6.1.2. Gerichtsgebühr für die Eintragung ins Firmenbuch (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG) Rz 152: Die Ausführungen unter Rz 27 f gelten sinngemäß. Rz 153: Die Gerichtgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (TP 10 Z 1 des GGG), die unmittelbar im Zusammenhang…

…Sinne des § 201 BAO vorzugehen. Eine Beurteilung im gegenständlichen Verfahren hat zu unterbleiben. Im Hinblick auf die Besonderheiten der Tatbestände des KVG und der Erforderlichkeit der Selbstberechnungserklärung für die Eintragung ins Firmenbuch sind abweichend von § 201 BAO im KVG selbst Regelungen getroffen worden, die es…

…W (Umwandlung in ein Einzelunternehmen) rückwirkend mit 31.3.1995. Die Gesellschaft war damit aufgelöst und gelöscht (Eintragung ins Firmenbuch am 26.3.1996). W führte den Hotelbetrieb bis zu dessen Verpachtung (17.3.2000) als Einzelunternehmen weiter. Schlussrechnung Nr. 125/93: Mit Schlussrechnung Nr…

…Sitz definiert sei. Dem sei hinzuzufügen, dass die Wirksamkeit einer Kommanditgesellschaft mit der Aufnahme seiner Tätigkeit beginne, der Eintragung ins Firmenbuch hingegen nur deklaratorische Bedeutung zukomme. Im vorliegenden Fall, habe - laut vorgelegtem Gesellschaftsvertrag - die Kommanditgesellschaft am 1.2.2005 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Dazu werde auf…

…handelt es sich um ein mit Gesellschaftsvertrag vom 11.6.1992 gegründetes und im Baugewerbe tätiges Unternehmen. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 25.8.1992. Durch Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 28.8.1995 erfolgte die Abweisung des Konkurses mangels Vermögen und die Auflösung…

… 8 Abs. 8 SBBG. Das in § 21 Abs. 3 FBG geregelte Verfahren beim Misslingen der Zustellung des Beschlusses über die Eintragung ins Firmenbuch an der Geschäftsanschrift ist hier nicht anwendbar. An der Adresse Adr1, xxxxWien, an welcher keine Abgabestelle war, ist gemäß § 17 ZustG vorgegangen…

…Anmeldung im Firmenbuch eingetragen. Das Firmenbuchgericht hat sohin die Voraussetzungen einer verschmelzenden Umwandlung mit dem am 2. Oktober 2000 aufgestellten Umwandlungsplan (im Notariatsakt als Übertragungsvertrag bezeichnet) und dem am selben Tag gefassten Umwandlungsbeschluss als gegeben erachtet und die Eintragung ins Firmenbuch bewilligt. Im Firmenbuch eingetragen…

…Mitwisserschaft des Bw. vor. Auch für den Zeitraum nach der Wiederherstellung des alten Firmenbuchstandes kann kein Verschulden erblickt werden, zumal, wie bereits oben ausgeführt, die Eintragung ins Firmenbuch nur deklarative Bedeutung hat und der Bw. gegen seinen Willen als Geschäftsführer eingetragen war. Der Berufung war…

…auf Vollkaufleute, sondern auf Gewerbetreibende abstellt, deren Firma ins Firmenbuch eingetragen ist, und auf diese Art bewirkt, dass der Steuerpflichtige in jenen Ausnahmefällen, in denen seine Firma zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen oder deren Eintragung zu Unrecht unterlassen worden ist, anders behandelt wird, als er…

…und bei der Kapitalerhöhung (§ 2 Z 1 KVG) entsteht die Gesellschaftsteuerschuld mit der Eintragung ins Firmenbuch (Dorazil, KVG, § 2 Rz 12.1 e, Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG, § 7, Rz 732). Denn erst mit der Eintragung ins Firmenbuch entsteht das Gesellschaftsrecht, an dessen Ersterwerb die Steuerpflicht…

…ein mit Gesellschaftsvertrag vom 3. März 1999 in der Rechtsform einer GmbH gegründetes Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand der Beteiligungsverwaltung und Unternehmensberatung. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 30. März 1999. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und…

…Eintragung ins Firmenbuch muss innerhalb von neun Monaten ab dem Umgründungsstichtag eine Anzeige beim zuständigen Finanzamt erfolgen (§ 43 Abs. 1 UmgrStG). Die Verletzung dieser Frist kann eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG darstellen (siehe Rz 1900). Unabhängig von der Anmeldung zur Eintragung…

…Per 01.02.1997 wurde in der GmbH eine neue, selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin bestellt und legte Herr A seine Geschäftsführerfunktion zurück (Firmenbuch, Vorbringen des Herrn A). Herr A war im Beschwerdezeitraum bei der Dienstgeberin (in weiterer Folge "Dienstgeberin") nichtselbstständig tätig, hatte ein Planungsbüro, bezog Einkünfte…

…Gemäß § 2 Abs. 2 UmwG gehen mit der Eintragung der Umwandlung die Aktiven und Passiven der Kapitalgesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer über. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst. Im Berufungsfall wurde die Umwandlung am 24. Oktober 2003 im Firmenbuch eingetragen, die an die Bw. gerichtete Erledigung des…

…sen. umgewandelt (Bl. 12 ff. Arbeitsbogen der BP). Die entsprechende Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 22. November 2000. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2001 wurde die Bw. erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 veranlagt. Adressat dieses Bescheides ist die Bw. Im Gefolge einer im…

…entstehenden Rechnungslegungspflicht. Ausgenommen von der Firmenbuchzuständigkeit ist der Zusammenschluss zu einer Innengesellschaft (atypisch stille Beteiligung an einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen). Unabhängig von der Eintragung ins Firmenbuch muss innerhalb von neun Monaten ab dem Umgründungsstichtag eine (ab 2024 standardisierte und in der Regel elektronische) Anzeige beim zuständigengemäß §…

…87 ff. Rz 51: Mit der Eintragung in das Firmenbuch eines (noch) nicht operativ tätigen Unternehmens wird mangels Anbietens von Leistungen am Markt kein Betrieb neu gegründet. Wird eine Kapitalgesellschaft lediglich für den Zweck gegründet, dass diese nach erfolgter Eintragung ins Firmenbuch als ordnungsgemäß registrierte…

…Gesellschafterbeschluss vom 1. Dezember 2011 Herrn D zum neuen Geschäftsführer mit selbständigem Vertretungsrecht bestellt habe. Zum Einwand des Bf., dass er vor der Eintragung ins Firmenbuch überhaupt keine GF-Handlungen setzen habe können, insbesondere habe er nicht über Gelder der Gesellschaft disponieren können, werde entgegengehalten…

…ins Firmenbuch eingetragen am 16. November 2010). Die Gesellschaft wurde gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht (Eintragung ins Firmenbuch am 6. Mai 2011). Rechtlich folgt hieraus (vgl. UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09): Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch…

…Die gegenständliche Abspaltung von der EFV an die LSG wurde am 17. August 2001 ins Firmenbuch eingetragen (am 29. Juni 2001 - wie im Berichtigungsbescheid angeführt - wurde der Antrag auf Eintragung gestellt). Seit diesem Zeitpunkt hätten alle nachfolgenden Erdgasabgabevergütungsbescheide an die LSG als Gesamtrechtsnachfolger gerichtet werden…