…bestehen. Andererseits ist diese Behauptung schon an sich gerdezu absurd, denn dem UFS ist keine zivil- bzw. handelsrechtliche Bestimmung bekannt, wonach es zur Einbringung angeblich bereits bestehender Forderungen, einer UID-Nummer bedürfte. Es war daher auch deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Februar 2009

…Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ laut Aktenlage einen mit 10. März 2008 datierten Bescheid an den Berufungswerber (Bw.), mit dem die Gültigkeit seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) mit dem 11. März 2008 begrenzt wurde…

…Lohnabgaben zu leisten sind . Beim Abgabepflichtigen ist somit nicht von einer unternehmerischen Tätigkeit iSd § 2 UStG 1994 auszugehen." Gegen die - zumal rückwirkende - Begrenzung der Gültigkeit seiner UID-Nummer verwehrte sich der Bw mit folgender Berufung: "Mit Bescheid vom 16. Juli 2012 (Zustellung erfolgte am 23…

…Gegen diesen Bescheid berief die Bw mit Schriftsatz vom 6. September 2005 und führte begründend aus, dass sie wegen der rechtswidrigen Verweigerung der Zuteilung einer UID-Nummer nicht berechtigt gewesen sei, Rechnungen mit Mehrwertsteuer auszustellen. Die Festsetzung der Umsatzsteuer stehe auch in Widerspruch zur Judikatur…

…der Unternehmereigenschaft zu zweifeln. CT hat einen Regelbesteuerungsantrag ab dem Jahr 2002 gestellt. Weiters wurde ihm vom FA Waldviertel im April 2007 eine UID-Nummer zugewiesen und die Umsatzsteuer der Jahre 2002 bis 2006 bereits veranlagt. Der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG ist nur zu versagen…

…Februar 2008 abgewiesen. Der dagegen erhobene Vorlageantrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, dass Fahrzeuge unter Verwendung einer österreichischen UID Nummer nach Österreich geliefert worden seien und dieser Umsatz auch erklärt worden sei. Nunmehr habe sich jedoch herausgestellt, dass das…

…unterlegen gewesen. Um auf die UID-Nummer zu sprechen zu kommen, welche von der Fa. I........ vorsorglich beantragt wurde, besagt die Judikatur, dass schon deshalb, weil die Rechtsordnung die Erteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer vorsieht, das Bestehen einer solchen UID-Nummer nicht zwingend den Schluss auf die…

…kann daher nicht auf § 162 BAO gestützt werden. Da die Ansässigkeit der Gestellungsgeberin im EU-Ausland nachgewiesen bzw aufgrund der UID-Nummer und der Eintragung im britischen Handelsregister glaubhaft ist, widerspricht der Steuerabzug von den Brutto-Einnahmen der Dienstleistungsfreiheit nach Art 49 und 50 EGV…

…Die Berufungswerberin hat selbst zugestanden, dass es zu diesem Zeitpunkt unmöglich gewesen war, eine dem Umsatzsteuergesetz entsprechende Rechnung auszustellen (keine gültige UID-Nummer, keine Details zur Berechnung der Provisionsansprüche). Somit wird ein Vorsteuerabzug erst in jenem Zeitpunkt möglich sein, in welchem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt…

…bewiesen, dass der Großteil der bauausführenden Unternehmer die UID-Nummer der Berufungswerberin und damit eine wesentliche Voraussetzung für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung nach dem Umsatzsteuergesetz und den damit verbundenen Übergang der Steuerschuld auf die Berufungswerberin auf ihren Rechnungen anführten oder zumindest darauf hinwiesen, wie…

…Geschäftsverbindung mit einer in Deutschland registrierten Firma in Stuttgart stand. Unter Verwendung der deutschen UID Nummer wurden an dieses Unternehmen in beträchtlicher Höhe Waren (siehe Aufstellung im Sicherstellungsauftrag) im Zeitraum 2003 bis 2006 steuerfrei verkauft. Aufgrund interner Ermittlungen durch die Großhandelsfirma ab dem Jahr 2008…

…und an die Steuerbarkeit bei den Abnehmern in den anderen Mitgliedstaaten nicht vorlägen, da die Abfrageergebnisse der in den betroffenen Zollanmeldungen angegebenen UID-Nummern in der MIAS-Datenbank nicht mit den in diesen Zollanmeldungen genannten Warenempfängern übereinstimmten. Die Bf. brachte dagegen mit Schriftsätzen vom 10…

…Treibstoffen aus deutschen Lagern einen innerdeutschen Umsatz tätigt und die anschließende Lieferung nach Österreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführt, eine deutsche Steuernummer und eine deutsche UID-Nummer (...). Die österreichischen Mineralöllieferanten sind für Lieferungen aus deutschen Lagern selbst in Deutschland steuerlich erfasst und tätigen dort einen…

…erfolgt. Die übernehmende Gesellschaft sei dann in die nunmehrige Fa. K.-France mit Sitz in FR-PC. umbenannt worden. Die in der Zollanmeldung angegebene UID-Nummer sei im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung nicht mehr gültig gewesen. Richtigerweise hätte bereits die Rechtsnachfolgerin, die Fa. K.-France, in…

…mit steuerbefreiender Lieferung übergeführt worden waren. Als Empfängerin war die Bf. mit deutscher Buchhaltungsanschrift und deutscher UID - Nummer angeführt. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Verfahrens mit Code 42xx (keine Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer bei der zollamtlichen Abfertigung) sei aber, dass die Ware im Anschluss an…

…innergemeinschaftliche Empfänger belegen. Man könne der Bf. keinen Vorwurf eines betrügerischen Verhaltens machen. Vielmehr wäre zu berücksichtigen, dass auch die Zollbehörden die entsprechenden Überprüfungsmaßnahmen hinsichtlich der UID-Nummern nicht ergriffen hätten. Daher könne auch der Bf. diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden. Da, wie sich in…

…dient. Bleiben die Erfüllungsgeschäfte aus, erfolgt keine Leistung, und ohne Leistungserbringung fehlt auch die Einnahmenerzielungsabsicht. Das bloße Anbot einer Leistung ist der Leistung (Leistungsbereitschaft, hier zB zum Setzen von Aktivitäten zwecks Erlangung einer UID-Nummer) nicht gleichzusetzen (Ruppe, aaO, § 1, Tz 18). 6.7. Zu…

…1994), oder in der Zollanmeldung auch der Name und die Anschrift oder die TIN (Trader Identifikation Number) zur eindeutigen Identifikation des Warenempfängers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung ende, sowie die von diesem Mitgliedstaat ausgestellte UID dieses Warenempfängers angeführt werde (UStR 2000…

…einkaufen und diese dann an die ZZ verkaufen könne. Bis jetzt hätten diese Geschäfte noch nicht funktioniert, weil ihr die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt worden sei. Die Bw. habe mit der ZZ diesbezüglich Telefongespräche geführt. Ich konnte schon mich soweit in deutscher Sprache ausdrücken…

…erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und gegen die Umsatzsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 sowie gegen den Bescheid auf Begrenzung der UID-Nummer vom 23. Februar 2011 und führte im Wesentlichen aus: Bei der Beurteilung des entstandenen Verlustes sei die Prognoserechnung des Gewerbebetriebes und…