Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kreil und die weiteren Mitglieder HR Dr. Christiane Kestler, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Heimo Switil, Steuerberater, 5111 Bürmoos, Ignaz-Glaser-Straße 36, vom 20. Februar…

…Das Finanzamt hätte daher für 2004 keinen MKZ gewähren dürfen. Offenbar in der irrigen Annahme, dass für den MKZ 2004 die Einkommensverhältnisse des Kalenderjahres 2004 maßgeblich sind, hat das Finanzamt im Bescheid vom 16.02.2005 den MKZ für 2004 gewährt, weil ihm zu diesem…

…Mai 2003, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe richtet. Es werde eine Herabsetzung der Geldstrafe auf ein Maß beantragt, welches mit den Einkommensverhältnissen des Bw. in Einklang gebracht werden könne. Zur Begründung werde der Bw. noch einmal um persönliche Vorsprache…

…für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt, dass die Voraussetzungen nicht oder nur für ein geringeres Ausmaß gegeben gewesen sind. Eine Änderung der Einkommensverhältnisse kann jedoch nur dann zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Zahlung des Abgeltungsbetrages führen, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters . …

…dem klaren Wortlaut des § 34 Abs. 8 EStG 1988 sind die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten weder tatbestandsmäßig von Bedeutung noch wurde ein damit in Zusammenhang stehender Ermessensspielraum eröffnet. Fehlt daher die Tatbestandsvoraussetzung der Lage der Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes, so ist der Pauschbetrag für…

…sind nur dann außergewöhnlich, wenn sie höher sind als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwachsen. Die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung eines Kleinkindes bringt in jedem Fall Belastungen mit sich, die der typische Fall…

…Ausdruck, dass neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe die im zweiten und dritten Satz des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 normierten Einkommensverhältnisse des vor dem Kalenderjahr der Antragstellung gelegenen Kalenderjahres für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag maßgeblich sind. Aus § 9a Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit …

…Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines Zwangsausgleiches entstanden sind und den der Ausgleichsquote entsprechenden Betrag übersteigen. Die Errechnung des Nichtfestsetzungsbetrages erfolgte - unter Bedachtnahme auf die angesprochenen Grundsätze - nach Maßgabe der Einkommensverhältnisse des Gruppenmitgliedes. Im angesprochenen Bescheid sind ferner der Gruppenträger, das "Jahr der Zurechnung" (2006…

…Bw offen steht, vorerst einmal die Stundung des vom Nachsichtsantrag umfassten Anteil am Abgabenrückstand (70% der Abgabennachforderung) zu beantragen und bei späterer Besserung seiner Einkommensverhältnisse seine Abgabenschulden zur Gänze oder in Raten zu entrichten. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu Recht, so ist…

…00 S | 1.371.291,00 S (vor LHK) Unter Bedachtnahme auf die Berücksichtigung der Kosten der Lebensführung ist bei diesen Einkommensverhältnissen realistischerweise von einem 20-jährigen Kreditrückzahlungszeitraum auszugehen. Diese Feststellungen beruhen auf den diesbezüglichen unwidersprochen gebliebenen Vorhaltungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Schreiben vom…

…Partner untereinander (dem Wortlaut der Bw. nach "wie vernünftige Erwachsene"). Wenn die Bw. weiters angegeben hat, dass sie sich bei ihren Einkommensverhältnissen eine eigene Wohnung nicht habe leisten können, so ist davon auszugehen, dass das Verhältnis der Bw. und Chr. T. darüber hinaus von gegenseitiger…

…der Bemessung der Strafe berücksichtigt. Eine darüber hinausgehende Verringerung der Strafe im Einkommensteuerverfahren, auf welche noch dazu die im jeweiligen Jahr bestehenden Einkommensverhältnissen Einfluss hätten, würde dem Zweck der Strafe völlig widersprechen und die bei deren Bemessung angewendeten Grundsätze unterlaufen, weshalb diese Zahlungen nicht als…

…nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber dies anders werten wollte. Im Gegenteil wird die Bedeutung der Vermögensverhältnisse vom Gesetz neben den Einkommensverhältnissen im Zusammenhang mit der Umschreibung der Außergewöhnlichkeit ausdrücklich hervorgehoben. Im übrigen führt der Ausschluss von Vermögensbelastungen auch zu einer Benachteiligung sozial schwächerer Steuerpflichtiger. Denn…

…gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe auf Grund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung herangezogen. In der Berufung vom 30. Oktober 2011…

…nicht entziehen. 2) Außergewöhnlich - die Außergewöhnliche Belastung ist höher als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. 3) Eine wesentliche Beeinträchtigung meiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - dies ist der Fall, weil die außergewöhnliche Belastung mehr als 10% meines Einkommens beträgt. 4) Die…

…Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2005 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Die Behörde habe auf Grund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung…

…GmbH). Von dieser wurde ein China-Restaurant betrieben. Am 31. März 2009 wurde der Berufungswerber als Verdächtiger iSd FinStrG vernommen und hat wie folgt laut Niederschrift angegeben: "..... Familienstand: verheiratet Beschäftigung: Einzelunternehmer Vermögens- und Einkommensverhältnisse: Leasing-KFZ, keine Schulden, monatliches Einkommen cirka 1.000,00 €…

…besachwaltert. Im Jänner 2008 stellte er durch seine Sachwalterin einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für sich selbst rückwirkend ab Jänner 2003. Das Finanzamt wies nach Erhebungen über die Einkommensverhältnisse, Wohnverhältnisse und früheren Beschäftigungsverhältnisse des Berufungswerbers den Antrag mit Bescheid vom 9…

…in dieser Höhe hatte, und dieser Feststellung auch nichts entgegengesetzt. Er erklärt lediglich, dass er "von den Einkommensverhältnissen seiner Gattin keine Kenntnis hatte", und vermeint weiters, dass auch die Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Aufhebung und Neuentscheidung keine Kenntnis hievon haben konnte, da die Einkünfte noch…