…seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen. (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056) Der derzeitige Abgabenrückstand beträgt €…

…dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23.1.2000, 2000/17/0069). Darüber hinaus stellt die Bewilligung der…

…6.807,30 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass dieser Rückstand Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer für 2004 und einen ersten Säumniszuschlag für 2005 betreffe. Nach Anführung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nahm die Abgabenbehörde erster Instanz Berechnungen zur Einkommenslage des Bw. vor und argumentierte…

…von € 2.514,17 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass dieser Rückstand Abgabennachforderungen an Einkommensteuer 2004 bis 2006 und Anspruchszinsen 2004 betreffe. Nach Anführung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nahm die Abgabenbehörde erster Instanz Berechnungen zur Einkommenslage des Bw. vor und argumentierte…

…geeignet, eine strafbefreiende Wirkung zu entfalten, da sie nicht mit der vom Gesetz geforderten unmittelbaren Entrichtung verbunden waren. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. auf seine schlechte Einkommenslage verwiesen. Aufgrund der Folgen eines Verkehrsunfalles habe er finanzielle Probleme bekommen, deren Lösung ihm nicht gelungen sei…

…lediglich vor, dass Gesetze nicht richtig angewendet worden seien. Zu ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer derzeitigen Einkommenslage sowie der Frage, ob die verfahrensgegenständlichen Abgaben nicht ohnehin im Rahmen von Ratenzahlungen - wie im abweisenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt wurde - beglichen werden können, verschweigt sich…

…Bw. im Jahr 2008 erzielt worden seien, und diese sich auf nur insgesamt € 106,34 beliefen (AS 35 - 39). Wenn hingegen Zahlungen von dritter Seite (Zahlungen durch den angeblichen "Lebensgefährten" könnten auf Grund dessen Einkommenslage nicht vorgelegen haben) an die Bw. geleistet worden wären…

…nicht mit Berufung bekämpft. Im Mai 2007 stellte die Bw fest, dass ihr bei der für die Jahre 2004 und 2005 gegebenen Einkommenslage ihres Ehegatten nach dem österreichischen Steuerrecht der Alleinverdienerabsetzbetrag zustünde, was sie aus Versehen in den Anträgen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht geltend…

…19. September 2005 wurde nicht mit Berufung bekämpft. Im Juni 2008 stellte die Bw fest, dass ihr bei der für das Jahr 2004 gegebenen Einkommenslage ihres Ehegatten nach dem österreichischen Steuerrecht der Alleinverdienerabsetzbetrag zustünde, wovon sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis gehabt hatte. In…

…der Slowakei kein Stipendium mehr, was zu einer Verschlechterung der Einkommenslage geführt hätte. Am 23.10.2009 erging ein Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates mit folgendem Inhalt an die Berufungswerberin. "In Ihrem Fall finden auch die Vorschriften der Verordnung EWG Nr. 1408/71 vom 14.6…

…dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23.1.2000, 2000/17/0069). Darüber hinaus stellt die Bewilligung der…

…zu Unrecht ergangenen Gebührenbescheides begehrt, in eventu Stattgabe des Nachsichtsansuchens zufolge der marginalen Einkommenslage wie im Nachsichtsansuchen dokumentiert." Über die Berufung wurde erwogen: Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter…

…gleichlautend aus: Laut Ihren Unterlagen liegt keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung vor, da die Gattin nicht berufstätig ist und sich durch eine 18-monatige Wartefrist auf eine Arbeitsbewilligung in Österreich keinerlei Auswirkung auf die Einkommenslage Ihrer Gattin ergibt. Da Sie seit vielen Jahren in Österreich arbeiten…

…die Angaben im Ansuchen gegeben. Durch den am 14.Dezember 2006 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag wiederholt der Bw, dass es ihm bei der gegebenen Einkommenslage unmöglich sei, den geforderten Betrag von über € 2.200.-als Gesamtbetrag zu entrichten…

…eine Quote von 4 % dar, was wiederum der Einkommenslage des Berufungswerbers in den nächsten fünf Jahren entspreche. Im Konkursverfahren wurden in Folge Konkursforderungen in Höhe von 4.698.671,63 S = 341.465,78 € angemeldet. Am 12. Dezember 2001 wurde zwischen dem Berufungswerber…

…dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23.1.2000, 2000/17/0069). Darüber hinaus stellt die Bewilligung der…

…dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23.1.2000, 2000/17/0069). Darüber hinaus stellt die Bewilligung der…

…erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23. Jänner 2000, 2000/17/0069).…

…Lage zu unterstützen. Dies sei sicher nicht nur die persönliche Anschauung des Bw., sondern entspreche auch den herrschenden moralischen Anschauungen der Allgemeinheit. Dies umso mehr, als es die Vermögens- und Einkommenslage des Bw. durchaus erlaube, derartige Belastungen auf sich zu nehmen. Festzuhalten sei, dass die…

…§ 237 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl 194/1961 idgF) abgewiesen. Begründend führte das Hauptzollamt Wien aus, dass auf Grund der Einkommenslage des Bf. eine Unbilligkeit in den persönlichen Verhältnissen des Abgabenschuldners vorliege. Dies versetze die Behörde in die Lage eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO, unter…