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BFG RV/2100692/2014Zahlungserleichterung: Erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung und konkretisierte Darlegung anhand der Einkommenslage und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Die Angaben, die eine Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Härte ermöglichen…

RAE Rz 200–2223. Zahlungserleichterungen (einschließlich Stundungszinsen, § 212 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

3. Zahlungserleichterungen (einschließlich Stundungszinsen, § 212 BAO) 3.1. Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 1 BAO) Rz 200: Eine Zahlungserleichterung kann entweder die Bewilligung einer Stundung (Hinausschiebung des Zeitpunktes der Abgabenentrichtung) oder die Bewilligung der Abgabenentrichtung in Raten sein. Rz 201: Eine Zahlungserleichterungsbewilligung (Stundung oder…

UFSW RV/1197-W/03Zahlungserleichterung, erhebliche Härte, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen. (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056) Der derzeitige Abgabenrückstand beträgt €…

BFG RV/7400130/2018Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 23.1.2000, 2000/17/0069…

UFSW RV/0439-W/04Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

…dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23.1.2000, 2000/17/0069). Darüber hinaus stellt die Bewilligung der…

EAS 1081Inländischer Betriebstättenverlustvortrag bei deutscher Verlust-Organschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/16-IV/4/9717.06.1997

…in Österreich beschränkt steuerpflichtige deutsche Kapitalgesellschaft über ausreichende ausländische Einkünfte zur Gegenverrechnung mit österreichischen Betriebstättenverlusten verfügt, nur auf die Einkommenslage dieses Steuerpflichtigen und nicht auf jene einer Personengesellschaft abgestellt wird, die als Organträger in Deutschland fungiert. Solange daher die deutsche Kapitalgesellschaft so hohe Welteinkünfte erzielt…

BFG RV/7104584/2016Zahlungserleichterung - Im Ratenansuchen beantragte Zahlungstermine bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto im Zeitpunkt der Entscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2017Teil 2/2

…trotz zumutbarer Sorgfalt unerwartet aufgetreten ohne Vorsorgemöglichkeit, Gewinnrücklagenauflösung und Betriebsvermögensveräußerungen würden den Unternehmensfortbestand gefährden und die Vermögens- und Einkommenslage des **** Konzerns unter Vorlage des konsolidierten Jahresabschlusses 2015 des **** Konzerns erörtert. Weshalb der Abgabenrückstand zu den Einnahmen aus Österreich in Relation gesetzt werde, erfolge ohne Begründung…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 3/3

…wobei der BV einräumte, dass im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis mangels Kenntnis der Einkommenssituation des Bf. von einer durchschnittlichen Einkommenslage ausgegangen worden sei, nunmehr seine nicht sehr gute wirtschaftliche Lage bekannt geworden sei, was bei einer Strafbemessung einfließen müsse. Seitens des Beschwerdeführers wurde abschließend die Stattgabe der…

UFSW RV/3294-W/09Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…6.807,30 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass dieser Rückstand Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer für 2004 und einen ersten Säumniszuschlag für 2005 betreffe. Nach Anführung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nahm die Abgabenbehörde erster Instanz Berechnungen zur Einkommenslage des Bw. vor und argumentierte…

UFSW RV/3293-W/09Nachsicht, persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…von € 2.514,17 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass dieser Rückstand Abgabennachforderungen an Einkommensteuer 2004 bis 2006 und Anspruchszinsen 2004 betreffe. Nach Anführung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nahm die Abgabenbehörde erster Instanz Berechnungen zur Einkommenslage des Bw. vor und argumentierte…

BFG AW/5100003/2025Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.04.2025

…Die im Zuge des gegenständlichen Beschwerde- und Revisionsverfahrens übermittelten Aktenteile lassen keine Schlüsse betreffend Vermögens- und Einkommenslage der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Antrages auf aufschiebende Wirkung zu. Verwiesen wird weiters auf einen Einkommensteuerbescheid vom 12.3.2025 - welches Jahr betreffend wurde nicht angegeben - der Einkünfte…

BFG RV/7102695/2020Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…Abgabenfestsetzung. Mit Schreiben vom 23.10.2024, 18.11.2024, 7.1.2025 und 9.1.2025 übermittelt die bP Unterlagen zur aktuellen Gesundheitssituation sowie zur Vermögens- und Einkommenslage. Diese Unterlagen wurden dem FA am 14.1.2025 gem § 183 Abs 4 BAO zur Kenntnis…

BFG RV/7100645/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…der insolvenzrechtlichen Norm versucht worden. Das Insolvenzgericht habe nämlich gemäß IO zu prüfen, ob die Einbeziehung des höheren Betrages der Einkommenslage des Beschwerdeführers entspreche. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: Mit der Lohnpfändung vom 30. Jänner 2020 sei ein…

BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sei. Die beiden Voraussetzungen habe die Partei in ihrem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand ihrer Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 23.10.2000…

BFG RV/6300007/2021Angemessene Ratenzahlung bei Geldstrafe nach dem FinStrG bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Daher sei nachgewiesen, dass der Beschwerdeführerin nur ein äußerst geringer Betrag zur Deckung der Bedürfnisse des täglichen Lebens verbleibe. Zudem sei die Beschwerdeführerin Pensionistin und sei zwischenzeitig keine Änderung der Einkommenslage eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nach Ende des Schuldenregulierungsverfahrens bereit sei, Raten iHv € 600…

BFG RV/7102075/2017Wurde eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und wenn ja, überwiegend in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2018Teil 1/2

…Der Kindesvater leistet keine Unterhaltszahlungen. Er wird jedoch je nach Einkommenslage gepfändet. Der Sohn der Einschreiterin bezieht auch keine eigenen Einkünfte, sondern besucht derzeit eine Allgemeinbildende Oberschule in Breslau. Die Einschreiterin stellt daher den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für D E C für den…

BFG RV/2101185/2017Zahlungserleichterungsverfahren: Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist durch den Abgabepflichtigen darzutun
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Die Angaben, die eine Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Härte ermöglichen…

BFG RV/7104586/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2017Teil 2/2

…Sorgfalt unerwartet aufgetreten ohne Vorsorgemöglichkeit, Gewinnrücklagenauflösung und Betriebsvermögensveräußerungen würden den Unternehmensfortbestand gefährden und die Vermögens und Einkommenslage des A Konzerns unter Vorlage des konsolidierten Jahresabschlusses 2015 des A Konzerns erörtert. Weshalb der Abgabenrückstand zu den Einnahmen aus Österreich in Relation gesetzt wird, erfolgt ohne Begründung…

BFG RV/7104587/2016Zahlungserleichterung nach Selbstanzeige, im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vollständig entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 2/2

…ohne hierdurch den Fortbestand ihres Unternehmens ernsthaft zu gefährden; zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer erheblichen Härte stelle die Bf. die Vermögens- und Einkommenslage als konsolidiertes Mitglied des A. Konzerns und des A. Konzerns selbst dar: Nach dem Entwurf des Jahresabschlusses für 2015 (1.1.2015…

BFG RV/7104411/2016Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…§ 4 Abs. 3 EStG erfolgt, welche die Einkommenslage verzerre. Im Jahr 2009 sei lediglich ein Gewinn von € 5.309,52 ermittelt worden. Im Jahr 2010 fehlten bei der Ermittlung des tatsächlichen Einkommens die Abgrenzungen für SVA-Beiträge von ca. € 15.000,- und andere…