…Ob die Finanzierung eines indischen Bauvorhabens und die in diesem Zusammenhang anfallenden Zinsen die zur Quellensteuerfreiheit führenden Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, müsste daher im konkreten Einzelfall bei den indischen Behörden, gegebenenfalls unter Einschaltung des österreichischen Handelsdelegierten, in Erfahrung gebracht werden. 26. November 2001 Für den Bundesminister: Dr…

…KÖ Erzeugungs GmbH") an die österreichische Handelsdelegation in Kroatien ist zu entnehmen, dass GF im September 1997 eine Gesellschaft in Kroatien gründen wollte, die Bauland erwerben sollte, auf der eine Fabrikshalle errichtet werden sollte. Dem Antwortschreiben des österreichischen Handelsdelegierten für Kroatien vom 17.9.1997…

…KÖ Erzeugungs GmbH") an die österreichische Handelsdelegation in Kroatien ist zu entnehmen, dass GF im September 1997 eine Gesellschaft in Kroatien gründen wollte, die Bauland erwerben sollte, auf der eine Fabrikshalle errichtet werden sollte. Dem Antwortschreiben des österreichischen Handelsdelegierten für Kroatien vom 17.9.1997…

…sie sei inzwischen abermals mit dem Österreichischen Handelsdelegierten für die Russische Föderation in Kontakt getreten, um einerseits die im oberwähnten "Ankunftsnachweis" augenscheinlich unrichtigen Gewichtsangaben korrigieren und andererseits die in der Bescheinigung der Zentralen Zollverwaltung Moskau des Staatlichen Zollkomitees der Russischen Föderation enthaltenen Angaben über Gewicht…

…Stützung per E-Mail eine beglaubigte Einfuhranmeldung der syrischen Zollverwaltung angefordert worden sei. Am 4.9. 1997 wurden dem HZA Kopien von Zollbelegen der syrischen Zollverwaltung einschließlich Übersetzungen des österr. Handelsdelegierten in Damaskus übermittelt. Mit Bescheid Zl. 500/16115/1/97/51 vom 3.1…

…unseren Mandanten unerwartet - während seines Einsatzes als österreichischer Handelsdelegierter in A die Aufnahme im englischsprachigen Zweig der German-X International School scheiterte, erkundigte er sich an anderen internationalen Schulen in A nach freien Plätzen, allerdings - nicht zuletzt wegen der Dringlichkeit des Wechsels - mit negativem Ergebnis…

…worden. Freilich wäre eine allfällige Berichtigung der Bilanzen in den Streitjahren steuerlich ohne betragsmäßige Auswirkungen. Der Sohn des Bw. führte zum Engagement bei der ALB aus, dass es in den 1990iger Jahren üblich gewesen sei, dass sich österreichische Firmen günstig bei osteuropäischen Unternehmen einkaufen. Der…

…Kunststofffenstern aus seiner Tätigkeit an der Außenhandelsstelle Teheran der Wirtschaftskammer bekannt war. Die Leistungen an die S.GmbH und die Bw. betrafen die üblichen Beratungsleistungen. D.h. Einschätzung der Stabilität des Landes, Rechts- und Steuervorschriften, Investitionsbestimmungen, Markteinschätzung, Erfahrungen ausländischer Unternehmen mit Investitionsprojekten im Iran usw…

…wohl aber am inländischen Wohnort des Außendienstmitarbeiters ein Kleinbüro angemietet wird, so ist davon auszugehen, dass hiedurch eine inländische Betriebstätte im Sinn von Art. 4 DBA-Deutschland begründet wird. Dies selbst dann, wenn die Bestellungen von den österreichischen Wiederverkäufern direkt nach Deutschland adressiert und von…

…dann der Berechnung des Zolls zugrunde gelegt hätte. Auch in diesem Fall hätte es nicht zu einer Schätzung kommen können und es wäre auch nicht die Anwendung der Art. 30, 31 ZK möglich. c) Angebliche Scheinrechnungen: Die Behörde behauptet, dass die österreichische Außenhandelssteile in Shanghai…

