…2002, Zahl: 2002/17/0047, Rechtssatz 3, ergibt sich, dass es sich bei den Eintragungen in Feld 34 und 37 des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Demnach…

…2002/17/0047, Rechtssatz 3, ergibt sich, dass es sich bei den Eintragungen in Feld 34 und 37 des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Die Beurteilung der…

…handelt es sich um ein mit Gesellschaftsvertrag vom 11.6.1992 gegründetes und im Baugewerbe tätiges Unternehmen. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 25.8.1992. Durch Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 28.8.1995 erfolgte die Abweisung des Konkurses mangels Vermögen und die Auflösung…

…9.9.2004, 2001/15/0073 und 19.1.2005, 2004/13/0164) die Ansicht vertreten, mit der Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch geht die übertragende Gesellschaft unter, weshalb ein an diese Gesellschaft nach deren Beendigung ergehender Bescheid ins Leere geht (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

…Die Einsicht kann der Abgabepflichtige eben erst ab dem Zweitpunkt vornehmen, ab dem der Organwalter eine Eintragung aus dem AIS - DB2 ausdruckt und dem Akt beifügt. Die - bloße - elektronische Speicherung in das elektronische System AIS - DB 2 ist folglich (noch) kein ermittelter Sachverhalt im Sinne…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…die Eingabengebühr für den Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17.10.2005 auf Löschung der im kriminalpolizeilichen Aktenindex des BMI enthaltenen Eintragungen zu entrichten. Das Ansuchen vom 17.10.2005 wurde mit Bescheid vom 30.11.2005 abgewiesen und der Bw zur Zahlung…

…Nr. 304/1996 sieht die Möglichkeit einer errichtenden Umwandlung durch Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine neu zu errichtende Personengesellschaft im Weg der Gesamtrechtsnachfolge vor. Mit Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch entsteht die neue Personengesellschaft und erlischt die umgewandelte Kapitalgesellschaft (§ 5 Abs. 5…

…Mit Verschmelzungsvertrag vom 3. September 1996 wurde die A GmbH als übertragende Gesellschaft mit der G GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 21. September 1996. Anlässlich einer bei der A GmbH durchgeführten Betriebsprüfung wurden umfangreiche, im Betriebsprüfungsbericht vom 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen Bw1.,Bw.2.,Bw3.,Bw4.,und Bw5.,alle vertreten durch Notar, vom 18. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. August 2009 betreffend Erbschaftssteuer, StNr.1, entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben…

…auf die übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Laut Vertragspunkt II. ist die Rechtswirksamkeit dieser Umwandlung aufschiebend bedingt durch a) die Genehmigung durch die Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft b) die Eintragung dieses Umwandlungsvorganges im Firmenbuch c) die Errichtung des Nachfolgerechtsträgers. In Vertragspunkt IX. wird erklärt…

…richtet sich die Berufung vom 11.8.2008 in der ausgeführt wurde, dass die Steuerschuld bei einer Kapitalerhöhung - ebenso wie bei der Neugründung - erst mit der Eintragung derselben in das Firmenbuch entstehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer u.a…

…bei Ihnen auf), hätte ich diese Kurkosten unter der Position 476 eintragen müssen. Weiters habe ich - in Unkenntnis - nicht das Kilometergeld für die An- und Abreise vom und zum Kurort (Bad Gleichenberg) beansprucht. Die Kilometeranzahl für Hin- und Rückfahrt beträgt 360 km. Aus den vorgenannten…

…108). Einen Aspekt in der Ermessensentscheidung könnte die behördliche Verantwortlichkeit allenfalls darstellen, wenn etwa die unrichtige Angabe in der Abgabenerklärung durch Anleitung eines Behördenorgans bei der Eintragung in den Formularvordruck verursacht wurde. 2. Sachverhaltsfeststellung: Die Bw hat im Jahr 2007 neben geringfügigen Einkünften im Rahmen…

…RV/0940-W/03). Die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühren stellen daher keine Betriebsausgaben dar. Tz 9 Abzinsung von Forderungen Auf Grund der durchschnittlichen Kreditbeanspruchung der Debitoren wurden die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit 8% p.a. abgezinst. Der Zinssatz für die Abzinsung von Forderungen…

…alle Maßnahmen und Handlungen vorzunehmen, die dem Unternehmensgegenstand mittelbar oder unmittelbar dienen (Pkt. 3). Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit gegründet. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. März. Im Übrigen dauert das Geschäftsjahr jeweils vom…

…2). Gemäß § 5 Abs. 1 UmwG gehen mit der Eintragung der Umwandlung die Aktiven und Passiven der Kapitalgesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer über. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst. Der Nachfolgeunternehmer hat das Vermögen der Kapitalgesellschaft von seinem übrigen Vermögen getrennt zu verwalten. Er hat aus dem…

§ 296 soll der Partei, die bei Abänderung des Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheides und des Gewerbesteuermessbescheides nur gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid beruft (und nicht auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid), im Fall der Änderung des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…sie für die Abgabenerhebung von Bedeutung waren, auch die Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen sollen durch sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Frist läuft vom Schluß des Kalenderjahres, für das die letzte Eintragung in die Bücher (Aufzeichnungen) vorgenommen worden ist. § 132 Abs. 1 BAO i. d…