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UFSW RV/3917-W/08Einschränkung der UID-Nummer bei Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…bestehen. Andererseits ist diese Behauptung schon an sich gerdezu absurd, denn dem UFS ist keine zivil- bzw. handelsrechtliche Bestimmung bekannt, wonach es zur Einbringung angeblich bereits bestehender Forderungen, einer UID-Nummer bedürfte. Es war daher auch deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Februar 2009

UFSW RV/3304-W/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ laut Aktenlage einen mit 10. März 2008 datierten Bescheid an den Berufungswerber (Bw.), mit dem die Gültigkeit seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) mit dem 11. März 2008 begrenzt wurde…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…Lohnabgaben zu leisten sind . Beim Abgabepflichtigen ist somit nicht von einer unternehmerischen Tätigkeit iSd § 2 UStG 1994 auszugehen." Gegen die - zumal rückwirkende - Begrenzung der Gültigkeit seiner UID-Nummer verwehrte sich der Bw mit folgender Berufung: "Mit Bescheid vom 16. Juli 2012 (Zustellung erfolgte am 23…

UFSW RV/1574-W/05Berechnung der USt, wenn UID-Nummer nachträglich zugeteilt wurde und eine Rechnungsberichtigung unterblieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…Gegen diesen Bescheid berief die Bw mit Schriftsatz vom 6. September 2005 und führte begründend aus, dass sie wegen der rechtswidrigen Verweigerung der Zuteilung einer UID-Nummer nicht berechtigt gewesen sei, Rechnungen mit Mehrwertsteuer auszustellen. Die Festsetzung der Umsatzsteuer stehe auch in Widerspruch zur Judikatur…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…C-273/11) nicht versagt werden dürfe, wenn die Steuerverwaltung des Bestimmungslands die Einschränkung bzw. Ungültigkeitserklärung der UID-Nummer des ansässigen Erwerbers de facto nach der Lieferung bewirke, diese aber auf einen Zeitpunkt vor der Lieferung (durch Eintragung eines zurückliegenden Datums in die Datenbank) zurückwirke…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…der Unternehmereigenschaft zu zweifeln. CT hat einen Regelbesteuerungsantrag ab dem Jahr 2002 gestellt. Weiters wurde ihm vom FA Waldviertel im April 2007 eine UID-Nummer zugewiesen und die Umsatzsteuer der Jahre 2002 bis 2006 bereits veranlagt. Der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG ist nur zu versagen…

UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Meldung entsprechend berichtigt bzw. nachträglich abgibt (siehe Rz 4203). Eine ordnungsgemäße Begründung kann bspw. in Fällen vorliegen, wenn bei erfolgter Umgründung des Erwerbers versehentlich dessen alte UID Nummer verwendet wurde. Es ist anzunehmen, dass eine ordnungsgemäße Begründung gemäß Art. 7 Abs. 1 Z 5 UStG…

UFSW RV/3903-W/08Haftung einer Strohfrau, schuldhafte Pflichtverletzung , Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…Februar 2008 abgewiesen. Der dagegen erhobene Vorlageantrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, dass Fahrzeuge unter Verwendung einer österreichischen UID Nummer nach Österreich geliefert worden seien und dieser Umsatz auch erklärt worden sei. Nunmehr habe sich jedoch herausgestellt, dass das…

BFG RV/7102338/2015Sofortiger Vorsteuerabzug iZm Herstellungskosten bei Liegenschaften: Beweis bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…und Erwachsenenbildung (zB. ECDL-Führerschein) tätig und erzielt nach Auskunft des Vermittlers umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Dies ist auch daran zu erkennen, dass dieses Unternehmen eine UID-Nummer hat. Aus diesem Grund steht bereits jetzt mit großer Sicherheit fest, dass mit Umsatzsteuer vermietet wird und unserer Klientin, ... …

