UFSI RV/0625-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vertreten durch Dr. Johannes Steinbacher, vom 17. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2005 bis 2007 vom 17.7.2008 wurde der beantragte Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung eines Kindes gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht gewährt, weil im Einzugsbereich des Wohnortes eine Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 30.7.2008 eingereichte Berufung (ergänzt mit Schriftsatz vom 26.5.2009) und führt zur Begründung aus, dass ein tägliches Pendeln zwischen dem Wohnort und dem Studienort bei einem Technikstudium (Bauwesen) nicht zumutbar und einem positiven Studienfortschritt nicht zuträglich sei. Dies insbesondere in Hinblick auf die zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr gelegenen Unterrichtseinheiten und eine sinnvolle Nutzung der vorlesungsfreien Zeiten. Die Anfahrtszeit betrage in Summe 80 bis 90 Minuten (Wohnadresse - Bahnhof Gehzeit 15 Minuten, Fahrzeit mit dem Zug zwischen Wohn- und Studienort 50 Minuten, Fahrt vom Bahnhof des Studienortes zur Technikuni weitere 14 bis 25 Minuten). Wegen des Zeitaufwandes im Falle des täglichen Pendelns sei auch die Entscheidung zur Unterbringung des Sohnes vor Ort getroffen worden. Der Wegfall der Abgabengutschrift bedeute zudem eine erhebliche soziale Belastung, da der Berufungswerber Pensionist sei und mit der Gutschrift zumindest ein Teil des Studiengeldes finanziert worden sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies mit Berufungsvorentscheidungen vom 20.8.2008 die Berufung als unbegründet ab, da sich die Frage der Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt nach § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 bestimme und hierbei Wartezeiten und Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort nicht einzurechnen seien. Im daraufhin eingebrachten Schriftsatz vom 1.9.2008 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte, nicht nur die rechtlichen Aspekte, sondern auch die sozialen und sachlichen Umstände zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Nach § 1 der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl.Nr. 624/1995, liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Im vorliegenden Berufungsfall misst die Wegstrecke zwischen dem Wohnort und dem Studienort (vgl. www.falk.de) 56 Kilometer auf dem Straßennetz bzw. 54 Kilometer (vgl. www.oebb.at) bei Nutzung des Bahnnetzes. Selbst unter Einbeziehung der genauen Wohnadresse und der Adresse der Ausbildungsstätte beträgt die Entfernung mit 63 Kilometer weniger als die in der Verordnung normierte Grenze von 80 Kilometern (vgl. www.falk.de). Dass die Ausbildungsstätte aufgrund der Entfernung vom Wohnort jedenfalls als außerhalb des Einzugsbereiches gelegen anzusehen wäre, ist demnach zweifelsfrei auszuschließen. Für Ausbildungsstätten, welche innerhalb der Zone von 80 Kilometern Entfernung vom Wohnort gelegen sind, wird in § 2 Abs. 2 der genannten Verordnung die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass sie dann als im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen anzusehen seien, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Hinsichtlich des im Berufungsfall betroffenen Studienortes ist hierbei die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993 anzuwenden, in deren § 3 jene Gemeinden aufgelistet sind, von denen aus die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zeitlich noch zumutbar sind. Der Wohnort des Berufungswerbers ist in dieser Liste angeführt, weshalb nach § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl.Nr. 624/1995, der Studienort als im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen anzusehen ist. Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl.Nr. 624/1995, ist diese gesetzliche Vermutung jedoch widerlegbar, indem nachgewiesen wird, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Gelingt der Nachweis, gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gem. § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Nach der ausdrücklichen Bestimmung durch den Gesetzgeber in § 2 Abs. 2, 3. Satz der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl.Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 449/2001, sind bei der Nachweisführung der Unzumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Nach Lehre (Jakom/Baldauf, EStG § 34 Rz 79, Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Einzelfälle, Stichwort Auswärtige Berufsausbildung (Kinder)) und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (E v. 16.6.1986, 85/12/0247; v. 27.8.2008, 2006/15/0114) bedeutet dies, dass bei der Berechnung der Dauer der Fahrten nur die Dauer der Fahrten zwischen den beiden Orten unter Benutzung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels heranzuziehen sind, nicht jedoch Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort. Auch auf individuelle Unterrichtszeiten oder die Art des Studiums ist nicht Bedacht zu nehmen. Der Wohnort ist an den Studienort mit öffentlichen Verkehrsmitteln derart angeschlossen, dass bis auf die späteren Abendstunden (1-stündiger Takt) Zugverbindungen in etwa halbstündigem Takt bestehen. Es handelt sich vielfach um direkte Streckenführungen zwischen dem Wohnort und dem Studienort mit einer Fahrtdauer von 34 - 51 Minuten (Hinfahrt) bzw. 41 - 54 Minuten (Rückfahrt) und auch bei Nutzung von Verbindungen mit Streckenführung über X. ist lediglich eine Fahrzeit von längstens 52 (Hinfahrt) bzw. 54 Minuten (Rückfahrt) aufzuwenden. Der Berufungswerber selbst geht ebenfalls von einer Fahrzeit von 50 Minuten aus, weshalb unstrittig feststeht, dass die Fahrtdauer zwischen dem Wohnort und dem Studienort weniger als eine Stunde beträgt. Im Sinne der hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen ist der Studienort daher als im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen anzusehen, wodurch die beantragte Gewährung des Pauschbetrages für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ausgeschlossen ist. Nach dem klaren Wortlaut des § 34 Abs. 8 EStG 1988 sind die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten weder tatbestandsmäßig von Bedeutung noch wurde ein damit in Zusammenhang stehender Ermessensspielraum eröffnet. Fehlt daher die Tatbestandsvoraussetzung der Lage der Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes, so ist der Pauschbetrag für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ohne Bedachtnahme auf die gegebenen sozialen Umstände zu versagen. Das auf Zuerkennung der beantragten außergewöhnlichen Belastung aus in sozialen Umständen gelegenen Gründen gerichtete Vorbringen des Berufungswerbers konnte dem Berufungsbegehren daher ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 27. Mai 2009