UFSG RV/0102-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.F. in XY, vom 25. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 7. August 2006 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. August 2006 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Erstattung des Mehrkindzuschlages aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2005 abgewiesen, da das (Familien)Einkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG) überstiegen habe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 22. August 2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Mit Schreiben vom 9. Oktober wurde den Ausführungen in der Berufung noch Folgendes hinzugefügt: Im Zeitraum vom Jänner 2002 bis zum Jahre 2005 wurde mir zu Unrecht eine zu niedrige Funktionszulage nach dem Gehaltsgesetz angewiesen. Das Bundesministerium für Inneres hat mit Bescheid vom 22. August 2005 schließlich als Berufungsbehörde in einem besoldungsrechtlichen Verfahren die Nachzahlung der mir zustehenden Zulage veranlasst. Die Gesamtnachzahlung, sie erfolgte in zwei Teilen, betrug brutto 5.406,50 Euro und erfolgte im Jahre 2005. Nur dadurch habe ich in diesem Kalenderjahr den für die Auszahlung des Mehrkindzuschlages vorgegebenen Grenzbetrag beim Familieneinkommen überschritten. Bei ordnungsgemäßer Auszahlung der mir zustehenden Funktionszulage seit Jänner 2002 wäre es zu keiner Überschreitung des Grenzbetrages gekommen. Ich stelle den Antrag, bei der Bemessung des Familieneinkommens für 2005 dies zu berücksichtigen und nur die für dieses Jahr erfolgte Nachzahlung tatsächlich anzurechnen. Es kann nicht den Prinzipien des Rechtsstaates entsprechen, dass eine im Verschulden des Bundes liegende verspätete Gebührenauszahlung schließlich beim Betroffenen auch noch zu einer Streichung von Sozialleistungen führt. Aus den angeführten Gründen beantrage ich, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und mir den Mehrkindzuschlag für das Kalenderjahr 2005 auf mein Konto anzuweisen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt: Gemäß § 9a Abs.1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs.1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Gemäß § 9b FLAG 1967 ist der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden. Aus § 9a Abs.1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 9b FLAG 1967, wonach der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen ist und die Auszahlung im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat, ergibt sich somit, dass die Festsetzung des Mehrkindzuschlages für jenes Kalenderjahr erfolgt, in dem der Antrag gestellt wird und dabei die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen sind. Der in der mit 14.7.2006 elektronisch eingelangten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 gestellte Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages betrifft demnach den Anspruchszeitraum 2006. Gemäß § 9a Abs.1 FLAG 1967 war der Anspruch auf Mehrkindzuschlag daher abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres 2005. Auch der angefochtene Bescheid über den Mehrkindzuschlag enthält im Bescheidspruch folgende Formulierung: "Ihr Antrag vom 4.8.2006 auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2005 wird abgewiesen." Hinsichtlich Ihrer Ergänzung zur Berufung bezüglich der Nachzahlung der Funktionszulage für 2002 bis 2005 im Kalenderjahr 2005 wird folgendes angeführt: Gemäß § 19 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die Zurechnung des Gesamtbetrages beim zu versteuernden Einkommen für 2005 und daher auch beim maßgeblichen Grenzbetrag für den Mehrkindzuschlag erfolgte daher zu Recht. Der Bw. beantragte mit Eingabe vom 16. Dezember 2006 die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Begründung wurden die bereits in der Berufung bzw. im Nachtrag zur Berufung angeführten Argumente wiederholt. Hingewiesen wurde auf die Ausführungen zu § 19 EStG 1988 durch den unabhängigen Finanzsenat Salzburg (RV/0072-S/04). Mit Bericht vom 1. Februar 2007 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 FLAG 1967, BGBl.Nr. 376/1967, haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. Gemäß § 9a Abs 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Der Regierungsvorlage 1099 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP nach soll der Mehrkindzuschlag als einkommensbezogene Leistung gestaltet werden. Als Familieneinkommen wurde das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) gewählt. Einkommensteuerfreie Bezüge (zB. Karenzgeld, Familienbeihilfe, usw.) bleiben hierbei außer Ansatz. Dieser Einkommensbegriff