BFG RV/7300023/2025Strafbeschwerde der Entscheidungsträgerin, Teilrechtskraft des Schuldspruches, damit kann auch der belangte Verband nur mehr die Strafhöhe bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…vorgefunden. Der Aufwand wurde nicht anerkannt, da die Warenbewegung nicht nachvollziehbar war, das Rechnungsdatum fehlerhaft war (angeführte UID-Nummer war zum Zeitpunkt der vorgeblichen Rechnungslegung noch nicht erteilt), keine Zahlungsnachweise oder sonstigen Unterlagen vorgelegt wurden, und der Gegenstand der Lieferung (Metallständer) nicht dem Betriebsgegenstand entspricht…

BFG RV/3100408/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…der Abgabenbehörde gewünscht bzw. gefordert wird - ist bei einem Bestellvorgang von Pkws weder üblich noch zwingend vorgesehen. Gleiches gilt für die Angabe einer UID-Nummer. Aus dem Fehlen derartiger Angaben kann daher nicht einfach auf eine überwiegende (private) Verwendung des Kraftfahrzeuges bzw. auf einen dauernden…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/6

…unterlegen gewesen. Um auf die UID-Nummer zu sprechen zu kommen, welche von der Fa. I........ vorsorglich beantragt wurde, besagt die Judikatur, dass schon deshalb, weil die Rechtsordnung die Erteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer vorsieht, das Bestehen einer solchen UID-Nummer nicht zwingend den Schluss auf die…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…kann daher nicht auf § 162 BAO gestützt werden. Da die Ansässigkeit der Gestellungsgeberin im EU-Ausland nachgewiesen bzw aufgrund der UID-Nummer und der Eintragung im britischen Handelsregister glaubhaft ist, widerspricht der Steuerabzug von den Brutto-Einnahmen der Dienstleistungsfreiheit nach Art 49 und 50 EGV…

FlugAbgR Rz 31–378. Fiskalvertreter (§ 8 FlugAbgG)
geltende FassungRichtlinien02.12.2020

…Registrierung (Formular Flug 9) mit Name, Sitz oder Wohnsitz, Steuernummer und UID-Nummer dem FA GVG (bis 31.12.2020) - ab 1.1.2021 dem Finanzamt Österreich bekanntzugeben. Hat ein Luftfahrzeughalter Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Inland, ist er zur Beauftragung eines Fiskalvertreters nicht verpflichtet…

BFG RV/2100066/2018Keine Gewährung der Kleinunternehmerbefreiung für ausländische Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…ist ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, der Lammfellprodukte vertreibt. Am 01.10.2015 stellte er den Antrag auf Vergabe einer österreichischen UID- und Steuernummer. Als Grund für die Beantragung einer UID-Nummer wurde angegeben, es würden Märkte in Österreich besucht. Im Fragebogen für das Veranlagungsverfahren…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung 1.) vom 13. Juni 2018 über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer sowie 2.) vom 2. Juli 2018 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 7-9/2017 und 10-12/2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und erklärte, sie führe ausschließlich Umsätze aus, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führten. Die UID-Nummer werde benötigt, weil neue Fahrzeuge oder verbrauchssteuerpflichtige Waren erworben würden. Mit Eingabe vom 10.4.2007, beim Finanzamt eingelangt am 17.4.2007, gab VN-Gesellschafterin1 NN…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/2

…Die Berufungswerberin hat selbst zugestanden, dass es zu diesem Zeitpunkt unmöglich gewesen war, eine dem Umsatzsteuergesetz entsprechende Rechnung auszustellen (keine gültige UID-Nummer, keine Details zur Berechnung der Provisionsansprüche). Somit wird ein Vorsteuerabzug erst in jenem Zeitpunkt möglich sein, in welchem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 3/3

…dass außer den gelegten Rechnungen, der einmal erfolgten Abfrage der Gültigkeit der UID-Nummer der "***39*** sowie eines Ausdruckes über eine Abfrage in der HFU-Liste in den Geschäftsunterlagen der ***X-GmbH *** über diese Gesellschaft keinerlei Unterlagen wie Verträge bzw. eine Korrespondenz vorhanden sind (vgl…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Art 28b Teil A Abs 1 der Sechsten RL und Art 40 der MWStSystRL). Das geprüfte Unternehmen hat daher in den einzelnen Mitgliedstaaten der letzten Abnehmer (Bestimmungsland) innergemeinschaftliche Erwerbe bewirkt. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID-Nummer…