…b ortsübliche Verhältnisse zu legen sind (Abs. 4). Aus diesen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, dass beim Betriebsvergleich eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einem bestimmten Vergleichsbetrieb (Untervergleichsbetrieb) hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung maßgebend sind, bezüglich der äußeren und inneren Verkehrslage ortsübliche Verhältnisse…

…habe. Die Bp. hätte schon im damaligen Verfahren die Möglichkeit gehabt, in sämtliche Unterlagen Einsicht zu nehmen, bei der Berufung sei auch auf keine neuen Tatsachen oder neue Unterlagen Bezug genommen worden. Eine Rücksprache bei der Ombudsstelle des Finanzministeriums habe ergeben, dass der Bw. die…

…Gebietskrankenkasse). Einsichtnahme in die Originalbelege kann dem Bw. schon deshalb nicht gewährt werden, weil über diese nur die Kindesmutter sowie der zuständige Krankenversicherungsträger verfügen, und diese nicht dazu verhalten werden können, ihm Einsichtnahme zu gewähren. Für die Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG ist weiters die Verständigung…

…auch dann gegeben sei, wenn die für die Erstellung der Abgabenerklärungen maßgeblichen Unterlagen gemäß § 89 FinStrG beschlagnahmt seien, aber der Abgabenpflichtige nicht um Einsichtnahme der beschlagnahmten Unterlagen ersucht habe. Um eine Stellungnahme bis 1. Oktober 2012 wurde ersucht. Mit Schriftsatz vom 7. November 2013 brachte…

…11 Abs. 2 und 3 Bodenschätzungsgesetz 1970 in der Zeit vom 6. März 2000 bis 6. April 2000 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wurden. Sie gelten daher als mit Ablauf des 6. April 2000 als bekannt gegeben. Aus den oben angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass jeder…

…steuerlichen Situation des Unternehmens gemacht habe, welche Erkundigungen bei Errichtung des Kaufvertrages bezüglich des Standes der Passiva des Betriebes eingeholt worden wären, ob in die Geschäftsbücher Einsicht genommen worden sei, und ob ein Verzeichnis der Schulden vorgelegt worden wäre. Schließlich möge die im Kaufvertrag angeführte…

…vom 3. Oktober 2007 wegen Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Zusammenhang mit einer Einsichtnahme in Bankkontodaten des Beschuldigten bei der X-Bank am 4. September 2007 durch Organe des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

… 1 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 (BoschG). Nach § 11 Abs. 6 BoschG. sind die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 BAO. Daraus folgt, dass jeder Einheitswertbescheid über eine wirtschaftliche Einheit des landwirtschaftlichen Vermögens, soweit darin die natürlichen Ertragsbedingungen berücksichtigt sind…

…Bodenschätzung am 10.01.2001 in den Räumen des Gemeindeamtes G., an den übrigen Tagen in den Diensträumen des Finanzamtes Weiz zur "Allgemeinen Einsichtnahme" (02.01.2001 bis 31.01.2001) aufgelegen seien. Eine Berufung mit entsprechender Begründung sei gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in…

…78 Abs. 1 BAO ist der Abgabepflichtige Partei im Abgabenverfahren (...). § 90 BAO: Die Abgabenbehörde hat den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist (...) (Abs. 1…

…Höhe) anerkannt wurde, beim Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 richtiger Weise nur mehr eine Halbjahres-AfA abgeschrieben werden konnte. Der von der Behörde zu prüfende Maßstab der objektiv gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt richtet sich nicht nach einem allgemein besonnenen und einsichtigen Menschen, sondern nach einem solchen…

…Verwaltungsbehörde" zu ahnden sei. Dabei hat der Spruchsenat seine Feststellung in Form eines Bescheides nach § 125 Abs.1 FinStrG ausgeführt. Eine Einsicht in den gegenständlichen Finanzstrafakt ergibt jedoch, dass der Spruchsenat diesen Bescheid erst nach einer Einlassung in das Verfahren (Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen…

…Prüfung nur für die Monate Jänner und Februar 2000, nicht jedoch für den Prüfungszeitraum Jänner bis Dezember 1999 zu Feststellungen gekommen war. Die von der Gesellschaft bis einschließlich Jänner 2000 selbst berechneten, dem Finanzamt mit den (vom Bw. unterfertigten) monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen und danach…

…gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG und ersuchte die Bf., in sämtliche Geschäftsbeziehungen zu J.F. Einsicht zu gewähren und die entsprechenden Unterlagen in Kopie auszuhändigen. Von der Bf. - einer Bank - wurden daraufhin Ablichtungen von 11 Belegen hergestellt. Die Bf. stellte mit Schriftsatz vom 3. Jänner…

…Bilanzstichtag eingetretene und nicht vorhersehbare Änderungen in den Wertverhältnissen können bei der Bewertung zum Bilanzstichtag nicht berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen ist hingegen die spätere bessere Einsicht über die am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse (so genannte "werterhellende" Umstände). Als werterhellende Umstände sind jedoch nur Tatsachen zu berücksichtigen…

…von € 2.424,78 festgesetzt, dies nach Einsichtnahme in den Einheitswert-Akt und ausgehend von folgender Berechnung des anteiligen dreifachen Einheitswertes (EW): EW gesamt ATS 1,139.000 : 2.039 m² (= Fläche zum 1.1.1983 lt. EW-Akt EW-AZ des FinanzamtesX…

…sich aus dem Umstand der Zerrüttung der Familie ergeben hätten. Der Bw. habe RR in Folge jede Betätigung für die Firma untersagt und dies in einem Einschreiben an ihn auch kundgetan. Auch habe der Bw. einen Rechtsanwalt mit der Bestreitung von ohne sein Wissen und…

…der gewerblichen Wirtschaft). Ergänzend die Verteidigerin: Bis einschließlich Jänner 2013 habe ihm die Sozialverischerungsanstalt sogar monatlich € 676,35 abgezogen. Aufgrund des obgenannten Schuldenregulierungsverfahren habe er eine Quote von 13,33 % in 5 jährlichen Raten zu € 9.900,00 zu bezahlen, wobei die erste…

…Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig…

…Dies ist in §1 Abs.1 und 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 (BoschG) festgelegt. Nach §11 Abs.6 Bodenschätzungsgesetz 1970 sind die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des §185 BAO, dessen Bekanntgabe mit dem Ablauf des letzten Tages der einmonatigen Auflegungsfrist (Abs…