Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…über keine Vermögenswerte verfügt und überdies unterhaltspflichtig ist. Die Bf., geboren am geb, hat zu ihren Einkommensverhältnissen angegeben, sie beziehe mit Beginn 06.07.2019 einen Leistungsanspruch vom Arbeitsmarktservice, wobei das voraussichtliche Ende mit 18.08.2020 angegeben wurde und gegenwärtig für sie ein Betrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kreil und die weiteren Mitglieder HR Dr. Christiane Kestler, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Heimo Switil, Steuerberater, 5111 Bürmoos, Ignaz-Glaser-Straße 36, vom 20. Februar…

…belangte Behörde davon ausging, dass die ausgesprochene Strafe "[a]uch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten" nicht überhöht sei, sind die äußerst angespannten Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers unter der Berücksichtigung, dass den Beschwerdeführer auch Sorgepflichten für seine zehnjährige Tochter treffen, bei der Bemessung…

…Das Finanzamt hätte daher für 2004 keinen MKZ gewähren dürfen. Offenbar in der irrigen Annahme, dass für den MKZ 2004 die Einkommensverhältnisse des Kalenderjahres 2004 maßgeblich sind, hat das Finanzamt im Bescheid vom 16.02.2005 den MKZ für 2004 gewährt, weil ihm zu diesem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, III, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener…

…erfolgte der Widerruf der Löschung gem. § 294 BAO. Die Abgabenbehörde begründete den Widerruf einerseits damit, dass sich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse, aufgrund welcher die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten angenommen worden sei, maßgeblich geändert haben. Darüber hinaus müsse die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die vor der Löschung am…

…sie die Parkscheine am selben Tag gekauft und nur einmal verwendet habe. Daher beantrage sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Die verhängte Strafe sei im Hinblick auf ihre Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten zu hoch. Sie sei alleinerziehende Mutter. Mit Schreiben vom 15. September 2022 wurde die Bf…

…ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Bei der Entscheidung über die Strafbemessung kommt es auf die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Erlassung des Bescheides an (vgl. VwGH 19.10.2004…

…besteht (vgl VwGH 16.09.2009, 2009/09/0150). Die Geldstrafe ist daher auch dann zu verhängen, wenn die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen (VwGH 06.12.1965, 0926/65…

…Mai 2003, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe richtet. Es werde eine Herabsetzung der Geldstrafe auf ein Maß beantragt, welches mit den Einkommensverhältnissen des Bw. in Einklang gebracht werden könne. Zur Begründung werde der Bw. noch einmal um persönliche Vorsprache…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Revisionssache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt ***RA***, über den Antrag der Revisionswerberin vom 31.01.2023, der außerordentlichen Revision vom 31.01.2023 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom ***TT.MM.JJJJ***, ***GZ***, über…

…für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt, dass die Voraussetzungen nicht oder nur für ein geringeres Ausmaß gegeben gewesen sind. Eine Änderung der Einkommensverhältnisse kann jedoch nur dann zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Zahlung des Abgeltungsbetrages führen, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters . …

18.9. Ermessen Rz 1566: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert dem § 20 BAO zufolge die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse…

…dem klaren Wortlaut des § 34 Abs. 8 EStG 1988 sind die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten weder tatbestandsmäßig von Bedeutung noch wurde ein damit in Zusammenhang stehender Ermessensspielraum eröffnet. Fehlt daher die Tatbestandsvoraussetzung der Lage der Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes, so ist der Pauschbetrag für…

…sind nur dann außergewöhnlich, wenn sie höher sind als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwachsen. Die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung eines Kleinkindes bringt in jedem Fall Belastungen mit sich, die der typische Fall…

3. Zahlungserleichterungen (einschließlich Stundungszinsen, § 212 BAO) 3.1. Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 1 BAO) Rz 200: Eine Zahlungserleichterung kann entweder die Bewilligung einer Stundung (Hinausschiebung des Zeitpunktes der Abgabenentrichtung) oder die Bewilligung der Abgabenentrichtung in Raten sein. Rz 201: Eine Zahlungserleichterungsbewilligung (Stundung oder…

…99/16/0099; VwGH 19.12.2002, 99/15/0023). Rz 1635: Für die Beurteilung des Nachsichtsantrages sind nicht jene Vermögens- und Einkommensverhältnisse relevant, die zum Zeitpunkt der Festsetzung der Abgaben bestanden haben, sondern maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen…

…ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Aufgrund der unstrittigen Höhe des im Erstbescheid dargestellten Einkommens ergibt sich im Jahr 2010 unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, sodass…

…dem Bf durch Therapien, Arztkosten und Medikamente entstehen, ist darauf hinzuweisen, dass für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend sind (zB VwGH 26.6.2007, 2006/13/0103; 24.6.2010, 2008/15/0221…