…KÖ Erzeugungs GmbH") an die österreichische Handelsdelegation in Kroatien ist zu entnehmen, dass GF im September 1997 eine Gesellschaft in Kroatien gründen wollte, die Bauland erwerben sollte, auf der eine Fabrikshalle errichtet werden sollte. Dem Antwortschreiben des österreichischen Handelsdelegierten für Kroatien vom 17.9.1997…

…KÖ Erzeugungs GmbH") an die österreichische Handelsdelegation in Kroatien ist zu entnehmen, dass GF im September 1997 eine Gesellschaft in Kroatien gründen wollte, die Bauland erwerben sollte, auf der eine Fabrikshalle errichtet werden sollte. Dem Antwortschreiben des österreichischen Handelsdelegierten für Kroatien vom 17.9.1997…

…sie sei inzwischen abermals mit dem Österreichischen Handelsdelegierten für die Russische Föderation in Kontakt getreten, um einerseits die im oberwähnten "Ankunftsnachweis" augenscheinlich unrichtigen Gewichtsangaben korrigieren und andererseits die in der Bescheinigung der Zentralen Zollverwaltung Moskau des Staatlichen Zollkomitees der Russischen Föderation enthaltenen Angaben über Gewicht…

…Stützung per E-Mail eine beglaubigte Einfuhranmeldung der syrischen Zollverwaltung angefordert worden sei. Am 4.9. 1997 wurden dem HZA Kopien von Zollbelegen der syrischen Zollverwaltung einschließlich Übersetzungen des österr. Handelsdelegierten in Damaskus übermittelt. Mit Bescheid Zl. 500/16115/1/97/51 vom 3.1…

…unseren Mandanten unerwartet - während seines Einsatzes als österreichischer Handelsdelegierter in A die Aufnahme im englischsprachigen Zweig der German-X International School scheiterte, erkundigte er sich an anderen internationalen Schulen in A nach freien Plätzen, allerdings - nicht zuletzt wegen der Dringlichkeit des Wechsels - mit negativem Ergebnis…

…worden. Freilich wäre eine allfällige Berichtigung der Bilanzen in den Streitjahren steuerlich ohne betragsmäßige Auswirkungen. Der Sohn des Bw. führte zum Engagement bei der ALB aus, dass es in den 1990iger Jahren üblich gewesen sei, dass sich österreichische Firmen günstig bei osteuropäischen Unternehmen einkaufen. Der…

…Kunststofffenstern aus seiner Tätigkeit an der Außenhandelsstelle Teheran der Wirtschaftskammer bekannt war. Die Leistungen an die S.GmbH und die Bw. betrafen die üblichen Beratungsleistungen. D.h. Einschätzung der Stabilität des Landes, Rechts- und Steuervorschriften, Investitionsbestimmungen, Markteinschätzung, Erfahrungen ausländischer Unternehmen mit Investitionsprojekten im Iran usw…

…dann der Berechnung des Zolls zugrunde gelegt hätte. Auch in diesem Fall hätte es nicht zu einer Schätzung kommen können und es wäre auch nicht die Anwendung der Art. 30, 31 ZK möglich. c) Angebliche Scheinrechnungen: Die Behörde behauptet, dass die österreichische Außenhandelssteile in Shanghai…

…ihrer Schwester vertraglich geregelt worden, er sei ohne die für Pflegekinder unter 16 Jahren erforderliche Bewilligung des Magistrats in Pflege und Erziehung übernommen worden. Da vom zuständigen österreichischen Pflegschaftsgericht kein Bewilligung (Bescheid) über die Obsorge für VK erteilt worden sei, sei dieser nicht als Pflegekind…

…Unternehmen gehandelt hat. Der Behauptung des Bw., die Überweisungen wären wegen der Unzuverlässigkeit der tschechischen Banken und deren langen Überweisungszeiten, auf das österreichische Konto erfolgt, mangelt es an Logik. Es ist ausgeschlossen, dass eine Überweisung nach Österreich, ohne Einschaltung tschechischer Institute erfolgen konnte und weshalb…

