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UFSW FSRV/0165-W/03Verfolgungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.06.2004

…noch keine Verjährung der Strafbarkeit eingetreten sei. Die erwähnte Vorladung vom 15. September 1999 erschöpft sich in der Einladung, mit dem Bf. eine "Besprechung der mit Berufungsentscheidung vom 26. Juli 1999 bestätigten Ergebnisse der mit Bericht vom 3. Oktober 1997 abgeschlossenen Betriebsprüfung" abhalten zu wollen…

UFSL RV/0799-L/02Liebhaberei bei einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…die zu den Tz 15, 19 und 20 des BP-Berichtes vorgenommenen ertragssteuerlichen Kürzungen sowie Vorsteuerkürzungen zur Gänze zu stornieren. In Tz 28 des BP-Berichts werde festgehalten, dass es sich bei der vorliegenden Betätigung nach Ansicht der Betriebsprüfung um eine "Betätigung mit Annahme einer…

UFSI RV/0537-I/02Ansässigkeit bzw. Betriebsstätte in der BRD bei Einkünften aus Vermögensberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

…Österreich nicht gegeben sei. In seiner Stellungnahme vom 8.8.2002 hierzu verwies der Prüfer betreffend den Punkt des Vorliegens der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich auf Tz. 16 des Bp-Berichtes und führte zu den nichtanerkannten Aufwendungen aus: "Fahrtkosten: Der Pflichtige konnte im Prüfungsverfahren nicht…

UFSW RV/2896-W/02An- und Verkauf von Kunstdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011Teil 1/2

…hingewiesen. Die Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Berufung beschränkt sich auf den Zeitpunkt der Aktivierung der einen Grafikserie bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Jahr 1997: Die unter Tz. 13.1b im BP-Bericht angeführte Aktivierung einer Grafikserie wurde im Zuge der BP bisher irrtümlich…

UFSW RV/0062-W/03Scheinrechnungen in der Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…der Prüfer zur Ansicht, dass die Durchführung einer Prüfung der Aufzeichnungen notwendig sei. Aufgrund dessen fand sodann eine BP umfassend die Jahre 1996 bis 1998 statt. Unter Tz. 13.2 "Fremdleistungen" des Berichtes traf der Prüfer folgende Feststellungen: a) Im Zuge der BP wurde festgestellt…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 1/4

…entfallen, und ersuchte zwecks Erlassung von endgültigen Bescheiden um Korrektur im Sinn des BP-Berichts insbes.- Tz 19 - sowie um Vorlage eines berichtigten Anlagenverzeichnisses. Unter Bezugnahme auf den Ergänzungsauftrag betreffend vorläufiger Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2001 bestritt der steuerliche Vertreter in seinem Schreiben vom 26. November…

UFSW RV/0054-W/02Vervielfältigung der Arbeitskraft - keine selbständige, sondern gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003

…macht die zugrundeliegenden Kunstwerke nicht zur "Handwerksware". i) Entgegen den Ausführungen des BP-Berichtes, der die Arbeit des Bw in beleidigender Weise abzuwerten versucht, hat der Bw nicht erklärt, dass er "nachzeichnet". Tatsache ist, dass er - wie jeder Künstler - bis zur endgültigen Fertigstellung eines Bildes…

UFSW RV/0685-W/02Strittig sind Betriebsausgaben (Bewirtungsspesen, Theaterkarten, Ausgaben im Zusammenhang mit Büroräumlichkeiten) und damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerbeträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…falschen Begründung der Bp. sei nicht die Bibliothek der Wirtschaftsuniversität von ihm frequentiert worden, sondern ein zur Wirtschaftsuniversität gehörendes Institut samt dessen Bibliothek (dies sei der Bp im Zuge des Bp-Verfahrens mehrfach mitgeteilt worden). Abgesehen davon habe die Prüferin Verfahrensvorschriften dadurch verletzt, dass sie…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 1/2

…ist, wenn die Möglichkeiten der Abgabenbehörde zur Ermittlung des Sachverhaltes eingeschränkt sind. Kommt die Pflichtige ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nach, so hat die Behörde das Recht, den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. 1) Nichtselbständige Tätigkeit: Im Zuge der Besprechungen wurde mündlich beantragt…

UFSL RV/0984-L/05Abgrenzung Mietvorauszahlung, Darlehen, firmeninterner Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2010Teil 1/2

…laut BP-Bericht auf tatsächlich 3.032.125,97 ATS zu berichtigen. Zur Begründung wurde in Zusammenhang mit der Zahlung des Betrages von 9,307.727,95 ATS ausgeführt, dass im Jahr 2001 die Bw. an die Bank Austria Credit Anstalt im Namen des Vermieters…

