Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der X-GmbH gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 3. März 2008 betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Betriebsprüfung hat in den…

…ihm wegen verwaltungsbehördlicher Vorstrafen (auch Lenken eines Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand) rechtskräftig verweigert wurde, wobei auch seine negative Einstellung gegenüber Österreich bemerkt wurde. Jedenfalls ist aus diesem Haftbefehl zu entnehmen, dass ein Urteil des Kreisgerichtes Budweis (Ceske Budejovice) existiert, aufgrund dessen der Haftbefehl erlassen wurde…

…584/78). Wurde dem Besch. daher erstinstanzlich laut Spruch und Begründung des Erkenntnisses ein Fehlverhalten dergestalt zur Last gelegt, er habe vorsätzlich in den Jahren 1994 bis 1999 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 1993 bis 1998 eine Verkürzung an Umsatzsteuer…

…Grund bestanden hätte, dass die Bw. bei den Grundaufzeichnungen manipuliert hätte, eine vorsätzliche Handlung nicht vorliege und die Einvernahme von vier Zeugen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowie die Einstellung des Strafverfahrens beantragt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG…

…indem er anlässlich der Erstellung des steuerlichen Rechenwerkes für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine durch die genannte GmbH am 21. Februar 2000 für ST bezahlte Geldstrafe in Höhe von S 60.000,- samt Verfahrenskosten in Höhe von S 5.000,- als Betriebsausgaben behandelt habe bzw…

…und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer, Erfnr., entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Begründung Mit Eingabe vom 9. August 2007, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 14. August 2007, beantragte die S.GmbH in Liqu unter Bezugnahme auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 11. November 2006…

…sei. Gemäß § 20 FinStrG sei für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen ausgesprochen worden. Die Kosten des Strafverfahrens seien gemäß § 185 FinStrG mit € 100,00 bestimmt worden. Hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002 wurde das Finanzstrafverfahren gemäß § 82 Abs…

…21 Abs. 6 UStG 1994), wie bereits zuvor in den Veranlagungsjahren ab 1993 und auch 1998, auch für die verfahrensgegenständlichen Jahre keine Abgabenerklärungen eingereicht hat, erfüllt zweifelsfrei sowohl das objektive als auch das subjektive Tatbild der bezogenen Gesetzesstelle. Innerhalb des sich aus §§ 51 Abs. 2…

…dass durch den im angefochtenen Bescheid gleichen Zeitraum, die gleiche Abgabe und die exakt gleiche Höhe der Abgabe wie im vorangegangenen Verfahren nicht als gleicher Sachverhalt erachtet werde, verweisen wir auf die Bestimmungen des § 31 FinStrG und wenden Verjährung der Strafbarkeit ein. Es werde ersucht…

…X, vertreten durch Y, betreffend Nichterlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 durch das Finanzamt Z beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Nach elektronischer Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 beim zuständigen Finanzamt am 15. Juni 2012 wurde vom Antragsteller mit Schreiben vom 18…

…stellt die Mitteilung von der Anzeige an die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid iSd § 152 FinStrG dar. Weiterhin ist auch gegen den Bescheid über die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig; vgl. VwGH 6.3.1962,1596/59 [R54(1)/1]. Sollte die Finanzstrafbehörde…

Bescheid Bezüglich des Devolutionsantrages des F.H., gem. § 311 BAO betreffend den Antrag an das Finanzamt Linz auf Ausfolgung der Buchhaltungsunterlagen von 2001, 2002 und 2003 wird gem. § 311 BAO in Verbindung mit § 92 Abs. 1 BAO festgestellt: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

…Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2006 eingestellt, da "die beschwerdeführende Partei der Aufforderung vom 12. Jänner 2006, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen ist". Der in gegenständlichem Gebührenverfahren angefochtene Bescheid betrifft nicht den Antrag auf Verfahrenshilfe…

…da der erweiterte verfahrensrechtliche Wissensstand des Rechtsmittelwerbers zu neuen Erkenntnissen geführt hat und das gegenständliche Beschwerdevorbringen auch Relevanz für den vorgenannten Einspruch aufweist, sowie der vorgenannte Einspruch und dessen Antragstellungen ergänzt um folgenden Antrag auf Einstellung des Verfahrens mangels Vorliegen des bereits seit vier Jahren…

…Devolutionsantrag des Bw., vertreten durch Dr. Nikolaus WTH KEG, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Das Verfahren wird…

…an ihn ausgestellt habe. Der Bw beantragt Stattgabe und Neufestsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1996 unter Würdigung der Einstellung des Strafverfahrens. Mit angefochtenem Bescheid vom 14. Mai 2004 wies die Amtspartei die Wiederaufnahmeanträge ab und führte begründend aus, dass der VwGH…

…ein berichtigter (neuer) Lohnzettel übermittelt worden sei. Im gleich datierten neuen Sachbescheid wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2002 in berichtigter Höhe von € 322.760,33 angesetzt. In der dagegen erhobenen Berufung wird zur Wiederaufnahme des Verfahrens zunächst vorgebracht, dass entgegen …

…der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Nach § 136 FinStrG ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens…

…dieser Beurteilung nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass eine solche Voruntersuchung nur der Prüfung der Frage dient, ob eine - gegen eine bestimmte Person wegen bestimmter strafbarer Handlungen erhobene - Anschuldigung zur Erhebung einer Anklage ausreicht oder ob die Einstellung des Verfahrens geboten ist (Fabrizy, StPO, 9…

…zugrunde liegende Rechtsgeschäft keine schriftlichen Verträge zwischen dem Bw. und der GmbH verfasst wurden. Die Erfassung der EUR 10.000,- im Rechenwerk der GmbH erfolgte erst als Bilanzumbuchung im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2005/2006. Weiters führte der steuerliche Vertreter aus, dass der Bw…