…Sinne des § 201 BAO vorzugehen. Eine Beurteilung im gegenständlichen Verfahren hat zu unterbleiben. Im Hinblick auf die Besonderheiten der Tatbestände des KVG und der Erforderlichkeit der Selbstberechnungserklärung für die Eintragung ins Firmenbuch sind abweichend von § 201 BAO im KVG selbst Regelungen getroffen worden, die es…

…W (Umwandlung in ein Einzelunternehmen) rückwirkend mit 31.3.1995. Die Gesellschaft war damit aufgelöst und gelöscht (Eintragung ins Firmenbuch am 26.3.1996). W führte den Hotelbetrieb bis zu dessen Verpachtung (17.3.2000) als Einzelunternehmen weiter. Schlussrechnung Nr. 125/93: Mit Schlussrechnung Nr…

…Sitz definiert sei. Dem sei hinzuzufügen, dass die Wirksamkeit einer Kommanditgesellschaft mit der Aufnahme seiner Tätigkeit beginne, der Eintragung ins Firmenbuch hingegen nur deklaratorische Bedeutung zukomme. Im vorliegenden Fall, habe - laut vorgelegtem Gesellschaftsvertrag - die Kommanditgesellschaft am 1.2.2005 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Dazu werde auf…

…handelt es sich um ein mit Gesellschaftsvertrag vom 11.6.1992 gegründetes und im Baugewerbe tätiges Unternehmen. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 25.8.1992. Durch Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 28.8.1995 erfolgte die Abweisung des Konkurses mangels Vermögen und die Auflösung…

…Anmeldung im Firmenbuch eingetragen. Das Firmenbuchgericht hat sohin die Voraussetzungen einer verschmelzenden Umwandlung mit dem am 2. Oktober 2000 aufgestellten Umwandlungsplan (im Notariatsakt als Übertragungsvertrag bezeichnet) und dem am selben Tag gefassten Umwandlungsbeschluss als gegeben erachtet und die Eintragung ins Firmenbuch bewilligt. Im Firmenbuch eingetragen…

…Mitwisserschaft des Bw. vor. Auch für den Zeitraum nach der Wiederherstellung des alten Firmenbuchstandes kann kein Verschulden erblickt werden, zumal, wie bereits oben ausgeführt, die Eintragung ins Firmenbuch nur deklarative Bedeutung hat und der Bw. gegen seinen Willen als Geschäftsführer eingetragen war. Der Berufung war…

…auf Vollkaufleute, sondern auf Gewerbetreibende abstellt, deren Firma ins Firmenbuch eingetragen ist, und auf diese Art bewirkt, dass der Steuerpflichtige in jenen Ausnahmefällen, in denen seine Firma zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen oder deren Eintragung zu Unrecht unterlassen worden ist, anders behandelt wird, als er…

…ein mit Gesellschaftsvertrag vom 3. März 1999 in der Rechtsform einer GmbH gegründetes Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand der Beteiligungsverwaltung und Unternehmensberatung. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 30. März 1999. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und…

…Gemäß § 2 Abs. 2 UmwG gehen mit der Eintragung der Umwandlung die Aktiven und Passiven der Kapitalgesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer über. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst. Im Berufungsfall wurde die Umwandlung am 24. Oktober 2003 im Firmenbuch eingetragen, die an die Bw. gerichtete Erledigung des…

…sen. umgewandelt (Bl. 12 ff. Arbeitsbogen der BP). Die entsprechende Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 22. November 2000. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2001 wurde die Bw. erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 veranlagt. Adressat dieses Bescheides ist die Bw. Im Gefolge einer im…

…ins Firmenbuch eingetragen am 16. November 2010). Die Gesellschaft wurde gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht (Eintragung ins Firmenbuch am 6. Mai 2011). Rechtlich folgt hieraus (vgl. UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09): Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch…

…Die gegenständliche Abspaltung von der EFV an die LSG wurde am 17. August 2001 ins Firmenbuch eingetragen (am 29. Juni 2001 - wie im Berichtigungsbescheid angeführt - wurde der Antrag auf Eintragung gestellt). Seit diesem Zeitpunkt hätten alle nachfolgenden Erdgasabgabevergütungsbescheide an die LSG als Gesamtrechtsnachfolger gerichtet werden…

…anlässlich des Vorlageantrages am 17.8.2006 ist verspätet, da die Bw. mit Eintragung ins Firmenbuch am 18.11.2005 entstanden ist. Die Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters erfolgten am 9.11.2005 noch an die Vorgesellschaft. Der Vertrag über die Errichtung der atypisch stillen…

…klar noch fremdüblich. Es liegt damit keine steuerlich wirksame Einbringung vor. Daran kann auch der Hinweis des Berufungswerbers auf die beim Firmenbuchgericht vorgenommene Überprüfung der Einbringung nichts ändern. Wenngleich das Gericht bei der Eintragung ins Firmenbuch - wie vom Berufungswerber vorgebracht - prüfen muss, ob sie gegen…

…und eine abschließende Stellungnahme daher nicht vorliegen könne. Im gegenständlichen Falle sei dem Firmenbuch auch das Gutachten über die Unternehmensbewertung vorgelegt worden, sodass das Vorliegen des positiven Verkehrswertes des eingebrachten Betriebes auch vom Firmenbuch geprüft worden und durch die Eintragung ins Firmenbuch bestätigt worden sei…

…Darstellung nicht den Tatsachen: | A-GmbH: | Eintragung ins Firmenbuch, 02.04.1999 | | amtswegige Löschung, 17.03.2004 | K-GmbH: | Eintragung ins Firmenbuch, 02.03.2000 | | amtswegige Löschung, 10.12.2002 | HA-GmbH: | Eintragung ins Firmenbuch…

…vor der Eintragung der BC-AG ins Firmenbuch abgeschlossenen Kaufverträge über die hier strittigen Aktien (Zwischenscheine) werden daher durch das Übertragungsverbot des § 34 Abs. 4 AktG nicht nichtig. Der Beginn der Spekulationsfirst ist daher entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht erst mit der Eintragung der…

…der zum Teil vor der Gründung der Bw. bzw. vor deren Eintragung ins Firmenbuch (23.7.2002) lag. Trotz der auf den Rechnungen angeführten Zahlungsbedingung "Prompt ohne Abzüge" leistete die Bw. erst- und einmalig lediglich eine Zahlung über Euro 5.000,00 am 11.2…

…die Wirtschaftskammer Steiermark ausgestellt worden. Das Finanzamt erließ am 19. März 2007 einen abschlägigen Bescheid mit der Begründung, dass das Formular NeuFö1 spätestens zum Zeitpunkt der Eintragung ins Firmenbuch, zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld, vorgelegt hätte werden müssen. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung erhoben…

…zurückgewiesen. Begründung Aufgrund des amtswegig eingeholten Firmenbuchauszuges steht fest, dass die D-GmbH mit Verschmelzungsvertrag vom 24. September 2007 (durch Generalversammlungsbeschluss vom selben Tag gebilligt) als übertragende Gesellschaft mit der E-GmbH. als übernehmende Gesellschaft verschmolzen worden ist. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 14…