auto für Herrn R zu kaufen. Das Geld für den Fahrzeugkauf stammt von ihm und hat er auch das Auto beim Händler selbst ausgesucht, das heißt meine Zustimmung zu einem Verkauf wäre nicht nötig gewesen. Grund für die genannte…

…habe im Zeitpunkt der Umgründung 116.890,19 € betragen. Dieser Betrag stelle den Buchverlust und "lt. Steuergesetz" keine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Die Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter stamme zum Großteil aus dem negativen Umgründungswert, der als Forderung in die Bilanz der GmbH aufgenommen…

…Dem Einwand des Bw., dass der Masseverwalter es im Konkursverfahren trotz Zusage der Rechtsschutzversicherung unterlassen hätte, die Forderung gegen die S. im Klagswege hereinzubringen, weshalb diese nunmehr endgültig uneinbringlich und damit die Umsatzsteuer 04/2003 zu berichtigen wäre, müsse entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den…

…im eigenen Namen von einem solchen im fremden Namen abzugrenzen. Gerade weil der Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 248 BAO zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen…

…im eigenen Namen von einem solchen im fremden Namen abzugrenzen. Gerade weil der Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 248 BAO zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen…

…fremden Namen abzugrenzen. Gerade weil der Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 248 BAO zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es…

…Stimm- oder Anfechtungsrechte können dem Genussrechtsberechtigten zwar zugebilligt werden, sind aber für ein Genussrecht nicht unbedingt typisch. Krejci/van Husen lassen bis zu einem gewissen Grad die Wertung von Informations- und Kontrollrechten als mitgliedschaftsähnliche Rechte zu. Das hat vor allem für den unionsrechtlichen Einwand der…

…Stimm- oder Anfechtungsrechte können dem Genussrechtsberechtigten zwar zugebilligt werden, sind aber für ein Genussrecht nicht unbedingt typisch. Krejci/van Husen lassen bis zu einem gewissen Grad die Wertung von Informations- und Kontrollrechten als mitgliedschaftsähnliche Rechte zu. Das hat vor allem für den unionsrechtlichen Einwand der…

…seien, die zu einem anderen Abgabenbescheid seinerzeit geführt hätten. Gegen den Grunderwerbsteuerbescheid wird vorgebracht, dass darin die angesetzten Baukosten letztlich nicht dargestellt worden seien. Weiters stehe fest, dass der R.E. als Verkäufer gegenüber den beiden Käufern des in Frage stehenden Grundstückes aufgetreten sei. R…

…verständigt. Gegen den Bescheid (und die Einleitungsverfügung) wurde fristgerecht am 22. Juni 2009 Beschwerde eingebracht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Da die Beschwerde insgesamt aus etwa 600 beschriebenen Blättern Papier besteht, wobei sich ein Großteil davon auf die anhängige Berufung gegen die Abgabenbescheide…

…2000) davon auf Abgabenverbindlichkeiten entfällt, sodass der Behauptung auch aus diesem Grunde nicht gefolgt werden kann. Dem Einwand, dass der Finanzbehörde - durch die in den Jahresabschlüssen offen ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber der Finanzbehörde - ein gewisses Mitverschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgaben anzulasten wäre, ist zu entgegnen…

…Freigrenze für Reisende mit österreichischem Wohnsitz, sondern mehrmals sogar über die Freigrenze für sonstige Reisende hinaus gehenden Menge über die Zollgrenze verbracht und damit bewusst zumindest in Kauf genommen, durch seine Handlungsweise gegen die geltenden Zollvorschriften zu verstoßen. Seinem Einwand, er habe auf die ihm…

…vom Eintritt des Säumnisfalles nur den Bestand einer formellen, also bescheidmäßig festgestellten Abgabenzahlungsschuld voraussetzt (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die sachliche Richtigkeit des zugrunde liegenden Stammabgabenbescheides ist für eine rechtmäßige Säumniszuschlagsvorschreibung damit ebenso wenig Bedingung, wie dass der Stammabgabenbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen…

…mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid bzw. Aufhebungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z. B…