für die Feststellung des Jahreseinkommens der Familien wurde mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmt. Gemäß § 9b FLAG 1967 ist der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des EStG 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden. Die rechtliche Würdigung des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes hat auf Grundlage der dargestellten gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Die im ersten Satz des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 getroffene Anordnung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig ist vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird, ist in ihrer Textierung eindeutig. Es kommt darin klar zum Ausdruck, dass neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe die im zweiten und dritten Satz des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 normierten Einkommensverhältnisse des vor dem Kalenderjahr der Antragstellung gelegenen Kalenderjahres für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag maßgeblich sind. Aus § 9a Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 9b FLAG 1967, wonach der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen ist und die Auszahlung im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat, ergibt sich somit, dass die Festsetzung des Mehrkindzuschlages für jenes Kalenderjahr erfolgt, in dem der Antrag gestellt wird und dabei die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen sind. Der in der mit 14. Juli 2006 elektronisch eingelangten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 vom Bw gestellte Antrag auf Erstattung (Gewährung) des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2005 betraf demnach den Anspruchszeitraum 2006. Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 war der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres 2005. Das Finanzamt hat daher laut vorstehender gesetzlicher Bestimmungen das Einkommen des Bw (Einkommensteuerbescheid 2005 laut Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2006) errechnet und kam auf einen Betrag von € 44.043,87 (Einkommensgrenze für den Mehrkinderzuschlag € 43.560) welcher den Grenzbetrag zur Erlangung des Mehrkindzuschlages um € 483,87 überschreitet. Wenn nun der Bw auf die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Salzburg (RV/0072-S/04) hinweist, kann für den vorliegenden Fall nichts gewonnen werden, weil in diesem Fall die steuerliche Erfassung bzw. Zuordnung von Akontozahlungen behandelt wird. Die Nachzahlung der Funktionszulage für den Jänner 2002 bis 2005 erfolgte im Jahr 2005 in zwei Teilen und gilt im Sinne des § 19 EStG 1988 als im Jahr 2005 zugeflossen. § 19 EStG 1988 regelt die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in dem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Zufluss im Sinne der Bestimmung erfolgt in jenem Jahr, in dem der Steuerpflichtige rechtliche und wirtschaftliche die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhält. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Jahr bezogen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Besteuerung von Einnahmen ist also der Zeitpunkt des Zuflusses (Zu-und Abflussprinzip). Nachzahlungen sind entsprechend dem Zeitpunkt ihres Zufließens zu erfassen. Sie sind nicht dem Zeitraum zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören (VwGH 9.11.1983, 82/13/0001; Doralt, EStG, Rz 13 zu § 19). § 19 Abs.1 Satz 2 EStG 1988 ist auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da die Wortfolge "kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres" nach der Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 8.4.1986, 85/14/0160) eine Zeitspanne bis zu 10 Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel umfasst. Sinn und Zweck des 2. Satzes des § 19 EStG 1988 ist es nämlich Zufälligkeiten in der Besteuerung zu vermeiden, die sich ansonsten aus geringfügigen Zahlungsverschiebungen kurz vor oder nach dem Jahreswechsel ergeben. Wenn sich der Bw in seinen Ausführungen (mit Verweis auf die Salzburger Entscheidung) auf den 3. Satz des § 19 Abs. 1 EStG 1988 bezieht und von wiederkehrenden Bezügen, die in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für den der Anspruch besteht, so ist zu entgegnen, dass in der gegenständlichen Bestimmung ausschließlich Nachzahlungen von Pensionen und Bezüge aus der Unfallversicherung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wurde, behandelt werden und nicht wie im vorliegenden Fall bescheidmäßige Nachzahlung von Funktionszulagen. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 2. August 2007