…Umfang veräußert worden. Die Verkäufe sämtlicher Grundstücke ab dem Erwerb durch den Bw. sei vorerst unter Einschaltung des Realbüros F.und anschließend durch die RÄ W.& B.erfolgt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sei in dieser Vorgangsweise keine reine Vermögensverwaltung mehr zu erblicken, sondern es liege…

…des Beistatuts vom 17.4.1998 künftig nur mehr die Zustimmung von einem der beiden Erstbegünstigten ausreicht, bringen die Stifter / Erstbegünstigten zum Ausdruck, dass sie sehr wohl aktiv in die Geschäfte der Stiftungsverwaltung eingreifen. Conclusio der Betriebsprüfung Die A-F ist mit einer dem österreichischen…

…Bw., weshalb die Berufung schon auf Grund der hiezu dargelegten Erwägungen als unbegründet abzuweisen war. Im Übrigen muss in diesem Zusammenhang letztlich aber auch noch auf die "Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung der Entlastung von der Abzugsbesteuerung gemäß dem österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen"…

…Wohnung laut Tourismusverband "nie beworben worden". In der vom Tourismusverband aufgelegten Preisliste ist diese Wohnung "immer ohne Preisangaben angegeben" worden (ebenfalls laut Auskunft des Tourismusverbandes). In der Vorhaltbeantwortung verwies der Berufungswerber weiters auf eine "Einschaltung Inter Europa Reisen - Holland, Alkmar" und legte ein Schreiben der…

…Darlehensaufnahme bzw. liegen für die Einschaltung des ausländischen Unternehmens sonstige beachtliche Gründe vor? A: Es war der Bw. unmöglich, Kapital aufzutreiben, wegen fehlender Sicherheiten. Das Geld wurde für künftige Investitionen dringend benötigt. Damals war der vereinbarte Zinssatz wesentlich niedriger als der am österreichischen Kreditmarkt. Ausdrücklich…

…ist, wo der Leistungsempfänger (AGES) sein Unternehmen betreibt. § 3a Abs. 4 Nr.1 dUStG regelt aber entsprechend dem Absatz 10 des österreichischen UStG 1994 die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten. Warum es sich bei der Leistung der Bw. um…

…unter Einschaltung eines "Zwischenhändlers") in die EU importiert wurden, sondern ausschließlich der (im vorliegenden Fall mit "Ukraine" feststehende) Ursprung der in Rede stehenden Waren dafür ausschlaggebend dafür ist, ob der im Art. 1 der VO 1796/1999 normierte Antidumpingzoll - bei gleichzeitiger Nichtanwendung der Befreiungsbestimmung des…

…Nach Ansicht der BP würde es sich eindeutig um eine Umgehung des österreichischen Steuerrechts durch Einschaltung der liechtensteinischen Domizilgesellschaft handeln. Um jedoch eine Anerkennung der Sitzgesellschaft zu erreichen, hätte der Bw. folgende Pflichten beachten müssen: Bei abgabenrechtlichen Beziehungen zum Ausland würde erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw…

…VG in Geschäftsverbindung zu treten, deren Unternehmensgegenstand der Verkauf von PKWs der gehobenen Klasse sei. Die Einschaltung des Bw. sollte zu Wahrung der Provisionsansprüche des NN erfolgen. Bei dem Gespräch waren noch anwesend GF als Geschäftsführer der VG und Prok als deren Handlungsbevollmächtigter. Der Bw…

…1994, 246; in Doralt Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechtes Bd II3 S 295; Gassner/Lang/Lechner in aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht S 63). Hingegen gibt es bei der Anwendung von innerstaatlichen Missbrauchsbestimmungen dann keinen Zweifel, wenn diese in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt sind, wie…