…auf ein dingliches lebenslängliches Recht erweitert und geht somit über die rechtlichen Ansprüche hinaus. 2.) Ist die Zuwendung der unentgeltliche Mitbenützung der Ehewohnung aus den jeweiligen Einkommenssituationen heraus noch angemessen. 3.) Wie verhält es sich mit der Zuwendung des Fruchtgenussrechtes. Die Prüfung der Angemessenheit bedeutet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BD, vom 19. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Fax-Eingabe vom 15.8.2005…

…Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen vertreten, indem er ausführt, dass der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation des Haftenden keinen Ermessensfehler aufzuzeigen vermag (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053), es nicht zutrifft, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 5 am 27. November 2003 über die Berufung des E. F., vertreten durch Brunnmayr/Poimer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner und ADir Manfred Wegrath, betreffend Ansuchen um…

…seine aller Wahrscheinlichkeit nach auf Dauer gegebene Erwerbsunfähigkeit und seine Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder zu berücksichtigen war. Bei der oben geschilderten derzeit äußerst eingeschränkten Einkommenssituation ist der Bw. auf die Unterstützung seiner Lebensgefährtin angewiesen. Bei der Strafbemessung sah der Berufungssenat als mildernd die geständige…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch die Beamtin Daniela Gstrein, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 sowie Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre vom 21. November 2000 entschieden: Die Berufung…

…verursacht wurde. Unter dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" ist das "öffentliche Interesse an der Einhebung der Abgaben" zu verstehen. Gegenständlich hat die Bw. zu ihrer Einkommenssituation angegeben, dass sie als Büroangestellte nichtselbständig tätig ist und ihr monatlicher Netto-Lohn derzeit 1.823,89 € beträgt. Weiters hat…

…das laufende Jahr bis 30. Juni 2010 zu stunden, weil sich seine Einkommenssituation erfahrungsgemäß jedes Jahr vor Beginn der Sommerferien bessere, sodass dieser Termin eingehalten werden könne. Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt das Stundungsansuchen vollinhaltlich ab und ersuchte den Bw. die rückständigen Abgabenschuldigkeiten unverzüglich…

…Dezember 2011 (der Rückstand sei aufgrund der Haftungsinanspruchnahme des Bw. nach dem Konkurs der B-GmbH entstanden und der Bw. sei aufgrund der derzeitigen Vermögens- und Einkommenssituation nicht in der Lage, den Betrag zu begleichen. Er müsse von der monatlichen Pension monatliche Raten von €…

…Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2004 bis 2007 zurückgehe. Die Vorschreibungen in dieser rückwirkenden und zusammengeballten Form hätten die Bw. unverschuldet völlig unvorbereitet getroffen. Die Einhebung sei auch im Hinblick auf ihre Einkommenssituation unbillig. Auf Grund einer schweren Erkrankung sei die Bw. nicht arbeitsfähig. Am 28…

…V. mit § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wird nach ausführlicher Darstellung der Einkommenssituation des Bf. schlussendlich bekannt gegeben, dass die Leistung einer Sicherheit sohin unmöglich sei. Die Existenz des Abgabenschuldners wäre durch die (gesamte) Abgabenbelastung ernstlich gefährdet. Vorgebracht wurde…

…V. mit § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wird nach ausführlicher Darstellung der Einkommenssituation des Bf. schlussendlich bekannt gegeben, dass die Leistung einer Sicherheit sohin unmöglich sei. Die Existenz des Abgabenschuldners wäre durch die (gesamte) Abgabenbelastung ernstlich gefährdet. Vorgebracht wurde…

…V. mit § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wird nach ausführlicher Darstellung der Einkommenssituation des Bf. schlussendlich bekannt gegeben, dass die Leistung einer Sicherheit sohin unmöglich sei. Die Existenz des Abgabenschuldners wäre durch die (gesamte) Abgabenbelastung ernstlich gefährdet. Vorgebracht wurde…

…V. mit § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wird nach ausführlicher Darstellung der Einkommenssituation des Bf. schlussendlich bekannt gegeben, dass die Leistung einer Sicherheit sohin unmöglich sei. Die Existenz des Abgabenschuldners wäre durch die (gesamte) Abgabenbelastung ernstlich gefährdet. Vorgebracht wurde…

…knapp über € 400,00 monatlich erhalte, wovon er nur sehr mühevoll leben könne. Im Hinblick auf diese Einkommenssituation, zumal er über keinerlei Vermögen verfüge und auch auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungsverteiler erfahrungsgemäß auch nicht erwerben hätte können, wäre bei ihm eine wirtschaftliche Notlage…

…wann der Verwaltungsgerichtshof sein Urteil spreche. Der Bw. könne auf Grund der schlechten Einkommenssituation den geforderten Betrag nicht aufbringen. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 bewilligte das Finanzamt die Entrichtung der Abgaben in fünf Raten. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…berufsbedingten Verlegung des Wohnsitzes von Oberösterreich nach Niederösterreich nachweislich Mehraufwendungen (Kinderbetreuung ausschließlich durch die Ehefrau...) erwachsen. Die ausbildungs- und engagementbedingt hohe Einkommenssituation solle aus der Sicht des Bw nicht losgelöst von der familiären Situation behandelt werden (Würdigung des verfügbaren pro Kopf Einkommens): Argumentation Das österreichische…

…eine erhebliche Härte darstellen, weil die zusätzliche Aufnahme von Fremdkapital notwendig wäre. Im Hinblick auf die Vermögens- und Einkommenssituation der Bw. sei die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet. Mit dem Bescheid vom 25. August 2005 wies das Finanzamt Graz-Stadt dieses Ansuchen mit der Begründung…

…würde eine erhebliche Härte darstellen, weil die notwendigen Barmittel nicht vorhanden seien und die zusätzliche Aufnahme von Fremdkapital notwendig wäre. Im Hinblick auf die Vermögens- und Einkommenssituation des Bw. sei die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet. Mit dem Bescheid vom 20. April 2006 wies das…

…300,00 ab 25. November 2013 zu leisten. Dies so lange, bis eine Verbesserung seiner Einkommenssituation nach Wiederaufnahme der Berufstätigkeit eintreten werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber…