…eine Interessenabwägung zu erfolgen habe. Für die mitbeteiligte Partei stelle es keinen wesentlichen Nachteil dar, nicht sofort, sondern erst nach einer allfälligen höchstgerichtlichen Bestätigung des in Revision gezogenen Erkenntnisses Einsicht in die streitgegenständlichen Aktenteile zu erhalten, da infolge § 6 Abs. 1 AHG Verjährung nicht eintreten…

…Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen betreffend Abweisung des Antrages auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG vom 20. April 2022, zu Recht erkannt…

…21. Juni 2021 stellte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einsichtnahme in den Steuerakt und in das Kontoregister nach der verstorbenen ***11***" und begründete diesen wie folgt: "Sachverhalt: Aus Sicht der Erben führte der Erblasser ein gutbürgerliches Leben mit durchaus kostspieligen Eigenheiten…

…b ortsübliche Verhältnisse zu legen sind (Abs. 4). Aus diesen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, dass beim Betriebsvergleich eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einem bestimmten Vergleichsbetrieb (Untervergleichsbetrieb) hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung maßgebend sind, bezüglich der äußeren und inneren Verkehrslage ortsübliche Verhältnisse…

…Bf. habe zumindest seit der Onlinezustellung gegenständlicher abgeänderter Einkommensteuerbescheide ihr FinanzOnline nicht eingesehen. Beim Erstellen des Zuganges zu FinanzOnline sei sie nicht auf die Gültigkeit der Zustellung über FinanzOnline und der damit täglich notwendigen Einsicht hingewiesen worden. Die Problematik dieses Vorgehens sei dem Finanzamt bekannt…

…Dienststelle für Sonderzuständigkeiten, kurz FA) übermittelt. Überprüfung der Selbstberechnung durch das FA - Ermittlungen Erst im Zuge der Überprüfung der Selbstberechnung nahm das FA über die Urkundensammlung des Grundbuchs Einsicht in den Kaufvertrag. Wann diese Abfrage erfolgte ist nicht aktenkundig. Weiters tätigte das FA am 21…

…einer Erledigung selbst wird nicht dadurch gehindert, weil dem Bf., nach seinem eigenen Vorbringen, die Notwendigkeit der Einsicht in die Databox nicht bekannt war, oder falls er im Sinne des § 5b Abs 2 FOnV 2006 keine elektronische Adresse angab, an welche er über eine elektronische…

…habe. Die Bp. hätte schon im damaligen Verfahren die Möglichkeit gehabt, in sämtliche Unterlagen Einsicht zu nehmen, bei der Berufung sei auch auf keine neuen Tatsachen oder neue Unterlagen Bezug genommen worden. Eine Rücksprache bei der Ombudsstelle des Finanzministeriums habe ergeben, dass der Bw. die…

…Gebietskrankenkasse). Einsichtnahme in die Originalbelege kann dem Bw. schon deshalb nicht gewährt werden, weil über diese nur die Kindesmutter sowie der zuständige Krankenversicherungsträger verfügen, und diese nicht dazu verhalten werden können, ihm Einsichtnahme zu gewähren. Für die Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG ist weiters die Verständigung…

…automatisch, er bekomme eine Nachricht. Auf die Databox des Klienten habe das überhaupt keine Auswirkungen und der Steuerberater habe auch keine Einsicht in die Databox des Klienten. Das BFG beraumte in weiterer Folge die mündliche Verhandlung wiederum ab. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…erhöhte. Zur Begründung führte die Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens aus, Beweis sei durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt erhoben worden. Weiters sei dieser Sachverhalt Rechtlich wie folgt zu beurteilen: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle…

…auch dann gegeben sei, wenn die für die Erstellung der Abgabenerklärungen maßgeblichen Unterlagen gemäß § 89 FinStrG beschlagnahmt seien, aber der Abgabenpflichtige nicht um Einsichtnahme der beschlagnahmten Unterlagen ersucht habe. Um eine Stellungnahme bis 1. Oktober 2012 wurde ersucht. Mit Schriftsatz vom 7. November 2013 brachte…

…11 Abs. 2 und 3 Bodenschätzungsgesetz 1970 in der Zeit vom 6. März 2000 bis 6. April 2000 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wurden. Sie gelten daher als mit Ablauf des 6. April 2000 als bekannt gegeben. Aus den oben angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass jeder…

…steuerlichen Situation des Unternehmens gemacht habe, welche Erkundigungen bei Errichtung des Kaufvertrages bezüglich des Standes der Passiva des Betriebes eingeholt worden wären, ob in die Geschäftsbücher Einsicht genommen worden sei, und ob ein Verzeichnis der Schulden vorgelegt worden wäre. Schließlich möge die im Kaufvertrag angeführte…

…EStG 1988 oder inländische Grundstücke uÄ besicherteStückzinsen gemäß § 27 Abs. 6 Z 5 EStG 1988 Forderungen(einschließlich solche bei Nullkuponanleihen und sonstigen Forderungswertpapieren), soweit keine Befreiung vom KESt-Abzug vorliegt Gewinnanteile stiller Gesellschafter Ausschüttungen aus Agrargemeinschaften Immobiliengewinne inländischer Immobilien eines in- oder ausländischen § 40 oder …

29.5.5.4 Nachweis der beschränkten Steuerpflicht 29.5.5.4.1 Nachweis allgemein Rz 7745: Unterliegen Kapitalerträge ausländischer Anleger nicht der beschränkten Steuerpflicht, kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Vornahme eines Steuerabzugs abgesehen werden. Der Steuerabzug darf nur dann unterbleiben, wenn der Anleger…

…der natürlichen Person, die für die Körperschaft auftritt, einschließlich Vertretungsnachweis sowie Urkunde über ihre organschaftliche Stellung, falls sie eine solche bekleidet. Name und Sitz der ausländischen Körperschaft. Die kuponauszahlende StelleDer Abzugsverpflichtete hat mit der ihrihm zumutbaren Sorgfalt die gemachten Angaben zu überprüfen. Zumutbar sind immer…

…vom 3. Oktober 2007 wegen Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Zusammenhang mit einer Einsichtnahme in Bankkontodaten des Beschuldigten bei der X-Bank am 4. September 2007 durch Organe des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

… 1 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 (BoschG). Nach § 11 Abs. 6 BoschG. sind die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 BAO. Daraus folgt, dass jeder Einheitswertbescheid über eine wirtschaftliche Einheit des landwirtschaftlichen Vermögens, soweit darin die natürlichen Ertragsbedingungen berücksichtigt sind…

…96/14/0076). Dies geschieht zweckmäßigerweise durch Zusendung einer Ausfertigung oder Ablichtung des an den Erstschuldner gerichteten Abgabenbescheides (gegebenenfalls einschließlich einer an den Erstschuldner gerichteten Beschwerdevorentscheidung) bzw. des Erkenntnisses. Rz 1217: Liegt bereits vor Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen eine Beschwerdevorentscheidung (oder ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes) über…