…noch keine Verjährung der Strafbarkeit eingetreten sei. Die erwähnte Vorladung vom 15. September 1999 erschöpft sich in der Einladung, mit dem Bf. eine "Besprechung der mit Berufungsentscheidung vom 26. Juli 1999 bestätigten Ergebnisse der mit Bericht vom 3. Oktober 1997 abgeschlossenen Betriebsprüfung" abhalten zu wollen…
…die zu den Tz 15, 19 und 20 des BP-Berichtes vorgenommenen ertragssteuerlichen Kürzungen sowie Vorsteuerkürzungen zur Gänze zu stornieren. In Tz 28 des BP-Berichts werde festgehalten, dass es sich bei der vorliegenden Betätigung nach Ansicht der Betriebsprüfung um eine "Betätigung mit Annahme einer…
…Österreich nicht gegeben sei. In seiner Stellungnahme vom 8.8.2002 hierzu verwies der Prüfer betreffend den Punkt des Vorliegens der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich auf Tz. 16 des Bp-Berichtes und führte zu den nichtanerkannten Aufwendungen aus: "Fahrtkosten: Der Pflichtige konnte im Prüfungsverfahren nicht…
…hingewiesen. Die Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Berufung beschränkt sich auf den Zeitpunkt der Aktivierung der einen Grafikserie bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Jahr 1997: Die unter Tz. 13.1b im BP-Bericht angeführte Aktivierung einer Grafikserie wurde im Zuge der BP bisher irrtümlich…
…der Prüfer zur Ansicht, dass die Durchführung einer Prüfung der Aufzeichnungen notwendig sei. Aufgrund dessen fand sodann eine BP umfassend die Jahre 1996 bis 1998 statt. Unter Tz. 13.2 "Fremdleistungen" des Berichtes traf der Prüfer folgende Feststellungen: a) Im Zuge der BP wurde festgestellt…
…entfallen, und ersuchte zwecks Erlassung von endgültigen Bescheiden um Korrektur im Sinn des BP-Berichts insbes.- Tz 19 - sowie um Vorlage eines berichtigten Anlagenverzeichnisses. Unter Bezugnahme auf den Ergänzungsauftrag betreffend vorläufiger Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2001 bestritt der steuerliche Vertreter in seinem Schreiben vom 26. November…
…macht die zugrundeliegenden Kunstwerke nicht zur "Handwerksware". i) Entgegen den Ausführungen des BP-Berichtes, der die Arbeit des Bw in beleidigender Weise abzuwerten versucht, hat der Bw nicht erklärt, dass er "nachzeichnet". Tatsache ist, dass er - wie jeder Künstler - bis zur endgültigen Fertigstellung eines Bildes…
…falschen Begründung der Bp. sei nicht die Bibliothek der Wirtschaftsuniversität von ihm frequentiert worden, sondern ein zur Wirtschaftsuniversität gehörendes Institut samt dessen Bibliothek (dies sei der Bp im Zuge des Bp-Verfahrens mehrfach mitgeteilt worden). Abgesehen davon habe die Prüferin Verfahrensvorschriften dadurch verletzt, dass sie…
…ist, wenn die Möglichkeiten der Abgabenbehörde zur Ermittlung des Sachverhaltes eingeschränkt sind. Kommt die Pflichtige ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nach, so hat die Behörde das Recht, den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. 1) Nichtselbständige Tätigkeit: Im Zuge der Besprechungen wurde mündlich beantragt…
…laut BP-Bericht auf tatsächlich 3.032.125,97 ATS zu berichtigen. Zur Begründung wurde in Zusammenhang mit der Zahlung des Betrages von 9,307.727,95 ATS ausgeführt, dass im Jahr 2001 die Bw. an die Bank Austria Credit Anstalt im Namen des Vermieters…
…Bücher oder Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet, der Abgabenerhebung zu Grunde gelegt zu werden (VwGH 16.5.2002, 98/13/0195). 1.1. Der Bw ist der unter Tz 20 BP-Bericht getroffenen Feststellung, die Tierärzte L…
…gemäß § 200 BAO vorläufig ergangen. Ebenso wurde in Tz 13 des BP-Berichtes vom 18. September 2004 festgehalten, dass auf der Liegenschaft in O. am C-See - und somit zehn Jahre nach Anschaffung - keine Baumaßnahmen zur Errichtung eines zu vermietenden Hauses gesetzt worden seien. Aus…
…in einen allgemeinen (Grundsätzliches, Form- und Schreibfehler, Mitwirkungspflicht und mangelnde Objektivität) und einen speziellen (Bezug auf einzelne Tz. des Bp-Berichtes) Teil. Die gesamte Betriebsprüfung sei nach Ansicht der Bw. von einer subjektiven Sachverhaltsermittlung geprägt gewesen und habe der Bw. nahezu einen finanzstrafrechtlich zu ahnenden…
…im Prüfungsverfahren) angebotenen Beweise seien nicht näher gewertet worden. Die Einladung, den Verwaltungsratspräsidenten zur Aussage nach Österreich zu bringen, sei ohne Begründung abgelehnt worden. Sämtliche Unterlagen seien - entgegen den Aussagen des Bp - Berichtes - original unterschrieben vorgelegt worden. Es seien daher diese Zahlungen als Betriebsausgabe anzusetzen…
…von Herrn A. verwendet werden durfte, sei auch nach Ansicht des steuerlichen Vertreters kein Zufluss erfolgt. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 13. Oktober 2011 nahm der nunmehr neue steuerliche Vertreter ergänzend Stellung zu den im Bp-Bericht unter Tz. 16 getroffenen Feststellungen. Aufgrund der mittlerweile…
…dass der Darlehenshingabe und der Bürgschaftsübernahme eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung zugrunde liegt, beim Einzelunternehmen Bw nicht zum Abzug zugelassen (siehe Tz 9 und 10 des BP-Berichtes). Hiergegen richtet sich unsere Berufung. Begründung: Die Darlehensgewährung und die Haftungsübernahme erfolgten sehr wohl aus betrieblichen Gründen. Herr BW…
…der Standpunkte geführt, worauf es am 15. April 2002 ohne Beisein des Geschäftsführers der Bw. zu einer abschließenden Besprechung in den Kanzleiräumen der steuerlichen Vertretung gekommen sei. Am 12. Juli 2002 sei der steuerlichen Vertretung das Konzept des BP-Berichts, datiert mit 24. Juni 2002…
…zwischen Wohnung und Büro des geprüften Unternehmens Kilometergelder verrechnet, jedoch nicht in seiner Einkommensteuererklärung deklariert. Da diese Zahlungen der Gesellschaft nicht als Vergütungen der Gesellschaft erklärt worden seien, würden verdeckte Ausschüttungen vorliegen. - verdeckte Ausschüttungen 1995 Aufgrund eines Übertragungsfehlers im Bp-Bericht seien die Kilometergelder nur…
…dass die Firma HGmbH die genannten Beträge als Erlös aus "Entwicklungskostenbeiträgen" erklärt habe. Laut BP-Bericht (des Finanzamtes für Körperschaften) seien die Erlöse der Firma HGmbH um diese Beträge gekürzt worden. Die Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge entsprechende Wiederaufnahme…
…um Einlegung eines Rechtsmittels übermittelt. Nach Durchsicht der bei der steuerlichen Vertretung befindlichen Unterlagen habe Mag.M. von der Bw. weitere Unterlagen zur Überprüfung des berufungsrelevanten Sachverhaltes angefordert. Zu diesem Zweck sei mit 23. Juli 1998 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters eine Besprechung anberaumt…