…Abfindung im Rahmen von Hauskauf bzw. Umbau) in Höhe von 1.350.000,00 S als außergewöhnliche Belastung. Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Bw. einen Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen wegen § 55a Ehegesetz vom 9. Mai 2001 vor, wonach er nach Punkt 2…

…Der Beleg stelle auch keine Rechnung dar und sei nicht am Maßstab des § 11 UStG 1994 zu messen. Es sei von einer einvernehmlichen Ausstellung einer Rechnung auszugehen, da der Steuerbetrag in dem Beleg und der Gutschrift ident gewesen seien und die V2 keinerlei Motivation gehabt…

…übermittelte, als Rechnung bezeichnete Fax und damit über die erkenntliche Willensentscheidung der ausstellenden Gesellschaft (V2) zur Abrechnung mittels Rechnung hinweg. Sie hat nach Erhalt der Rechnung keinerlei Kontakt oder Einvernehmen mit der rechnungsausstellenden Gesellschaft zur Klärung des Sachverhalts gesucht. Bevor sie zum Schluß kam, dass…

…und seine Kollegin sich unaufgefordert mit dem Dienstausweis und der Kokarde ausgewiesen und Herrn F über den Zweck der Amtshandlung in Kenntnis gesetzt hätten. Die Besichtigung des Brenngerätes habe in weiterer Folge gemeinsam mit Herrn F und einvernehmlich stattgefunden. Über Befragen des Senates sagte er…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen auf Grund eines Vergleiches vor dem BG FAA vom 3.10.2003 wegen Scheidung im Einvernehmen gem. …

…Dezember 2004 den Gerichtsbeschluss vom 8.10.2001 über die gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen erfolgte Ehescheidung. In der Begründung führte das Gericht aus, die Ehe sei unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: 1…

…im Zusammenhang mit dem Besuch des Kindergartens und der Nachmittagsbetreuung angefallenen Kosten machte die Bw in den Jahren 2006 und 2007 als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Ehe der Bw wurde gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden, wobei die Obsorge über die gemeinsame minderjährige Tochter S…

…und den mit den Umsatzsteuervoranmeldungen höher gemeldeten Vorsteuern festgestellt worden. Eine Klärung dieser Differenzen sei bis zur Schlussbesprechung nicht erfolgt. Die gemeldeten Vorsteuerbeträge seien daher, im Einvernehmen mit der steuerlichen Vertretung der Bw., um diese Differenz gekürzt worden. 2) Tz. 19 in Verbindung mit Tz…

… 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994). Die Zustimmung des Empfängers der elektronisch übermittelten Rechnung bedarf keiner besonderen Form; es muss lediglich Einvernehmen zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger darüber bestehen, dass die Rechnung elektronisch übermittelt werden soll. Die Zustimmung kann zB in Form einer Rahmenvereinbarung erklärt…

…Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof hinlänglich bekannt ist, wird auf den Vortrag dieses Sachverhaltes einvernehmlich verzichtet. Nach dem Vortrag des noch verbleibenden Sachverhaltes verweist die Vertreterin des Finanzamtes auf die bisherigen Vorbringen und den aus den Akten hervorgehenden Sachverhalt. Weitere Ausführungen werden von ihrer Seite nicht…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…Unterschrift, siehe insbesondere VwGH 17.2.2000, 99/16/0027) als mechanisch hergestellte Unterschrift anzusehen war. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die mit Einvernehmen der Vertragsparteien erfolgte Beisetzung der Stampiglie mit dem Firmenwortlaut auf den Leasingverträgen als mechanisch hergestellte Unterschrift im Sinne des § 18 Abs…

…Eigentumsrechtes verstanden werden könne, sondern dass dann, wenn mehrere Personen im gegenseitigen Einvernehmen eine Sache kaufen, die sie gemeinsam besitzen, benützen und verwerten wollen, dieses gegenseitige Einvernehmen unter ihnen eine Rechtsgemeinschaft und nicht bloß eine Interessengemeinschaft bildet. Wenn sie daher in einer gemeinschaftlichen Eingabe an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, vormals ***3*** ***4*** ***5***, ***6*** ***7***, ***8*** ***9***, vom 17. Mai 2018, beim Finanzamt eingelangt am 24. Mai 2018, gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, zuvor Adresse_Österreich, nunmehr Adresse_Österreich_neu, vom 9.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…

…Verpflichtung des Landwirtes, das Milchkontingent bis zur vollständigen Rückzahlung des Milchgeldvorschusses an die Bw. zu liefern bzw. nur mit Zustimmung und im Einvernehmen mit der Molkereigenossenschaft über dieses Kontingent zu verfügen, festgeschrieben. Hier handele es sich eindeutig um eine Zuwendung in die Gegenrichtung, somit vom…

…vom 3. April 2009 verwies sie auf ein der Berufung beigelegtes beim Bezirksgericht S am 20. August 2007 aufgenommenes Protokoll über die einvernehmliche Scheidung von ihrem aus der D Republik stammenden Ehegatten F C H und führte dazu aus, dem Protokoll sei zu entnehmen, dass…

…1999 von H. W.-H. nicht als solche erklärt und ein diesbezügliches Gewinnfeststellungsverfahren nicht aktenkundig ist. Es wäre daher - zweckdienlicherweise durch niederschriftliche Einvernahme beider Vertragsparteien - zu ermitteln, welche Vereinbarung zwischen den Ehegatten hinsichtlich des Jahres 1999 getroffen und wie tatsächlich vorgegangen wurde. Rz. 4158 EStR…

…883/2004] gilt, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu den einschlägigen Fakten, wozu gegebenenfalls die Folgenden gehören können: a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des…

…Handlungen, die über übliche Bankgeschäfte weit hinausgehen. Beweise: Zeugeneinvernahmen von Zeuge1 und Zeuge2; Einvernahme des Bw. Die Bank hat in einem Schreiben an alle Leasingnehmer ausdrücklich auf dem Umstand hingewiesen, dass der Leasingnehmer nur mehr mit der Bank hinsichtlich des Leasingvertrags (Verkauf etc.) verhandeln darf…