UFSW RV/4322-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007Teil 2/4

…Bücher oder Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet, der Abgabenerhebung zu Grunde gelegt zu werden (VwGH 16.5.2002, 98/13/0195). 1.1. Der Bw ist der unter Tz 20 BP-Bericht getroffenen Feststellung, die Tierärzte L…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…gemäß § 200 BAO vorläufig ergangen. Ebenso wurde in Tz 13 des BP-Berichtes vom 18. September 2004 festgehalten, dass auf der Liegenschaft in O. am C-See - und somit zehn Jahre nach Anschaffung - keine Baumaßnahmen zur Errichtung eines zu vermietenden Hauses gesetzt worden seien. Aus…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 1/3

…in einen allgemeinen (Grundsätzliches, Form- und Schreibfehler, Mitwirkungspflicht und mangelnde Objektivität) und einen speziellen (Bezug auf einzelne Tz. des Bp-Berichtes) Teil. Die gesamte Betriebsprüfung sei nach Ansicht der Bw. von einer subjektiven Sachverhaltsermittlung geprägt gewesen und habe der Bw. nahezu einen finanzstrafrechtlich zu ahnenden…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…im Prüfungsverfahren) angebotenen Beweise seien nicht näher gewertet worden. Die Einladung, den Verwaltungsratspräsidenten zur Aussage nach Österreich zu bringen, sei ohne Begründung abgelehnt worden. Sämtliche Unterlagen seien - entgegen den Aussagen des Bp - Berichtes - original unterschrieben vorgelegt worden. Es seien daher diese Zahlungen als Betriebsausgabe anzusetzen…

UFSG RV/0222-G/11Zufluss einer Kapitalanlage (Zertifikat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…von Herrn A. verwendet werden durfte, sei auch nach Ansicht des steuerlichen Vertreters kein Zufluss erfolgt. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 13. Oktober 2011 nahm der nunmehr neue steuerliche Vertreter ergänzend Stellung zu den im Bp-Bericht unter Tz. 16 getroffenen Feststellungen. Aufgrund der mittlerweile…

UFSK RV/0122-K/08Darlehensverluste und Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, die ein Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft (GmbH), an welcher er wesentlich beteiligt ist, trägt bzw. leistet, als Betriebsausgaben oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…dass der Darlehenshingabe und der Bürgschaftsübernahme eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung zugrunde liegt, beim Einzelunternehmen Bw nicht zum Abzug zugelassen (siehe Tz 9 und 10 des BP-Berichtes). Hiergegen richtet sich unsere Berufung. Begründung: Die Darlehensgewährung und die Haftungsübernahme erfolgten sehr wohl aus betrieblichen Gründen. Herr BW…

UFSW RV/0965-W/04Anerkennung einer Betriebsausgabe; Durchlaufender Posten; Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007Teil 1/2

…der Standpunkte geführt, worauf es am 15. April 2002 ohne Beisein des Geschäftsführers der Bw. zu einer abschließenden Besprechung in den Kanzleiräumen der steuerlichen Vertretung gekommen sei. Am 12. Juli 2002 sei der steuerlichen Vertretung das Konzept des BP-Berichts, datiert mit 24. Juni 2002…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…zwischen Wohnung und Büro des geprüften Unternehmens Kilometergelder verrechnet, jedoch nicht in seiner Einkommensteuererklärung deklariert. Da diese Zahlungen der Gesellschaft nicht als Vergütungen der Gesellschaft erklärt worden seien, würden verdeckte Ausschüttungen vorliegen. - verdeckte Ausschüttungen 1995 Aufgrund eines Übertragungsfehlers im Bp-Bericht seien die Kilometergelder nur…

UFSW RV/1367-W/03Zurückverweisung wegen nicht ermitteltem Sachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.03.2007

…dass die Firma HGmbH die genannten Beträge als Erlös aus "Entwicklungskostenbeiträgen" erklärt habe. Laut BP-Bericht (des Finanzamtes für Körperschaften) seien die Erlöse der Firma HGmbH um diese Beträge gekürzt worden. Die Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge entsprechende Wiederaufnahme…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 2/3

…um Einlegung eines Rechtsmittels übermittelt. Nach Durchsicht der bei der steuerlichen Vertretung befindlichen Unterlagen habe Mag.M. von der Bw. weitere Unterlagen zur Überprüfung des berufungsrelevanten Sachverhaltes angefordert. Zu diesem Zweck sei mit 23. Juli 1998 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters eine Besprechung anberaumt…