…so wird im allgemeinen davon auszugehen sein, dass dies dann ohne Annahme einer österreichischen Betriebstätte im Sinn des Artikels 4 DBA-Deutschland geschieht, wenn von ihnen hierbei keine festen örtlichen Einrichtung dauerhaft genutzt werden. Lässt der Handelsvertreter bei einem inländischen Steuerberater einen Telefon- und Telefaxanschluss…

Wird von einem österreichischen Handelsunternehmen ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland als Vertreter zur Betreuung des deutschen Marktes angestellt und ist dieser Vertreter für eine umfassende Kundenbetreuung, die auch den Abschluss von Verträgen beinhaltet, zuständig, so spricht vieles dafür, dass dieses Handelsunternehmen hiedurch eine…

…seiner Produkte in Österreich einer österreichischen Betriebstätte bedient. Ob der Leiter dieses österreichischen Büros Verkaufsvollmacht besitzt und ob er von den belieferten Großhändlern formelle Bestellungen entgegennimmt, ist jedenfalls im Geltungsbereich des DBA-Deutschland-1954 unerheblich. Aber auch im zeitlichen Geltungsbereich des DBA-2000 (ab 1…

…Österreich und erfolgen die Bestellungen seitens der österreichischen Kunden per Post oder per Fax unmittelbar in Deutschland und werden die Geräte unmittelbar von Deutschland aus nach Österreich versandt, so wird hiedurch in Österreich keine Betriebstätte im Sinne des DBA-Deutschland für den deutschen Gerätelieferanten begründet…

…dass im DBA-Deutschland unternehmerische Hilfsfunktionen nicht schlechthin einem Büro den Charakter der DBA-Betriebstätte nehmen, sondern nur in den in Z. 9 des Schlußprotokolls zu Artikel 4 taxativ aufgezählten Fällen. 23. April 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

  Weitet eine in Deutschland ansässige Vertriebsgesellschaft ihre Geschäftstätigkeit dadurch auf Österreich aus, dass sie in Österreich einen österreichischen Staatsbürger als vertretungs- und abschlussberechtigten Repräsentanten anstellt, wobei dieser Dienstnehmer von einem der Gesellschaft in seiner Wohnung zur Verfügung gestellten Arbeitsraum aus tätig wird, so stellt…

Unterhält ein österreichisches Produktionsunternehmen der Flugzeugbranche in mehreren Staaten Repräsentanzbüros, bei denen fraglich ist, ob deren Tätigkeit noch als bloße unterstützende Hilfstätigkeit im Sinn von Artikel 5 Abs. 4 lit. e des OECD-MA und der darauf basierenden österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zu werten ist, wird eine…

Entschließt sich eine deutsche EDV-Firma, die bisher den österreichischen Markt (Software für Industrieanlagen) durch nicht abschlussberechtigte Außendienstmitarbeiter betreut hat, dazu, das Angebot einer österreichischen Office-Service-GmbH anzunehmen, und in dieser Gesellschaft einen Büroraum (1-2 Arbeitsplätze) für rund 27.000 S pro Monat…

…inländische Betriebstätte des Handelsvertreters angesehen werden. Auch der Umstand, dass die deutsche Steuerverwaltung sämtliche Einkünfte steuerlich erfasst und ebenfalls nicht vom Vorliegen einer österreichischen Betriebstätte ausgeht, spricht für ein korrespondierendes Vorgehen auf österreichischer Seite. Sollte für die deutschen Handelsvertreter eine inländische Betriebstätte seitens des zuständigen…

…deutschen Gesellschaft, wird hiedurch keine "Betriebstätte" im Sinn des DBA-Deutschland in Österreich begründet. Und zwar auch dann nicht, wenn diese unabhängigen Handelsvertreter Zugang zu einem österreichischen Auslieferungslager des deutschen Unternehmens erhalten. Diese unter EAS 238 abgegebene Beurteilung wurde allerdings unter den Vorbehalt gestellt, dass…