…Abfindung im Rahmen von Hauskauf bzw. Umbau) in Höhe von 1.350.000,00 S als außergewöhnliche Belastung. Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Bw. einen Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen wegen § 55a Ehegesetz vom 9. Mai 2001 vor, wonach er nach Punkt 2…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen auf Grund eines Vergleiches vor dem BG FAA vom 3.10.2003 wegen Scheidung im Einvernehmen gem. …

…Dezember 2004 den Gerichtsbeschluss vom 8.10.2001 über die gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen erfolgte Ehescheidung. In der Begründung führte das Gericht aus, die Ehe sei unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: 1…

…im Zusammenhang mit dem Besuch des Kindergartens und der Nachmittagsbetreuung angefallenen Kosten machte die Bw in den Jahren 2006 und 2007 als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Ehe der Bw wurde gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden, wobei die Obsorge über die gemeinsame minderjährige Tochter S…

…und den mit den Umsatzsteuervoranmeldungen höher gemeldeten Vorsteuern festgestellt worden. Eine Klärung dieser Differenzen sei bis zur Schlussbesprechung nicht erfolgt. Die gemeldeten Vorsteuerbeträge seien daher, im Einvernehmen mit der steuerlichen Vertretung der Bw., um diese Differenz gekürzt worden. 2) Tz. 19 in Verbindung mit Tz…

…Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof hinlänglich bekannt ist, wird auf den Vortrag dieses Sachverhaltes einvernehmlich verzichtet. Nach dem Vortrag des noch verbleibenden Sachverhaltes verweist die Vertreterin des Finanzamtes auf die bisherigen Vorbringen und den aus den Akten hervorgehenden Sachverhalt. Weitere Ausführungen werden von ihrer Seite nicht…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…Unterschrift, siehe insbesondere VwGH 17.2.2000, 99/16/0027) als mechanisch hergestellte Unterschrift anzusehen war. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die mit Einvernehmen der Vertragsparteien erfolgte Beisetzung der Stampiglie mit dem Firmenwortlaut auf den Leasingverträgen als mechanisch hergestellte Unterschrift im Sinne des § 18 Abs…

…Eigentumsrechtes verstanden werden könne, sondern dass dann, wenn mehrere Personen im gegenseitigen Einvernehmen eine Sache kaufen, die sie gemeinsam besitzen, benützen und verwerten wollen, dieses gegenseitige Einvernehmen unter ihnen eine Rechtsgemeinschaft und nicht bloß eine Interessengemeinschaft bildet. Wenn sie daher in einer gemeinschaftlichen Eingabe an…

…Verpflichtung des Landwirtes, das Milchkontingent bis zur vollständigen Rückzahlung des Milchgeldvorschusses an die Bw. zu liefern bzw. nur mit Zustimmung und im Einvernehmen mit der Molkereigenossenschaft über dieses Kontingent zu verfügen, festgeschrieben. Hier handele es sich eindeutig um eine Zuwendung in die Gegenrichtung, somit vom…

…vom 3. April 2009 verwies sie auf ein der Berufung beigelegtes beim Bezirksgericht S am 20. August 2007 aufgenommenes Protokoll über die einvernehmliche Scheidung von ihrem aus der D Republik stammenden Ehegatten F C H und führte dazu aus, dem Protokoll sei zu entnehmen, dass…

…1999 von H. W.-H. nicht als solche erklärt und ein diesbezügliches Gewinnfeststellungsverfahren nicht aktenkundig ist. Es wäre daher - zweckdienlicherweise durch niederschriftliche Einvernahme beider Vertragsparteien - zu ermitteln, welche Vereinbarung zwischen den Ehegatten hinsichtlich des Jahres 1999 getroffen und wie tatsächlich vorgegangen wurde. Rz. 4158 EStR…

…Handlungen, die über übliche Bankgeschäfte weit hinausgehen. Beweise: Zeugeneinvernahmen von Zeuge1 und Zeuge2; Einvernahme des Bw. Die Bank hat in einem Schreiben an alle Leasingnehmer ausdrücklich auf dem Umstand hingewiesen, dass der Leasingnehmer nur mehr mit der Bank hinsichtlich des Leasingvertrags (Verkauf etc.) verhandeln darf…

Auch in der Berufung vom 30. April 2009 wird festgehalten, dass von Anfang an Einvernehmen darüber herrschte, dass die Ehegatten jeweils einen Teil des Gebäudes errichten werden. Weiters habe die Bw. mit ihrem Gatten ab 1. April 2009 einen Mietvertrag abzuschließen, damit dieser die sich…

…Finanzsenates im Rahmen von Vollamortisationsverträgen nicht bereit sein, während der Grundmietzeit den vollen Kaufpreis zuzüglich Zinsen für das Leasinggut zu bezahlen, wenn nicht in irgendeiner Form Einvernehmen darüber besteht, dass er das Leasinggut danach um einen wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag erwerben kann (vgl. auch Doralt…

Kopie wurde zum Akt genommen, die zweite Seite lautet: "Ich schlage vor, daß ich mich gegebenenfalls mit Ihrem Herrn Sohn ins Einvernehmen setzen werde, damit dieser den familieninternen Vertrag und ich den darauf basierenden Abtretungsvertrag an mich errichte. Die Abwicklung könnte im Lauf der nächsten…

…Darlehensvertrag über 850.000,00 € abgeschlossen. Als Sicherheiten wurden zwei Wertpapierdepots verpfändet. Weiters verpflichtete sich die Berufungsführerin Sicherheiten zu Gunsten Dritter nur im Einvernehmen mit der RAIBA zu bestellen. Als Rückzahlungstermin wurde der 31.12.2023 vereinbart. Zinsen und Nebengebühren waren vierteljährlich zu bezahlen…

…Folgenden: Bw) schloss am 26. Mai 2011 mit seinem Arbeitgeber X eine Vereinbarung, dass mit 30. April 2011 das Arbeitsverhältnis im beiderseitigen Einvernehmen beendet worden sei. Unter Punkt 2 wurde vereinbart, dass G.M zusätzlich zu den ihm zustehenden gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Ansprüchen (wie etwa…

…behoben. Die Außenanlagen können erst bei besserer Witterung fertig gestellt werden. Im Einvernehmen mit der Hausverwaltung wird das Stiegenhaus erst nach Einzug aller Mieter mit einem Endanstrich versehen. Die Einreichung der Auswechslungsplanung ist bereits erfolgt, die bescheidmäßige Bewilligung wird voraussichtlich Ende August d.J. vorliegen…

…sei Studentin und wohne ständig bei ihm. Datiert mit 25. November 2011 wurden der Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen (rechtskräftig seit XXX) sowie eine Studienbestätigung für das Wintersemester 2011 an der Universität XY, wonach die Tochter als ordentliche Studierende des Studiums Lehramtsstudium UF Spanisch…